Stephan Christ: Rede zur Verkehrsinfrastruktur (Aktuelle Stunde SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Zuerst möchte ich mich herzlich bei der SPD für die Einbringung der Aktuellen Stunde zur niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur bedanken.

Verlässliche Verkehrswege sind das Rückgrat unseres Landes – sie entscheiden über die Möglichkeiten der Mobilität, über wirtschaftliche Stärke, Arbeitsplatzsicherung und Lebensqualität.

Deswegen begrüßen wir Grünen ausdrücklich den Kraftakt der Landesregierung, mit massiv erhöhten Mitteln in den Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu investieren – und danken Finanzminister Gerald Heere fürs Möglichmachen.

Und wir begrüßen es, dabei strategisch vorzugehen: einerseits mit dem „Zukunftsprogramm Infrastruktur“, andererseits mit guten bereits bestehenden Konzepten wie dem Masterplan Brücke.

Mit dem gestern eingebrachten Nachtragshaushalt 2025 erhöht die rot-grüne Landesregierung die Investitionsquote auf 9,5 Prozent.

Insgesamt werden 1,8 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 und in den kommenden Jahren dank des niedersächsischen Anteils am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereitgestellt.

Und diese Mittel fließen vor allem in die Straßen-, Brücken- und Radwegesanierung, in die Schiene, den öffentlichen Nahverkehr und in die kommunale Infrastruktur.

Mit diesem Geld wird Niedersachsen den seit Jahrzehnten bestehenden Investitionsstau nun aktiv und verantwortungsvoll abbauen. Meine Damen und Herren, das ist endlich der Gamechanger.

Die 1,8 Milliarden Euro kommen noch mal on Top auf die ambitionierte laufende und bestehende Förderung des Landes: So hat Rot-Grün zu Beginn dieses Jahres mit seinem ÖPNV-Jahresförderprogramm 2025 beispielsweise wieder 168 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um 279 Projekte im Nahverkehr anzugehen.

Mit dem Geld konnten und können unter anderem Bahnhöfe barrierefrei umgebaut, Straßenbahnen und Busse gekauft, Bushaltestellen ausgebaut und eine bessere Verknüpfung im Nahverkehr erreicht werden.

Auch durch die sukzessive Erhöhung des Landesstraßenbauplanfonds auf mittlerweile rund 110 Millionen Euro konnten gezielt Investitionen in Straße, Radwege und Brücken getätigt werden. Das hat die Qualität und die Sicherheit unserer Verkehrswege erhöht.

Und Rot-Grün hat damit begonnen, den jahrzehntelangen Sanierungsstau abzuarbeiten. Für uns Grüne ist dabei wichtig, dass wir die Chancen, die sich durch die zusätzlichen Mittel bieten, auch vernünftig nutzen. Wir erwarten ganz klar, dass angesichts des Klimawandels vor allem die umweltfreundlichen Verkehrsträger gestärkt werden und das massive Ungleichgewicht der Finanzierung ein Stück weit abgebaut wird.

Das heißt im Klartext für uns: Schiene kommt vor Straße. Sanierung vor Neubau. Die zusätzlichen Mittel müssen konsequent in Bahn und ÖPNV investiert werden – für deren Ausbau, ihre Elektrifizierung und Reaktivierung.

Ebenfalls müssen der Rad- und Fußverkehr profitieren: durch die Landesmittel, das Sondervermögen des Bundes und auch durch die kommunalen Investitionen in sichere Radwege, die dank unserer Novelle des Niedersächsischen Gemeinde- und Verkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) jetzt bis zu 80 Prozent gefördert werden können.

„Niedersachsen baut Zukunft“ ist der Titel der Aktuellen Stunde. Und da ist es mir auch ein Anliegen, den Blick zu weiten. Denn: Infrastruktur sind nicht nur Trassen, Straßen und Radwege. Infrastruktur ist mehr als Asphalt und Beton.

Unser gesellschaftliches Kapital schließt auch die soziale und Bildungsinfrastruktur mit ein. Auch hier brauchen wir Geld, um unsere Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Hochschulen und Pflegeheime zu erhalten und zu sanieren. In die digitale Ausstattung muss investiert werden. Und auch Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu stärken sind Investitionen in Zukunft. Mit zusätzlichen Mitteln für Wohnraum und Bildung kommt Rot-Grün diesem Auftrag nach.

Unsere Fraktion kann feststellen, dass Niedersachsen gezielt und nachhaltig in seine Zukunft investiert. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir den Sanierungsstau weiter abbauen und die Verkehrswende beschleunigen. Unser Credo als Grüne dabei ist: Infrastrukturpolitik muss immer ökologisch, sozial und gerecht sein. So bauen und gestalten wir Zukunft, die allen Menschen in Niedersachsen zugutekommt.