Sina Beckmann: Rede zur Mobilfunkversorgung (Antrag AfD)

TOP 42 – AfD-Antrag:   Verbesserung von Mobilfunkversorgung und regionalem Roaming in Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Die AfD sorgt sich um Funklöcher. Schön, dass sie mal Netze schließen wollen – statt immer nur Risse in unserer Gesellschaft zu vertiefen. Ihr Antrag klingt nach Wikipedia-Wissen über „Roaming“ und „Markteintrittsbarrieren“ – nur leider ohne Demokratie, Datenschutz oder Umwelt.

Dabei geht es um mehr als Balken auf dem Smartphone: Es geht um digitale Teilhabe, regionale Wertschöpfung und resiliente Infrastruktur – nicht um politische Showeffekte mit vermeintlicher Marktlogik.

Es lohnt ein Blick in die Realität: Wissen Sie, wer längst Funkmaststandorte identifiziert? Die Kommunen. Wissen Sie, wer sie dabei unterstützt? Das Land - mit der Mobilfunkrichtlinie mit bis zu 90 % Förderung pro Standort und das noch bis Ende 2025. Und wer bremst? Der Bund – wegen genau der Marktmechanismen, die Sie hier als Lösung anpreisen.

Auch Beratung, Musterverträge und Workshops - alles längst da – über das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen!  Und zur Mobilfunkpreisliste: Ja, Deutschland liegt bei 1-Gigabyte-Daten-Tarifen auf Platz 163. Aber nicht wegen zu wenig Wettbewerb – sondern weil der Markt zu stark konzentriert ist.

Sie versprechen besseren Empfang – liefern aber nur altbekannte Ideologie auf neuer Frequenz.

Wir Grüne stehen für nachhaltige Digitalisierung – mit offenen Netzen, demokratischer Beteiligung und verlässlicher Versorgung. Denn unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf digitale Teilhabe – überall. Das erreichen wir nicht mit ideologischen Luftnummern, sondern mit konsequenter Politik.