Stephan Christ: Rede zur Hafeninfrastruktur

TOP 25-27: Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Heute darf ich zu diesem Komplex meine erste Rede als Sprecher für maritime Wirtschaft halten.

Und das mache ich mit großer Freude.

Die vorliegenden Anträge, die wir im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt beraten haben, zeigen nämlich, worauf es für uns im Nordwesten Deutschlands ankommt: Starke Häfen.

Das ist unser gemeinsames Ansinnen unter den demokratischen Fraktionen – und das ist gut so.

Die niedersächsischen Häfen waren schon immer eine wesentliche Drehscheibe für Waren aus aller Welt und in alle Welt.

Sie werden in den kommenden Jahren aber noch eine viel größere Rolle erhalten.

Denn: Niedersachsens Häfen sind Energiehäfen und wichtiger Baustein der Energiewende – und das sollen sie auch bleiben.

Für unsere Häfen ist es elementar, dass die Kunden Vertrauen haben und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden.

Aber hier gibt es Verunsicherungen, besonders vor dem Hintergrund der energiepolitischen Aussagen der Bundesregierung.

Darum: Ein klares Ja zur Energiewende.

Zum weiteren Ausbau von On- und Offshore-Windenergie.

Zur Stärkung des Hochlaufs von grünem Wasserstoff.

Zum schnellen Ausbau der Netze.

Das ist auch für die Zukunft unserer Häfen elementar.

Wir appellieren an die Bundesregierung, hier schnellstmöglich wieder Planungssicherheit herzustellen und die Wirtschaft auf dem Weg der Transformation zu unterstützen.

Um das zu gewährleisten, geht das Land in die finanzielle Verantwortung und muss in den kommenden Jahren – im Schulterschluss mit dem Bund – mehr Mittel für die Seehäfen investieren.

Auch muss bei allen Maßnahmen immer geschaut werden, wie sie einfacher, schneller und günstiger über die Bühne gebracht werden können.

Das ist unser Anliegen – und auch das der Landesregierung.

Das hat sie auch in der Vergangenheit gezeigt:

Beim Bau des Großschiffsliegeplatzes in Emden und der Anpassung des Emskais wurde intensiv von allen Beteiligten an einer verlässlichen Umsetzung gearbeitet.

Und das Ganze im Rahmen der erfolgreichen Umsetzung des Masterplan Ems, der einen guten Ausgleich schafft zwischen wichtigen Umwelt- und Naturschutzanforderungen einerseits und einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft andererseits.

Mein Dank geht dabei an das Umweltministerium, an Minister Meyer sowie an alle, die daran mitgewirkt haben.

Das Tempo beim Ausbau unserer Häfen ist aber nicht nur abhängig von ausreichender Finanzierung, sondern auch von schnellen Genehmigungsverfahren.

Dank des Zusammenspiels verschiedener Stellen – wie dem NLWKN und den Gewerbeaufsichtsämtern – gelingt es, zahlreiche komplexe Genehmigungsverfahren vom Masterplan Ems bis zum Ausbau der Energiehäfen stets engagiert und zügig abzuarbeiten.

Damit die Entwicklung der Häfen zu Energiehäfen auch langfristig die industrielle Teilhabe unserer Küstenregion stärkt, ist es wichtig, dass wir die Energie, die in der Nordsee erzeugt wird, nicht nur in den Süden durchleiten.

Wir müssen unsere Standortvorteile als Energiewendeland Nr. 1 nutzen, um mit günstigen Energiepreisen auch neue Industrie anzusiedeln.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir zu fairen Strompreisen im Norden kommen – die die Mühen und teils auch echten Belastungen, die wir mit der Energiewende haben, auch honorieren.

Hierfür müssen alle Optionen erwogen werden.

Strom muss da günstig sein, wo er produziert wird.

Mit unseren Häfen haben wir in Niedersachsen ein echtes Pfund – über Jahrzehnte entwickelt und mit jahrzehntelanger Zukunft.

Und das nicht nur an der Küste, sondern mit Strahlkraft bis weit ins Hinterland hinein.

Wir wollen diese mit unserer Entschließung stärken und für die Zukunft aufstellen – um ihrer Bedeutung und ihrem Wert gerecht zu werden.