Swantje Schendel: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Soziales
TOP 22: Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
in einer Haushaltsrede kann man ja leider nie alles abdecken, wenn nicht Minister Philippi uns noch großzügig zusätzliche Redezeit ermöglicht. Ich möchte deshalb heute Schlaglichter setzen auf das, was uns in der Sozialpolitik seit jeher leitet: Schutz, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen und gerade für diejenigen, die es schwerer haben, ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden. Die Probleme dieser Menschen und die Hilfen für sie sind kein Randthema. Sie sind Kernauftrag von Landes-Sozialpolitik.
Dieser Haushalt stärkt gezielt den Schutz besonders vulnerabler Gruppen: Frauen und Kinder, queere Menschen, Sexarbeitende.
Wir stärken die Frauen- und Mädchenberatungsstellen und die Frauenhäuser mit diesem Haushalt erneut. Klar ist aber auch: Schutz heißt, nicht nur zu helfen, wenn Gewalt passiert ist. Schutz heißt, Gewalt zu verhindern. Deshalb stärken wir die Täterarbeit.
Wer Gewaltspiralen durchbrechen will, muss Ursachen angehen, nicht wegschauen. Die Arbeit mit Tätern ist ein wichtiger Teil dessen.
Gleichzeitig reagieren wir auf die drastische Zunahme queerfeindlicher Straftaten. Wir sichern Beratungsstrukturen, fördern Präventions- und Akzeptanzarbeit vor Ort und gehen erste Schritte zur Umsetzung des kommenden Landesaktionsplans Queer. Das ist ein wichtiges Signal an alle queeren Menschen in Niedersachsen: Ihr seid nicht allein. Und wenn wir von Sicherheit im Land sprechen, dann meinen wir auch Eure Sicherheit.
Auch die Beratungsarbeit für Sexarbeitende stärken wir mit diesem Haushalt weiter. Fachberatungsstellen erreichen hier Menschen, die oft von Ausgrenzung, Unsicherheit und fehlendem Zugang zu regulären Hilfesystemen betroffen sind. Indem wir diese Angebote absichern, sorgen wir für Schutz, Information und Selbstbestimmung.Das ist eine Sozialpolitik, die die Lebensrealitäten anerkennt und Menschenrechte konsequent in den Mittelpunkt stellt.
Mit diesem Haushalt verbessern wir nun auch den Zugang zu Demokratiebildung für junge Menschen außerhalb der Schule. Wir erhöhen die Bildungsmittel für die Jugendverbandsarbeit, damit junge Menschen Selbstwirksamkeit, Gemeinschaft und Beteiligung erleben können. Steigende Kosten dürfen kein Ausschlusskriterium sein. Demokratie muss man sich leisten können – und zwar für alle. Und ich freue mich, wenn wir dies künftig auch im neuen Jugendfördergesetz festschreiben können.
Mit dem kommenden Haushalt reagieren wir auch auf den hohen psychischen Druck, unter dem viele Jugendliche seit der Pandemie noch immer mehr stehen. Gerade Mädchen und junge Frauen mit Essstörungen brauchen niedrigschwellige Beratung und Unterstützung, lange bevor ein Therapieplatz verfügbar ist. Dass wir hier Mitteln für psychosoziale Mädchenarbeit gezielt einsetzen, ist ein wichtiges Signal: Wir lassen junge Menschen in Krisen nicht allein.
Teilhabe endet aber nicht mit Schule oder Jugendhilfe – sie entscheidet sich ganz wesentlich auch im Zugang zu Arbeit. Mit der weiteren Förderung von Start Guides und Welcome Centern verbinden wir Fachkräftegewinnung mit Integration und stärken Betriebe wie Zugewanderte gleichermaßen.
Liebe Kolleg*innen, dieser Sozialhaushalt ist kein Sammelsurium. Er folgt einer klaren Linie: Schutz geben, Teilhabe ermöglichen, Selbstbestimmung sichern. Dieser Haushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen.
Deshalb gilt mein Dank heute den vielen Trägern, Beratungsstellen und Engagierten im Land – und der guten, konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium bei der Aufstellung dieses Haushalts. Vielen Dank!