Rede von Landwirtschaftsminister Christian Meyer: Antworten auf die ungerechtfertigten Vorwürfe der Oppositionsfraktionen

Redebeitrag zur Aktuelle Stunde von CDU und FDP

Quelle: http://www.ml.niedersachsen.de

- Es gilt das gesprochene Wort! -

(Anrede)

„ist eine gute Landesregierung Luxus?", ist die Aktuelle Stunde der FDP überschrieben. Da antworte ich im Namen der Landesregierung klar mit Nein. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine gute Landesregierung und die haben sie mit Rot-Grün in Niedersachsen auch.

(Anrede)

Im Namen der gesamten Landesregierung weise ich die Unterstellungen und Behauptungen der Oppositionsfraktionen zurück. Ja, mein Staatssekretär Udo Paschedag hat bei der Beschaffung des Dienstwagens einen Fehler gemacht. Menschen machen Fehler. Dies hat er auch öffentlich eingeräumt und umgehend korrigiert. Ein finanzieller Schaden für das Land ist nicht entstanden. Punkt.

Zur Frage der Besoldung. Nach dem von Ihnen mitbeschlossenen Niedersächsischen Besoldungsrecht ist es so, dass ein Beamter, wenn er bei der Dienststelle A ein höheres Gehalt als bei einer neuen Dienststelle gehabt hat und er aus dienstlichen Gründen von A nach B versetzt wird, keine Kürzung des bisherigen Gehalts in Kauf nehmen muss.

(Anrede)

wir die neue Landesregierung wollten Herrn Paschedag wegen seiner Erfahrung und Kompetenz als Staatssekretär in Niedersachsen haben. Er ist ein ausgewiesener Fachmann in landwirtschafts- und verbraucherpolitischen Fragen. Wir haben ihn angefragt und nicht er hat sich um eine Stelle bei uns beworben. Dies ist bei politischen Staatssekretären auch ein ganz üblicher Vorgang. Auch Herr Ex-Minister Möllring hat kein Bewerbungsschreiben mit Lebenslauf nach Sachsen-Anhalt geschickt, als dort eine Stelle als Wirtschaftsminister frei wurde, sondern er wurde von der dortigen Landesregierung angesprochen.

Es lagen also dienstliche Gründe vor, die nach dem Beamtengesetz die Zahlung einer Ausgleichszulage in Höhe der Gehaltsdifferenz verursachen. Herr Paschedag ist kein Raffke und wäre auch für weniger gekommen, weil ihn die inhaltliche Aufgabe reizte. Aber auf diese Ausgleichszulage kann nach dem Besoldungsrecht weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

Die Versetzung von Udo Paschedag von NRW nach Niedersachsen erfolgte aus dienstlichen Gründen. Das ist ein ganz normaler Vorgang, den viele Staatssekretäre und andere Beamte erleben.

Bei der Feststellung dienstlicher Gründe, die objektiv vorlagen, spielt es rechtlich auch keine Rolle, dass Herr Paschedag gerne nach Niedersachsen gekommen ist und er findet, dass Niedersachsen ein wunderschönes Land zum Leben ist. Das finde ich auch, arbeite gerne in Niedersachsen und wollen wir eigentlich Staatssekretäre, die ungern ins Land kommen? So sehr er auch dieses Land liebt. Es bleibt dabei, dass diese Landesregierung ihn als erfahrenen Staatssekretär für die Agrarwende haben wollte.

Es stimmt auch, dass es die Bereitschaft von Herrn Paschedag gab, auch für weniger Geld zu kommen, wenn es rechtlich möglich ist.

Als die neue Landesregierung noch nicht im Amt war, wurde daher erwogen, ob es eine Versetzung nicht aus ausschließlich persönlichen Gründen geben könnte, dann wäre keine Ausgleichszulage fällig geworden. Die Versetzungsanforderung des ML nach NRW ging aber am 18. Februar 2013 - also einen Tag vor Amtsantritt der neuen Landesregierung - ohne Angaben von Gründen heraus. Als NRW wie in solchen Fällen üblich daher am 19.2.2013 im vermeintlichen Einvernehmen mit dem ML-Niedersachsen eine Versetzung aus dienstlichen Gründen mitteilte, wurde dies von der Fachebene bestätigt, bevor das neue Kabinett darüber informiert wurde.

Die aus dienstlichen Gründen durch NRW vorgenommene Versetzung wurde dann in der Kabinettssitzung am 26.2.2013 bestätigt.

Daher ist die Besoldung des Staatssekretärs aus Sicht der Landesregierung nach dem Besoldungsrecht rechtmäßig und korrekt.

Das werden wir Ihnen bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage morgen auch noch mal ausführlich in allen Einzeleinheiten darstellen.

(Anrede)

Diese Landesregierung hat nichts Unrechtmäßiges gemacht. Sie steht zu ihrem erfahrenen und erfolgreichen Agrarstaatssekretär und weist die falschen Unterstellungen der Opposition, die die gute Arbeit der gesamten Landesregierung ankratzen sollen, mit aller Entschiedenheit zurück.

Die Staatsanwaltschaft hat uns gerade mitgeteilt, dass sie das Verfahren gegen die Landesregierung wegen angeblicher Untreue einstellen wird