Rede Volker Bajus: Privatisierung verhindern - Wasserversorgung muss Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Wasser, Wasser ist nicht irgendein beliebiges Wirtschaftsgut. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel überhaupt, das Lebenselixier schlechthin.

Ja, „Wasser ist ein Menschenrecht“. Unter diesem programmatischen Satz haben sich europaweit bereits über 1,2 Millionen Menschen gegen die geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Sie sorgen sich, dass die Wasserversorgung privatisiert wird.

Wenn man sich die möglichen Folgen der EU-Pläne anschaut, hat man den Eindruck: da haben manche die letzten Jahre verschlafen. Spätestens seit der Finanzkrise wissen doch alle, wohin Privatisierung und Deregulierung öffentlicher Güter führen: Wenige verdienen sich eine goldene Nase und die Allgemeinheit hat den Schaden. Es verwundert schon sehr, dass im Jahre 2013 immer noch die Absicht verfolgt wird, die Wasserversorgung – wenn auch nur durch die Hintertür –  zu privatisieren.

Noch ist diese in Niedersachsen überwiegend in kommunaler Hand. Und, das ist auch gut so!

Inzwischen hat EU-Kommissar Barnier angekündigt, die Bedingungen der Richtlinie zu Gunsten kommunaler Versorger abzuschwächen. Aber das Grundproblem bleibt:

Kommunen, deren Stadtwerke private Anteilseigner haben oder Nachbargemeinden mitversorgen, sollen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben. Das gefährdet nicht nur Stadtwerke wirtschaftlich, sondern schadet den vielen interkommunalen Kooperationen. Und das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab.

In Großbritannien unter Thatcher ist die Wasserversorgung Mitte der 1980er Jahre privatisiert worden. Die Privaten haben ein paar Jahre ordentlich Kasse gemacht, indem sie einfach an der Instandhaltung gespart haben. Die Märkte waren begeistert. Das geht auch einige Zeit gut … bis Leitungsnetz und Technik marode sind.

Dann werfen die Privaten den Kommunen den Kram wieder vor die Füße. Gewinne privatisieren – Kosten sozialisieren, das ist die Gefahr, die uns droht und das wollen wir nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Grunde müssten wir uns mit diesem Thema hier und heute nicht beschäftigen: SPD, Grüne, die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und, und, und eigentlich sind alle gehen die EU-Pläne. Auch die CDU!

Sie, meine Damen und Herren auf dieser Seite, haben hier in Hannover auf Ihrem Parteitag Anfang Dezember einen, sehr vernünftigen Beschluss gefasst. Ich zitiere:

„Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung führen…. Das wird die CDU in Deutschland nicht zulassen“ Zitat Ende.

Da hat die CDU (ausnahmsweise) mal Recht.

Und, was folgt nun aus diesem Parteitagsbeschluss? Bislang nicht viel. Im Dezember und noch einmal Ende Februar hat die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Pläne der Kommission gestimmt. Offensichtlich ist der CDU-Parteivorsitzenden, die ja auch Kanzlerin ist, der Beschluss nichts wert. Warum lässt sie den verantwortlichen Wirtschaftsminister Rösler damit durchkommen?

Es kann doch nicht sein, dass gegen den Willen der breiten Bevölkerung und aller wichtigen gesellschaftlichen Kräfte nun auch noch die Wasserversorgung auf dem Altar des Marktradikalismus der FDP geopfert wird. Wir werden das verhindern.

Hessen ist da übrigens schon weiter: Am 28. Februar wurde ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und der CDU beschlossen.

Ach ja, auch die FDP war dabei, der hessische Liberale weiß, wo er im Herbst die Zweitstimmen herbekommt.

Deswegen bin ich ganz zuversichtlich, dass unser Antrag auch hier in Niedersachsen von einer breiten Mehrheit getragen wird und wir so gemeinsam ein starkes Signal nach Berlin und Brüssel senden:

Unsere Wasserversorgung in Niedersachsen ist kommunal und das soll sie auch bleiben!

Vielen Dank!