Rede Volker Bajus: Privatisierung verhindern - Wasserversorgung muss Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben

(2. Beratung)

-       es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ausreichendes sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Bei uns, wo frisches Wasser in erstklassiger Qualität zu jeder Tages- und Nachtzeit in scheinbar beliebiger Menge aus dem Hahn kommt, erscheint das selbstverständlich zu sein. Doch die Bilder aus den Dürreregionen Afrikas, Asiens und Südamerikas, wo Wasser Mangelware ist, wo Menschen – meistens Frauen – kilometerweit laufen müssen, um ein bisschen Wasser für ihre Familien nach Hause zu tragen, sind uns natürlich bekannt.

Trinkwasser ist deshalb völlig zu Recht ein sensibles Thema mit besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit.

1,5 Millionen Menschen haben inzwischen das Europäische Bürgerbegehren gegen die geplante Liberalisierung der Wasserversorgung unterschrieben. In acht EU-Staaten wurde das notwendige Quorum damit erreicht.

Es ist die Sorge um Trinkwasser, um das wichtigste Lebensmittel überhaupt, dass diese BürgerInnen antreibt. Sie wollen nicht, dass ihre Wasserversorgung den Profitinteressen multinationaler Konzerne untergeordnet wird.

Anrede,

es haben uns in den vergangenen Wochen jede Menge Resolutionen der kommunalen Ebene erreicht, die sich vehement dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt. Ich bin ja noch nicht so lange dabei, aber langgediente KollegInnen hier im Hause sagen mir: Eine so breite und so eindeutige Positionierung zu einem Thema ist selten. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Stadt Oldenburg, die Region Hannover, Celle, Bad Harzburg, Osnabrück und die Gemeinden Bothel, Jühnde und Ostrhauderfehn, die Wasserverbände Peine und der OOWV, sie alle sagen klipp und klar:
Finger weg von der Wasserversorgung!

Eigentlich könnte damit alles klar sein. Ohne die deutsche Zustimmung im EU-Ministerrat wird es keine Wasserprivatisierung geben.

Doch das Problem hat einen Namen: „Fipsi“, wie der Bundeswirtschaftsminister laut Spiegel bei der FDP gerufen wird. Philipp „Fipsi“ Rösler ist fest entschlossen die Wasserversorgung zu privatisieren. So wie sich das für einen ordentlichen Neoliberalen gehört.

Und, was macht „Mutti“, nichts, sie schweigt, …  wie immer. Dass ist doch unglaublich!

Anrede,

umso mehr freue ich mich, dass wir wenigstens hier einen breiten Konsens darüber haben, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben muss. Das haben auch CDU und FDP so erklärt und darüber freue ich mich sehr.

Aber, Herr Bäumer, zu Ihrem Änderungsvorschlag, den Sie in die Ausschussberatungen eingebracht haben: Da wird die Bedeutung des ländlichen Raumes als Wasserlieferant heraus gestellt. Okay.

Das ist zwar keine „eigenständige“ Leistung, denn das Wasser versickert halt auf unversiegelten Flächen und wo wenig Menschen wohnen, wird auch wenig selbst gebraucht. Dennoch wäre der erste Teil Ihrer Änderung, die „Anerkennung der Leistung“, unschädlich - auch wenn diese Plattitüde mit dem eigentlichen Anliegen rein gar nichts zu tun hat.

Ihre Forderung aber nach „einer infrastrukturellen Gegenleistung für den ländlichen Raum“ bleibt unverständlich. Wie soll das funktionieren? Wasserreiche Regionen machen wir reich, wasserarme gehen leer aus? Das ist doch Unsinn!

Der ländliche Raum braucht und erhält angemessene Unterstützung und nach Bedarf strukturelle Förderung –unabhängig von der förderbaren Wassermenge.

Anrede

CDU und FDP haben sich im Ausschuss enthalten. Ich bitte Sie herzlich meine Damen und Herren von CDU und FDP: Stimmen Sie heute zu. Senden Sie damit ein starkes Signal auch in Richtung der Bundesregierung. Lassen wir Rösler damit nicht durchkommen:

• Wasser ist Daseinsvorsorge,
• Wasser darf kein Spekulationsobjekt für Heuschrecken werden,
• Wasser ist Menschenrecht,
• Wasser bleibt kommunal!

Vielen Dank!