Tanja Meyer: Rede zur Situation der Kliniken (Antrag CDU)

Rede Tanja Meyer© Plenar TV

TOP 39 – CDU-Antrag zu Kliniken

- Es gilt das gesprochene Wort -

Wir stehen heute hier am Ende der ersten Plenarsitzung im Jahr 2025. Und damit stehen wir auch am Anfang des Haushaltsjahres 2025. Mit einem Haushalt, den wir gerade vor wenigen Wochen hier in diesem Saal beschlossen haben. Das alles wissen Sie. Sie sind doch Profis!

Aber Sie kommen trotzdem jetzt mit einer Forderung nach 300 Millionen Euro. 300 Millionen Euro, die es in diesem Haushalt nicht gibt und das wissen Sie auch. Ich finde diese Forderung an dieser Stelle deswegen geradewegs unseriös.

Aber selbst wenn wir ganz real hier und jetzt darüber entscheiden könnten, dass wir 300 Millionen Euro bereitstellen könnten, wenn all das ginge, dann lassen Sie uns über Ihre Forderungen sprechen:

Ich habe herausgelesen, dass es Ihnen vorrangig um die Entlastung der Kommunen geht. Das ist notwendig, da sie – verkürzt dargestellt - auffangen, was der Bund nicht leistet. Wir haben hier schon öfter darüber gesprochen und sind uns hier auch einig. Aber zum Glück passiert auch schon einiges zur Entlastung der Klinken. Beispielsweise werden die Tariferhöhungen übernommen, der Landesbasisfallwert wird erhöht und die Kommunen dürfen in Niedersachsen entsprechende Schulden machen.

Dazu kommt, Sie verkennen mit Ihrem Antrag die Vielfalt der Trägerlandschaft und benachteiligen ggf. nicht-kommunale Träger. Auch ist sicherzustellen, dass die Kliniken nicht in eine Schieflage gekommen sind, weil sie schlecht gewirtschaftet haben.

Drittens haben andere Bundesländer wie Baden-Württemberg gezeigt, dass diese Einmalzahlungen verpuffen ohne entscheidende und nachhaltige Wirkung. Das gilt gerade auch für kommunale Häuser.

Wir müssten also sicherstellen, dass eine Zahlung in dieser Höhe – wenn sie möglich wäre – auch nachhaltig hilft!

Entscheidend ist aber doch eine schnelle Umsetzung der Reform, der Durchführung von notwendigen Anpassungen, eine strukturierte umsichtige Krankenhausplanung im Land und die Änderung der Finanzierungssystematik. Nur so können wir die Krankenhäuser resilient aufstellen und als einer der notwendigen Bausteine einer guten Gesundheitsversorgung verankern. Dafür ist ihre konstruktive Mitarbeit gefragt und keine Blockade. Weder auf Bundesebene noch hier im Land.

Und ich möchte nicht schließen ohne zu erwähnen, dass 300 Millionen Euro hier, auch wenn es rein hypothetisch wäre, diese trotzdem an anderer Stelle weggenommen werden müssten. Sagen Sie mir bitte, welche Stelle wäre das? Weniger Investitionen in Krankenhäuser? Streichung sozialer Leistungen? Kürzung in Bildung oder in den Ausbau von Infrastrukturen?

Sie wissen, dass die Welt nicht so einfach ist, wie Sie sie hier darstellen.

Lassen Sie uns zusammen an einer schnellen Umsetzung der Reform hier im Land arbeiten und den Bund zur Finanzierung der Überbrückungsphase weiterhin in die Verantwortung nehmen!

Vielen Dank.

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