Rede von Enno Hagenah: Arbeitnehmerrecht verteidigen - soziale Marktwirtschaft statt Kapitalismus

Im Gegensatz zur SPD will ich für diesen Antrag nicht sozialpolitisch oder gesellschaftspolitisch argumentieren. Das ist ausreichend erfolgt.
Ich lege den Schwerpunkt auf die Gefahren für die Beschäftigung durch Ihre Vorstellungen.
- Es ist ein fataler Irrtum von Schwarz/Gelb, zu glauben, dass eine weitere Einschränkung von Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz die Binnenkonjunktur ankurbeln könnte.
Das ist angesichts der anhaltenden Rekorde im Außenhandel doch der entscheidende Schwachpunkt unserer Wirtschaft. Gerade die Binnenkonjunktur würde aber bei mehr Verunsicherung und Zukunftsangst bei den Beschäftigten sicher weiter einbrechen!
Ihre Vorschläge machen nur die Starken stärker und überlassen die Schwachen sich selbst. Gewinner sind dabei nicht die Arbeitslosen, sondern allein die Unternehmen. Neue Arbeitsplätze werden dadurch aber nicht geschaffen.
Ihre weiteren Vorschläge, wie z.B. die Einschränkungen des Anspruchs auf Teilzeitarbeit und die völlige Öffnung des Ladenschlusses von Montag bis Samstag sind auch keine Vorschläge, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu holen, sondern um mehr Menschen arbeitslos zu machen. Sie wollen die wirtschaftliche Krise nutzen, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit der sozialen Marktwirtschaft zu brechen und das Machtgefüge dauerhaft zugunsten der großen Unternehmen und des "Shareholder-Value" zu verschieben. Dagegen setzen wir uns zur Wehr und mit uns eine Mehrheit im Land.
Unsere Konkurrenzfähigkeit zu den übrigen entwickelten Industriestaaten hat sich erheblich verbessert in den vergangenen fünf Jahren. Die Lohnstückkosten stagnieren bei uns durch die stabilisierten Lohnnebenkosten und die niedrigen Tarifabschlüsse, während sie sonst überall deutlich zugelegt haben.
Die Unternehmen haben mit einem halbierten Krankenstand im Vergleich zu 1990 und weiter extrem niedrigen Ausfallzahlen durch Arbeitskämpfe im Vergleich zu anderen Ländern einen enormen Standortvorteil. Es wäre völlig falsch, jetzt die funktionierende Verantwortungspartnerschaft mit den Gewerkschaften aufs Spiel zu setzen, um Nullrunden bei den Arbeitskosten durchzusetzen.
Die Binnenkonjunktur braucht keine Mehrwertsteuererhöhung, sondern eine freie Einkommensspitze bei den Arbeitnehmern und so viel Arbeitsplatzsicherheit und Zukunftsvertrauen wie möglich - dann springt auch der Konsum wieder an und der Mittelstand investiert endlich wieder. Nur dadurch entstehen wieder deutlich mehr Arbeitsplätze.
Natürlich sind parallel auch weitere Reformen notwendig in unseren Sozialsystemen bei Rente und Gesundheitsvorsorge, um die unabhängiger von reiner Lohnarbeit und den demografischen Umwälzungen zu machen. Für diese Probleme sind aber klar die Bürgerversicherung und eine zusätzliche private Altersvorsorge-Säule die richtigen Ansätze. Die gilt es weiter zu entwickeln, um die Lohnnebenkosten zu senken.