Stephan Christ: Rede zu Infrastruktur darf nicht am Koaliti-onsstreit scheitern (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

Herr Scharrelmann, Verlässlichkeit statt Unsicherheit, das fordern Sie mit dem vorliegenden Antrag. Ja, Verlässlichkeit braucht es in einer Welt, die in den ersten 28 Tagen dieses Jahres bereits so viel Unsicherheit geboten hat, dass es für mindestens ein ganzes Jahr reicht.

Sie adressieren einen Koalitionsstreit, den es so nicht gibt. Die Lage ist völlig klar: Die von Ihnen genannten Projekte sind Teil des Bundesverkehrswegeplans und im Fernstraßenausbaugesetz enthalten. Damit liegt ein Planungsauftrag vor, der nach Recht und Gesetz umgesetzt wird. Und da wir in einem Rechtsstaat leben, respektiere ich das selbstverständlich.

Der Planungsauftrag liegt so lange vor, bis das Gesetz im Bund geändert wird. Und wenn ich realistisch denke, sehe ich in dieser Legislatur keine Mehrheit, dieses Gesetz zu ändern.

Verlässlichkeit ist im politischen Diskurs enorm wichtig, da sie Vertrauen schafft in das Handeln des Staates.

Gleichzeitig braucht es aber auch mehr Ehrlichkeit. Mehr Ehrlichkeit, was geht und was nicht. Und da müssen wir ehrlich sein: Es geht nicht alles, was wir oder unsere Vor-Vor-Vorgänger mal ersonnen und Menschen vor Ort versprochen haben. Und es braucht Ehrlichkeit, dass der Erhalt des Bestands Jahrzehnte verschlafen wurde und die Sanierung eigentlich – wenn wir mal ehrlich sind – maximale Priorität vor allem anderen haben müsste.

Denn: Infrastruktur ist mehr als Autobahnen.

Ich bin im Herbst zur Sitzung des Häfenausschusses nach Cuxhaven gefahren – 82 Kilometer Autobahn. 82 Kilometer waren auf 100 km/h reduziert. Über ein Tempolimit auf Autobahnen können wir gerne reden, aber doch nicht so. Solche Strecken haben wir im ganzen Land – und es werden eher mehr als weniger.

Ich habe die Huntebrücke der A29 besucht. Über viele Jahre wird hier ein moderner Ersatzbau geschaffen, der die 50 Jahre alte Brücke ersetzt. Rund um Oldenburg folgen noch diverse weitere Brücken, die erneuert werden müssen. Und in ganz Niedersachsen haben wir da noch erheblich mehr vor der Brust.

Keine drei Kilometer weiter flussaufwärts liegt die Eisenbahnbrücke über die Hunte, eine Rollklappbrücke aus dem Jahr 1953, einmalig in Europa. Aber sie ist fehleranfällig, an ihr muss kurzfristig ein zweites Mal ein Schaden behoben werden. Gut, dass jetzt eine schnellere Lösung für einen Neubau gefunden werden konnte. Aber auch hier folgen viele weitere Eisenbahnbrücken und -strecken.

Beim Besuch an der Schleuse in Dörpen war das Wasserstraßennetz Thema, und, Sie ahnen es, die Bugwelle der Baumaßnahmen, die vor sich hergeschoben wird, ist riesig. Notwendige Reparaturen werden so gut es geht durchgeführt, von einem guten Erhaltungszustand sind wir aber auch hier weit entfernt.

Autobahnen liegen in der Verantwortlichkeit des Bundes. Wir in Niedersachsen sorgen für mehr Verlässlichkeit, wo wir Verantwortung tragen. Während der Landesstraßenbauplafond unter Minister Althusmann überschaubar ausgestattet war, haben wir in dieser Legislatur mehr Mittel bereitgestellt, um die Straßen zu erhalten. Auch die Sanierung von Brücken wird mit dem Masterplan Brücke gestärkt. Nicht zuletzt aus dem Sondervermögen werden wir mehr investieren. Das schafft reales Vertrauen!

(Anrede)

Sie merken, Rot-Grün steht für Verlässlichkeit statt Unsicherheit, wo wir Verantwortung miteinander tragen. Ihr Antrag will Unsicherheit ankreiden und schafft vielmehr selbst genau diese Unsicherheit. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung!

Vielen Dank.