Rede von Ina Korter: Wir sind uns der hohen Belastung der Lehrkräfte bewusst!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

im Antrag der CDU-Fraktion gibt es einige Sätze, die ich ohne Probleme unterschreiben könnte.

Im Kern ist er jedoch populistisch, in Zügen sogar demagogisch.

Kein Zweifel, Niedersachsen hat hoch motivierte, engagierte Lehrkräfte, die sich tagtäglich für die Schülerinnen und Schüler einsetzen.
Dafür sprechen wir ihnen ausdrücklich unseren Dank aus.

Wir alle sind uns der hohen Belastung bewusst, unter der Lehrerinnen und Lehrer heute stehen.

Da ist es nicht nur unredlich, da ist es schon demagogisch, wenn die Opposition zum wiederholten Male – völlig aus dem Zusammenhang gerissen – angebliche Äußerungen der Kolleginnen Janssen-Kucz und Modder aus der Ostfriesenzeitung zitieren.
Sie müssten eigentlich wissen, Anrede, – wenn Sie die Ostfriesenzeitung so genau lesen – dass diese angeblichen Zitate umgehend richtig gestellt wurden.

Aber Sie benutzen sie trotzdem, Sie benutzen sie, um die Stimmung aufzuheizen. Das ist demagogisch.

Anrede,

es ist uns allen klar, dass der Beschluss des Kabinetts, die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte an den Gymnasien um eine Wochenstunde herauf- und die Anhebung der Altersermäßigung auszusetzen, eine erhebliche Zumutung für die Lehrerinnen und Lehrer darstellt.

Niemandem fällt ein solcher Beschluss leicht.

Aber die Landesregierung steht vor der großen Herausforderung, die Personalausstattung der Schulen weiter deutlich aufzustocken, insbesondere um die Entwicklung zu inklusiven Schulen und den Ausbau besser ausgestatteter Ganztagsschulen voranzubringen.

Zugleich sind die Möglichkeiten sehr begrenzt, mehr finanzielle Mittel für diese großen Aufgaben aufzubringen.

Durch die Schuldenbremse ist das Land per Grundgesetz gezwungen, die Neuaufnahme von Krediten schrittweise bis zum Jahr 2020 auf Null zu reduzieren. 

Die Opposition ist da wenig glaubwürdig:

Sie fordert die schnellere Einhaltung der Schuldenbremse, verweigert sich aber jeglicher Diskussion, die Einnahmen des Landes über die Steuerpolitik zu verbessern.
Im Gegenteil, CDU und FDP wollen sogar noch schärfer auf die Bremse treten.

Die Landesregierung hat sich in dieser Situation entschlossen, auf der einen Seite jährlich 105 Millionen Euro mehr für den Etat des Kultusministeriums aufzubringen und auf der anderen Seite die Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasiallehrkräfte um eine Stunde auf 24,5 Wochenstunden anzuheben.

Es ist nachvollziehbar, dass die Gymnasiallehrkräfte dagegen auf die Straße gehen.

Und Sie werden dabei von CDU und FDP nur allzu gern unterstützt.

Man sollte aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte an den Integrierten Gesamtschulen, die ebenfalls ihre Schülerinnen und Schüler zum Abitur führen und damit eine vergleichbare Belastung haben, während der gesamten Zeit der schwarz-gelben Regierung bereits 24,5 Wochenstunden betrug.

Wenn Sie 24,5 Stunden für unvertretbar halten, Anrede, warum haben Sie dann nicht in Ihrer Regierungszeit die Unterrichtsverpflichtung der Gesamtschullehrkräfte auf 23,5 Stunden wie an den Gymnasien abgesenkt? Das wäre doch konsequent!

Die Antwort ist doch klar:

Weil die finanziellen Mittel dafür einfach nicht da sind, nicht zu Ihrer Regierungszeit, und auch nicht zu unserer.

Anrede,

wir wissen um die erhebliche zusätzliche Belastung, wir setzen uns aber zugleich dafür ein, den Lehrkräften an anderer Stelle Entlastung zu verschaffen. Im Rahmen des G 8-Dialogforums werden wir z.B. sorgfältig prüfen, was wirklich nötig und sinnvoll ist und worauf auch verzichtet werden kann.

Anrede,

Der heute diskutierte Kabinettsbeschluss betrifft außerdem die Altersermäßigung.

Wir teilen nicht die gern verbreitete Auffassung, dass die Altersermäßigung lediglich ein Privileg für Lehrkräfte darstellt, das nicht in die Zeit passt.

Im Gegenteil: Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung liegt es im wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers dafür zu sorgen, dass Lehrkräfte tatsächlich mit Engagement bis zur – auf 67 Jahre heraufgesetzten – Pensionsaltersgrenze gute Schule machen.

Dafür ist Altersermäßigung ein wichtiges, wenn auch nicht das einzige Instrument.

Wenn aber im Jahre 2014 auf einen Schlag ab dem 55. Lebensjahr eine Unterrichtsstunde und ab dem 60. eine zweite Unterrichtsstunde Altersermäßigung gewährt würden, wären dafür mehr als 1.000 Lehrerstellen auf einmal erforderlich.

Hatte die ehemalige Landesregierung eigentlich für diese mehr als 1.000 Stellen vorgesorgt in der Mittelfristigen Finanzplanung?
Sie haben doch gehandelt nach dem Motto: Nach uns die Sintflut!

Anrede,

die Grünen-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung in Gespräche für eine zukunftsfähige Altersermäßigung mit den Lehrerverbänden eintritt.

Ich hoffe, dass wir zu einem konstruktiven Dialog kommen.