Stephan Christ: Rede zum starken Wirtschaftsstandort Niedersachsen 2030 (Antrag SPD/GRÜNE)
TOP 29 Rot-grüner Antrag: Niedersachsen 2030 - starker Standort, starke Wirtschaft
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die Wirtschaft steht unter Druck – in Niedersachsen wie bundesweit. Mit unserem Antrag wollen wir unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort stärken und unsere Unternehmen unterstützen, indem wir politisch nachhaltige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Neben großen Aufgaben wie der Dekarbonisierung, der Sicherung von Fachkräften, der Digitalisierung oder der Energieversorgung ist eine funktionierende Infrastruktur das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der jahrzehntelange Sanierungsstau hat zu erheblichen Schäden geführt – ein Fehler, der jetzt dringend korrigiert werden muss.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes stehen jetzt Mittel zur Verfügung, um Straßen, Brücken und Schienen wieder zu ertüchtigen.
Umso fataler ist das Signal aus Berlin, den jahrelangen Grundsatz aller demokratischen Parteien „Erhalt vor Neubau“ aufzukündigen. Die Hypothek auf Kosten der jüngeren Generationen darf jetzt nicht wieder zugunsten des Neubaus von Autobahnen umgeschichtet werden. Vielmehr fehlen allein 4,4 Milliarden Euro allein für die Sanierung, bundesweit sind rund 5.000 Brücken marode: Da wirkt ein markiger Spruch wie der vom Bundeskanzler „Alles, was baureif ist, wird auch gebaut!“ völlig aus der Zeit gefallen. Wir dürfen nicht weiter auf Verschleiß fahren.
Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört auch ein zukunftsfähiger Verkehr, der auf dieser Infrastruktur fährt – und er ist in erster Linie elektrisch. Auch wenn der Klimawandel und die damit verbundenen hohen Kosten vielleicht nicht der Treiber sind – inzwischen befinden wir uns auf eine 2,8 Grad-Kurs! –, das Innovationspotenzial und die Wirtschaftlichkeit sollten es allemal sein.
Die rot-grüne Landesregierung stellt die richtigen Weichen: 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Stärkung selbiger, stetig erhöhter Mittel für den Erhalt der Landesstraßen, der Masterplan Brücke für 150 betroffene Brücken im Land, viel Engagement beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur – Niedersachsen liegt hier bundesweit auf Platz 4 – und die Task Force Energiewende. All das trägt dazu bei, dass wir die Energiewende voranbringen. Die Zahl an Genehmigungen für Windkraft ist stark gestiegen.
Wir sind in Niedersachsen auf einem guten Weg. Aber die Botschaften aus Berlin zeigen, dass wir am Ball bleiben und weiter Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit unserem Antrag wollen wir Brücken sanieren, die Ladeinfrastruktur flächendeckend ausbauen, Genehmigungen durch Digitalisierung beschleunigen und unsere Unternehmen bei der Fachkräftesicherung unterstützen. So wollen wir – mit einer Infrastruktur, die zuverlässig, klimatauglich und modern ist – die Chancen der Zukunftsmärkte in Niedersachsen nutzen.