Tanja Meyer: Rede zu Krankenhausfonds (Aktuelle Stunde AfD)

Tanja Meyer: Rede zu Krankenhausfonds - TOP 4a© Plenar TV

Rede TOP 4a: Insolvenzgefährdete Krankenhäuser unterstützen – Krankenhausfonds nach dem Vorbild Baden-Württembergs auch in Niedersachsen? (Akt. Std. AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

unter dem Hashtag „Jetzt handeln“ findet am 20.09. am Opernplatz hier in Hannover eine Protestkundgebung zur Rettung der Krankenhäuser statt. Und das ist auch notwendig. Das aktuelle Defizit der Krankenhäuser allein in Niedersachsen beläuft sich 2023 auf knapp 523 Millionen Euro, aus dem Vorjahr kommen 217 Millionen Euro Schulden hinzu, in der Summe fast 750 Millionen Euro. Vor allem die Corona-Pandemie, die stark gestiegenen Energiekosten, die hohe Inflation und auch die berechtigten Tarifsteigerungen bringen die Krankenhäuser in existentielle Bedrohung. Dazu kommt der milliardenschwere Investitionsstau.

Und diese Situation ist in jeder Form dramatisch. Keinesfalls darf es, bis es zu einer strukturierten Umsetzung der Krankenhausreform kommt, zu einem ungeordneten Kliniksterben kommen.

Deswegen ist es notwendig, dass alle Akteur*innen, das tun, was sie können, um dem entgegen zu wirken.

Das Land ist für die Investitionen zuständig. Und da liefert das Land. Wie ja schon Mitte Juli bekannt wurde, wird es ein Investitionsoffensive in Höhe von 3 Milliarden Euro geben wird, bestehend aus einem Krankenhausinvestitionsprogramm 2023, Investitionen in die großen Zentralklinikbauvorhaben und sowie eine Langfriststrategie zur Investitionsförderung. Allein im Haushaltsplanentwurf 2024 sind Verpflichtungsermächtigung in Höhe von fast 2 Milliarden Euro veranschlagt.

Das sind überaus wichtige Investitionen. Diese sind nötig, damit die Krankenhäuser Qualität und Angebot erhalten können.

Aber ich möchte auch noch mal zu bedenken geben, dass auch die Mittel des Landes endlich sind. Diese enormen Mittel, die für die Krankenhäuser eingeplant sind, zeigen deswegen umso mehr die hohe Priorität hierfür durch die Landesregierung.

Der Bund ist verantwortlich für die Betriebskosten der Klinken. Deswegen muss auch der Bund Gelder bereitstellen, die den Krankhäusern das Überleben sichern. Wir sind in einer Übergangszeit bis die Krankenhausreform greift und damit auch neue Finanzierungsmodelle. Die Zeit bis dahin muss jedoch finanziell überbrückt werden. Oft wird das als sogenanntes Vorschaltgesetz, Transfergelder, Akuthilfen oder ähnliches betitelt. Aber egal wie es genannt wird, entscheidend ist: Der Bund ist hier in der Verantwortung.

Wenn wir ihm nun diese Verantwortung abnehmen würden, bräuchte es in Niedersachsen wesentlich mehr Geld für einen Fonds, wie ihn Baden-Württemberg ihn auf den Weg gebracht hat. Das würde wenig helfen. Diese ins System gepumpten 126 Millionen Euro wären schnell verpufft, weil sie im Gießkannenprinzip an die Klinken verteilt würden. Manche hätten was davon, andere nicht. Was aber dann nicht mehr möglich wäre - noch mal zur Erinnerung: Unser zur Verfügung stehendes Geld ist endlich - wäre dem Stau an notwendigen Investitionen angemessen zu begegnen. Die maroden Klinken würden maroder, laufende Reformprozesse müssten gestoppt werden – was für eine absolut unverantwortliche Geldverschwendung! Die Qualität der Versorgung wäre in Gefahr und der Bau der drei Großklinken – und damit ein wichtiger Baustein zur Absicherung der flächendeckenden Versorgung - wäre eventuell nicht mehr so realisierbar. Ganz davon abgesehen, dass die Gelder hierfür schon vom Krankenhausplanungsausschuss genehmigt oder vorgesehen sind. Diese überaus notwendigen Entwicklungsprozesse – für die wir als Land die Verantwortung tragen - wären gefährdet. Und das können wir nicht verantworten.

Nein, der Bund ist hier in der Verantwortung und wir dürfen nicht müde werden, ihn auch in die Verantwortung zu nehmen. Auf Bundesebene sind wichtige Krankenhausreformprozesse angestoßen worden. Wenn sie erfolgreich sein sollen, brauchen wir eine strukturierte Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft. Eine Nicht-Erfüllung dieser Verpflichtung gefährdet akut die Versorgung und ist fahrlässig gegenüber den Menschen hier im Land und auch in den anderen Bundesländern, denn dort sieht es nicht anders aus. Auch nicht in Baden-Württemberg, auch dort bestehen die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme weiter.

Also: ja, definitiv brauchen die Krankenhäuser finanzielle Unterstützung, um vor allem Inflation wie auch Tarifsteigrungen zu Refinanzieren. Dafür müssen wir den Bund hier in die Verantwortung nehmen. Der Druck darf an dieser Stelle nicht nachlassen!

Vielen Dank.

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