Susanne Menge: (CDU-Antrag) - Ja zum Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur – Nein zur Verkehrspolitik von Rot-Grün in Niedersachsen!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Panikmache von CDU und FDP ist vollständig ins Leere gelaufen. Genau, wie die Hoffnung der Opposition sich in Luft aufgelöst hat, mit zahlreichen Angriffsversuchen Rot und Grün in der Verkehrspolitik auseinander zu dividieren. Das hat alles nicht funktioniert, liebe Kollegen von CDU und FDP. Das ist die Bilanz knapp ein Jahr nach dem hier vorliegenden Antrag, mit dem die CDU Gift verspritzen wollte und den wir heute folgenlos abschließend beraten werden.

Ohne jede Grundlage ist der Vorwurf, wir hätten Planungsmittel für die A20 und A39 abgezogen. Fakt ist, dass die Beschleunigungsmittel für die Planung der Autobahnen - wie von Schwarz-Gelb einst beschlossen worden ist - im vergangenen Jahr ausgegeben worden sind. Nicht ein Euro ist davon abgezogen worden. Alles nur Polemik, die offenbar dem schmerzhaften Verlust des Regierens geschuldet war.

Realitätsfern ist auch das Ansinnen, dass eine Folgeregierung blind übernimmt, was die Vorgängerregierung mit einer völlig anderen Verkehrspolitik in den letzten Wochen vor ihrer Abwahl noch verzapft hat. Die schwarz-gelbe Wünsch-Dir-Was-Liste an Straßenprojekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan war nichts anderes als ein Versuch, damit potenzielle Wähler für die bevorstehende Landtagswahl zu gewinnen. Das hat – wie wir alle wissen - nicht funktioniert. Jeder weiß, dass Sie mit Ihrer hoffnungslos überzeichneten Liste Erwartungen weckten, die Sie niemals hätten erfüllen können. Alles nur Show!

Unhaltbar waren und sind auch Ihre Versuche, die Notwendigkeit eines LandesGVFG für Niedersachsen zu untergraben. Auch Sie von der CDU und FDP waren doch bei Anhörung im Ausschuss vor knapp zwei Wochen dabei und haben erlebt, wie sehr alle Anzuhörenden ein LandesGVFG außerordentlich begrüßt haben und erleichtert über unsere Initiative waren. Wir von SPD und B90/Die Grünen schaffen für Kommunen und Unternehmen Sicherheit bei der Planung und Finanzierung für die nächsten Jahre. Wir geben nach dem Auslaufen der Zweckbindung der Entflechtungsmittel einen verlässlichen Rahmen, in dem organisiert und gewirtschaftet werden kann. Mag sein, dass unser Landes-GVFG ihre schwarz-gelbe Betonpolitik nicht in dem Maße unterstützt, wie Sie das gern hätten. Aber damit müssen Sie langsam einfach einmal einen Umgang finden: Sie haben in diesem Haus keine Mehrheit mehr und wir stehen für eine andere, für eine kreative, für eine nach vorn gerichtete Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger im Blick hat und sie sinnvoll miteinander verknüpft. Bei Ihnen hat der ÖPNV über zehn Jahre ein Schattendasein gefristet. Uns ist es wichtig, dass die Menschen in der Fläche eine echte Alternative zum Auto wieder bekommen. Damit jeder für sich individuell entscheiden kann, wie er mobil sein möchte. Wir wollen niemanden im Flächenland Niedersachsen bevormunden, ein Auto fahren zu müssen.

Fakt ist auch, dass wir den Kommunen überhaupt keinen Euro wegnehmen. Uneingeschränkt stehen die Mittel von jährlich gut 122 Millionen Euro auch weiterhin den Kommunen in vollem Umfang zur Verfügung.

Anrede,

nehmen wir den Antrag als das, was er war: als ein Produkt der CDU, die gerade erst die Landtagswahl verloren hatte, noch nicht in der Rolle der konstruktiven Opposition angekommen war und in blindem Aktionismus versuchte, es der neuen Regierung zum Start der Regierungsgeschäfte schwer zu machen. Niedersachsen Verkehrsinfrastruktur aber braucht mehr als einen Jahrmarkt verletzter Eitelkeiten.