Rede von Anja Piel zum Haushaltsplan 2014

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der vorliegende Regierungsentwurf ist der erste gemeinsame rot-grüne Haushaltsentwurf seit zwei Jahrzehnten, und er beschreibt genau die Schwerpunkte, mit denen SPD und Grüne Niedersachsen sozial gerechter und zukunftsfähiger machen wollen.

Zahlen wurden von meinen VorrednerInnen schon viele genannt, die große Herausforderung der vor uns liegenden Jahre aber ist, bei einem strukturellen Defizit von 1,3 Milliarden Euro in soliden Schritten den notwendigen Weg zur Reduzierung der Neuverschuldung zu gehen und dafür zu sorgen, dass bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.

Doch trotz dieser großen Herausforderung, die Neuverschuldung konsequent und nachhaltig zu reduzieren und die Schuldenbremse einzuhalten, hat diese rot-grüne Koalition den Willen, politisch zu gestalten. Und ich verspreche Ihnen: Wir werden mit unserer Politik Gerechtigkeitslücken schließen.

Ein wichtiger rot-grüner Schwerpunkt ist deshalb für uns die Bildungspolitik - hier werden für bessere, für gerechtere Bildung mittelfristig mehr als 200 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt -, mehr verlässliche Betreuung und damit frühkindliche Förderung, besser ausgestattete Ganztagsschulen und merkbare Qualitätsverbesserungen in Schule und Ausbildung.

Meine Damen und Herren,

die bessere Ausstattung der Ganztagsschulen ist keine Kleinigkeit, wir wissen aus allen europäischen Studien, dass ohne diese schulische Förderung der Erfolg der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig bleibt. 

Es kann und darf nicht sein, dass die Förderung und Unterstützung von Kindern nur dann möglich ist, wenn sich die Eltern zusätzliche Angebote und Nachhilfe leisten können. Es muss Aufgabe der Schule bleiben, alle Kinder mitzunehmen, und ihnen die passenden Angebote zu machen.

Das hat nichts mit Einheitsschule zu tun und nichts mit Bildungsromantik, sondern damit, dass Rot-Grün allen Kindern die gleichen Chancen geben will. Denn, und da werden Sie mir sicher zustimmen, es ist besser, dass wir unser Geld dafür einsetzen, dass Kinder gar nicht erst in den Brunnen fallen, als dafür, sie unter großem Aufwand wieder aus dem Brunnen zu retten, in den sie bereits gefallen sind!

Auch die Hochschulen sollen mehr Platz für Studierwillige schaffen, zum einen mit den mehr als 49.000 zusätzlichen Plätzen an den Unis in der zweiten Phase des Hochschulpaktes von 2011 bis 2015.

Aber vor allem werden SPD und Grüne im Herbst 2014 eine niedersachsenspezifische Bildungsbarriere abbauen. Wir schaffen die Studiengebühren in Niedersachsen ab. Die Jahre der schwarz-gelben Campusmaut sind damit endlich vorbei!

Klar ist auch, dass die finanzielle Belastung Studierender nicht bloß aus den Studiengebühren besteht: Ein Studium bedeutet immer eine Mehrbelastung für die betroffenen Jugendlichen und Familien - dennoch wollen wir nicht weiter das letzte  Bundesland sein, das diesen Unsinn verantwortet.

Und wir schaffen das ohne finanzielle Nachteile für die Unis. Die wegfallenden Studiengebühren werden zu 100 Prozent kompensiert. Diese Mittel stehen den Hochschulen zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre zur Verfügung.

Neben dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung muss es  Qualitätsverbesserungen geben. Zunächst einmal muss der Blick aber darauf gerichtet werden, dass hier der tatsächliche Bedarf gedeckt werden kann - eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels ist der notwendige zweite Schritt, den wir im Blick behalten.

Und wir lösen ein weiteres Wahlkampfversprechen ein: Mit dem Haushalt 2014 schaffen wir im Bereich der Landwirtschaft die finanziellen Voraussetzungen für eine nachhaltige Agrarwende.

Beim Ökolandbau war Niedersachsen unter Schwarz-Gelb bundesweit Schlusslicht. Rot-Grün dagegen baut die Förderung des Ökolandbaus konsequent aus. Damit kommt Niedersachen beim Ökolandbau bundesweit in die Spitzengruppe.

Wir werden auch die Agrarumweltmaßnahmen deutlich ausweiten und räumen dem Tierschutz einen deutlich höheren Stellenwert ein. Die Kontrollen in den Bereichen Futtermittel, Lebensmittel, Tierarzneimittel, Ökologischer Landbau und Tierschutz durch das LAVES werden wir ab dem nächsten Jahr nachhaltig stärken.

Damit ziehen wir die dringend erforderlichen Konsequenzen aus den Futter- und Lebensmittelskandalen. Und wir finanzieren dieses Mehr an Verbraucherschutz durch Veränderungen im Gebührenrecht, also ohne Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Und falls Sie sich Sorgen machen, dass wir auf Signale aus Berlin warten, möchte ich Sie beruhigen - wir stellen uns JETZT gemeinsam der Herausforderung, auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt da zu investieren, wo es notwendig ist. Wir wollen den ökologischen Wandel vorantreiben und dieses Land gerechter machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, die Fraktionen von SPD und Grünen, werden uns daran machen, diesen guten Haushaltsentwurf der Regierung in den parlamentarischen Beratungen noch besser zu machen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, laden wir herzlich dazu ein konstruktiv daran mitzuwirken.

Vielen Dank!