Rede von Filiz Polat zur Petition der Familie Kasem
Die GRÜNEN setzen sich für die Anerkennung der Familie Kasem als Härtefall ein, um die drohende Abschiebung der Mutter mit ihren 8 Kindern zu verhindern.
(es gilt das gesprochene Wort)
Anrede,
ein ganzes Jahr schon kämpfen UnterstützerInnen für ein Bleiberecht der Familie K.
Seit Monaten muss sich die Mutter von acht Kindern für eine nicht selbst verschuldete Lebenssituation rechtfertigen, bei der andere Frauen schon längst den Schutz des Staates zugesprochen bekommen hätten.
Monatelang haben Menschen im Umfeld der Familie in Briefen, Stellungnahmen, in Gottesdiensten deutlich gemacht, dass Frau K. mit ihren sechs Töchtern und ihren zwei Söhnen - trotz der schweren Ereignisse in der Vergangenheit - ein wichtiger Bestandteil in der Gemeinschaft von Westerstede geworden ist.
Anrede,
die Integrationsleistungen und –bemühungen in den 13 Jahren - vor allem der Kinder – ist für Sie nicht von Bedeutung. Im Zentrum Ihrer Nachfragen stand immer wieder die Kriminalisierung der Familie!
Hier wurden eine Mutter und ihre Kinder, die nachweislich selbst immer wieder zum Opfer der Gewalttätigkeit des Familienvaters wurden, haftbar gemacht für Straftaten des Ehemannes und Vaters.
Der Mann ist der Täter - nicht die Mutter und schon gar nicht die Kinder. Das ist eindeutig dargelegt worden!
Der Gipfel, meine Damen und Herren, war dann die Kommentierung vor der Presse seitens Herrn Krumfuß von der CDU.
Als ob Sie die Petitionen und die unzähligen Briefe und Stellungnahmen, die unzähligen Diskussionen und Argumente noch nie gehört und gelesen hätten, begründen Sie ihre Ablehnung nach fast einem halbem Jahr Beratung damit, man sei aus rechtlicher Sicht gar nicht zuständig, ergänzt um die "Standardkommentierung", die ich wirklich nicht mehr hören kann:
"Das ist eine zielstaatenorientierte Problematik." Wenn der Fall nicht so dramatisch wäre, müsste man über so viel Ignoranz lachen.
Das Manöver ist leicht durchschaubar, meine Damen und Herren, man gibt die Verantwortung ab und verweist auf die Bundesebene. Das kennen wir bereits von Ihnen!
Genau mit diesem Verfahrenstrick wird aber der eigentliche Sinn von Härtefallentscheidungen pervertiert.
Denn, meine Damen und Herren, es ist müßig, aber ich erkläre ihnen es gerne noch hundertmal:
Härtefälle sind Härtfälle, weil sie in unserem Rechtssystem über Jahrzehnte durch alle Raster gefallen sind – vollziehbar ausreisepflichtig sind - und nun auf eine Entscheidung aus humanitären Gründen warten!
Das Härtefallgremium hat eindeutig mehrheitlich entschieden. Aber Sie, Herr Schünemann, haben sich ja auch bisher nie an die Empfehlungen des Härtefallberatergremiums gebunden gefühlt. Sie wollen keine Härtefälle und werden es, wie ich befürchte, auch zukünftig nicht wollen.
Eine allein erziehende Frau von acht Kindern wird – so ist zu befürchten - in Ihrer Härtefallkommission keine Chance bekommen.
Anrede,
für unsere Fraktion ist Frau K. mit ihren acht Kindern ein Härtefall. Deshalb bitten wir die Kolleginnen und Kollegen sich für ein Bleiberecht auszusprechen mit Ihrer Stimme für unseren Änderungsantrag, die Petition zur Berücksichtigung zu empfehlen.