Tanja Meyer: Rede zum Nein zu Lauterbachs ruinöser Krankenhausreform! (Akt. Stunde CDU)

Rede TOP 16b: Flächendeckende Krankenhauslandschaft für die Menschen in Niedersachsen sichern - Nein zu Lauterbachs ruinöser Krankenhausreform! (Akt. Std. CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

derzeitig übernehmen viele Kommunen Verantwortung zur Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung in den Regionen. Das bringt viele Kommunen in eine schwierige finanzielle Situation.

Was hat viele Klinken jedoch in diese Situation gebracht?

Die Gründe hierfür sind vielfältig und beinhalten u.a. Fehlanreize durch die bisherige Vergütungssystematik – die die CDU offensichtlich beibehalten will – oder die Coronapandemie und ihre Folgen.

Es ist jedoch nicht die Krankenhausreform, die die Krankhäuser in die Situation gebracht hat, und schon gar nicht Herr Lauterbach persönlich.

Sie diskreditieren hier Herrn Lauterbach und fallen auch allen Gesundheitsminister*innen in den Rücken, die sich konstruktiv und vielfach gemeinschaftlich in den Prozess dieser notwendigen Krankenhausreform eingebracht haben. Allen voran unseren Gesundheitsminister, Herrn Dr. Philippi.

Herr Dr. Phillippi hat sich wirklich mit ganzer Kraft für zu Niedersachsen passende Bedingungen eingesetzt und verhandelt quasi rund um die Uhr weiter. Und er hat viel erreicht.

Sie haben es im Ausschuss gehört, aber sie sind sich nicht zu schade, hier mit reißerischen Worten mal die ganze Reform und damit auch jegliches Potential daraus in Frage zu stellen.

Ich frage Sie: Was ist Ihr Beitrag dazu außer dagegen zu wettern?

Sie fluten das Land mit Resolutionen gegen die Reform und suggerieren den kommunalen Ratsmitgliedern, dass alles gut wäre, wenn diese Reform nur nicht kommt. Dabei wissen Sie doch genauso wie wir, dass es eine Reform braucht. Keine Reform, ein Erhalt des Status Quo, das wäre das tatsächliche Desaster! Das sehen wir doch gerade überall.

Natürlich ist diese Reform nicht der eine Masterplan für Niedersachsen. Wie soll sie auch, wenn ein Plan für NRW und Sachsen gleichermaßen passen soll? Was die Reform aber ist, ist ein entscheidender Anfang für die notwendige Strukturentwicklung, der aus wirklich langen und zähen Verhandlungen - gerade auf den letzten Metern entstanden - ist.

Ich möchte deswegen hier mal ein paar der wirklich guten Errungenschaften nennen: natürlich die Einführung der Leistungsgruppen und die ausdifferenzierte Vorhaltefinanzierung. Das ist uns allen bekannt.

Aber eben auch die Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung, die Schaffung anderer Bedingungen und finanzielle Unterstützung für Sicherstellungskrankenhäuser dünnbesiedelter Räumen

Der Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle.

Die Reform beinhaltet ganz wesentliche Verbesserungen in der pädiatrischen Versorgung, wie z.B. wegfallende Abschläge, Institutsambulanzen für ganz besondere Bedarfe, eine Verstetigung der Förderung.

Die Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments für alle Gesundheitsberufe inkl. Mediziner*innen und Therapeut*innen, die Verbesserung der Patient*innensicherheit.

Nachhaltigkeit als Aspekt der Finanzierung ist ebenso Bestandteil, wie das Ziel der Entbürokratiserung.

Aber die CDU stellt das alles in Frage.

Sie wissen doch ganz genau, dass wir endlich eine Strukturänderung brauchen, aber sie boykottieren munter und riskieren eine Verzögerung des Prozesses. Mindestens aber verunsichern sie die Menschen in den Kommunen mit ihrer Dämonisierung der Reform. Und das ist wirklich das Letze was wir brauchen.

Natürlich brauchen die Krankenhäuser und damit oft auch die Kommunen Entlastung, damit die Krankenhäuser stabil Teil der Reform sein können. Das steht außer Frage und dafür setzen sich auch alle ein, ganz besonders unser Minister. Aber auch die Innenministerin hier nochmal wesentlich zur Stabilität beigetragen.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass sich die Krankenhauslandschaft verändern wird. Nur sollten diese strukturellen Entwicklungen geordnet verlaufen. Eine Absicherung der wohnortnahen Grundversorgung steht dabei außer Frage!

Aber genau deshalb müssen wir mitgestalten und das tun wir auch. Wir sind in Niedersachsen auf die Reform vorbereitet und warten schon viel zu lange darauf, endlich in die Umsetzung zu kommen.

Wir können und wollen starten.

Beteiligen Sie sich konstruktiv an dem Prozess an satt immer wieder für neue Unruhe zu sorgen. Das wäre hilfreich!

Vielen Dank.