Susanne Menge: Rede zur Bedrohung von Polizist*innen (Aktuelle Stunde AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

Polizistinnen und Polizisten schützen uns, und sie müssen sicher sein, dass die gesetzgebenden Kräfte und die Justiz auch sie schützen. Wenn Bedrohungen auch in den Privatbereich gehen, ist das widerwärtig.

Die AfD bejubelt die Aussage, dass die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre. Damit wenden Sie sich gegen Toleranz, Respekt und den Schutz insbesondere gegenüber Minderheiten.

Eine friedliche und solidarische Gesellschaft braucht Respekt und Toleranz, Courage und eine vernünftige Konfliktkultur.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die von der AfD öffentlich geübte Kritik an den Äußerungen des Oldenburger Polizeipräsidenten, Herrn Kühme. Die AfD übt in diesem Fall politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei aus.

Die AfD entlarvt sich als Brandstifterin für die Missachtung unserer humanistischen Werte.

Ich habe deshalb erhebliche Bauchschmerzen, die rechtsstaatliche Dimension dieses Themas, die Verantwortung der Legislative und Judikative ausgerechnet unter einem Antrag der AfD zu debattieren.