Swantje Schendel: Rede zum Kinderschutz (Akt. Stunde SPD)

TOP 12a Kinderschutz im Fokus - gemeinsam, verbindlich, wirksam! (Aktuelle Stunde SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

nach dem vorangegangenen Beitrag möchte ich eines voranstellen: Kinderschutz ist kein Schlagwort und kein Mittel zur politischen Selbstinszenierung. Wer ihn für persönliche Angriffe, Unterstellungen oder parteipolitische Abrechnungen missbraucht, handelt verantwortungslos. Darauf lasse ich mich nicht ein – und ich glaube, das erwarten die Menschen draußen auch von uns.

Kinderschutz ist eine gemeinsame Verantwortung – und er verdient Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und Respekt gegenüber denen, die tagtäglich Verantwortung tragen.

Deshalb will ich dennoch auf einige Vorwürfe eingehen, die hier erhoben wurden. Kritik an Regierungshandeln gehört zur Demokratie. Aber sie sollte fair bleiben und die Realität vor Ort anerkennen. Die demokratischen Fraktionen teilen das Ziel, Kinder besser zu schützen. Wir unterscheiden uns aber manchmal im Weg.

Denn wir setzen nicht auf schnelle Überschriften, auf das, was auf dem Papier vielleicht gut klingt, aber nichts an der Praxis ändert. Wir setzen auf nachhaltige Strukturen, die wirken.

Rot-Grün hat Kinderschutz nicht erst mit dieser Aktuellen Stunde entdeckt. Bereits im vergangenen Jahr haben unsere Fraktionen einen umfassenden Entschließungsantrag auf den Weg gebracht – mit dem klaren Anspruch, Kinderschutz als Gesamtsystem zu stärken. Keine Einzelmaßnahmen, sondern verlässliche Strukturen: Fachberatungsstellen, Kinderschutzzentren, eine leistungsfähige Kinderschutzambulanz und vor allem eine zentrale Koordinierung, die Zuständigkeiten klärt und Zusammenarbeit verbessert.

Weil Kinderschutz kein Einzelproblem ist, sondern ein Zusammenspiel aus Prävention, Beratung, Intervention, Justiz und Bildung. Wer fordert, man solle „doch erst mal einen Punkt umsetzen“, verkennt, dass Kinder nicht nur an einer Stelle gefährdet sind. Sie brauchen ein Netz, das trägt – nicht eine einzige Maßnahme, die Löcher offenlässt.

Die Landesregierung hat in diesem Jahr deshalb die Kinderschutzstrategie beschlossen – ressortübergreifend, mit klaren Leitlinien für eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Fachpraxis und Wissenschaft. Das ist kein Papier für die Schublade, sondern ein Arbeitsauftrag, der Schritt für Schritt umgesetzt wird.

Und wir hinterlegen das mit konkretem Handeln. Im Haushaltsentwurf 2026 erhöhen wir die Mittel für den Kinderschutz deutlich. Mit diesen Mitteln stärken wir Prävention, Beratung und Fortbildung. Wir bauen die Landesstelle Jugendschutz als Koordinierungsstelle Kinderschutz aus. Und wir unterstützen die Qualitätsentwicklung der örtlichen Träger – in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Gerade angesichts der hohen Belastung der Jugendämter ist das unverzichtbar.