Swantje Schendel: Rede zum Antrag (CDU) "Kinderschutz neu denken..."
TOP 18: Kinderschutz neu denken – Sicherheit für unsere Kleinsten an erste Stelle setzen (Antr. CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
wie man den Titeln der Anträge bereits entnehmen kann, sind wir uns fraktionsübergreifend einig: Kinderschutz gehört an erste Stelle. Und es ist auch klar, dieses Thema lässt auch keinen Raum für parteipolitische Streitigkeiten, sondern erfordert unsere höchste Aufmerksamkeit und eine sachliche Debatte.
Beim Durchlesen der Anträge, kann den aufmerksamen Leser*innen dann auch aufgefallen sein, dass wir uns in den meisten Punkten sehr einig sind – von fast wortgleichen Punkten zur Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal oder der Täterarbeit bis hin zur Absicherung und zum Ausbau von Kinderschutzzentren und Beratungsangeboten sowie zur Evaluation von Präventionsangeboten sind wir uns in sehr vielen Punkten einig. Ich würde sagen: Das ist ein gutes Signal für Kinder in diesem Land.
Die CDU fordert in ihrem Antrag an einigen Stellen zu Recht klare Strukturen und Standards, die im Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern, Schulen und Polizei den Schutz von Kindern verbessern sollen. Hier stimmen wir überein, dass es verbindliche Meldewege und koordinierte Strukturen braucht, um den Schutz von Kindern zu stärken und klar zu regeln, wer wann und wie eingreifen muss. Aber mindestens genauso großen Wert müssen wir darauf legen, Gewalt an Kindern zu verhindern. Und dazu gehören ein frühzeitiger Zugang zu Hilfen und Sensibilisierung für Kinder und deren Eltern, zum Beispiel über Frühe Hilfen und klare Schutzkonzepte in allen Schulen und Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten. Prävention wirkt, aber sie muss mehr sein als nur ein Wort auf dem Papier.
Dennoch, liebe Frau Ramdor – eines vermisse ich in Ihrem Antrag: Obwohl sie eine der wesentlichen Grundlagen des Kinderschutzes sind, kommen Kinderrechte in Ihrem Antrag nicht mit einem Wort vor! Die UN-Kinderrechtskonvention betont das Recht jedes Kindes auf Schutz, auf Förderung seiner Entwicklung und auf Beteiligung in allen es betreffenden Angelegenheiten. Dies sind keine theoretischen Rechte – es sind verbindliche Verpflichtungen, die wir als Gesellschaft und Politik ernst nehmen müssen. Ein effektiver Kinderschutz braucht nicht nur strukturelle und bürokratische Verbesserungen, sondern eine Stärkung der Beteiligungsrechte der Kinder. Denn Kinderschutz darf nicht allein von den Erwachsenen gedacht werden.
Die Stimmen von Kindern anzuhören, ihnen Rechte und Mitsprache zu garantieren, ist ein Zeichen des Respekts vor ihrer Persönlichkeit und ein Schutz gegen Gewalt und Vernachlässigung. Denn nur wer seine Rechte kennt – der kann auch für sie eintreten!
Lassen Sie mich abschließend betonen: Kinderschutz ist eine dauerhafte, eine gemeinsame Verantwortung, die weit über eine Wahlperiode hinausgeht. Unser Ziel sollte es sein, die besten und wirkungsvollsten Lösungen zu finden – im Interesse unserer Kinder und ihrer Zukunft. In diesem Sinne auf gute und konstruktive Beratungen im Ausschuss!