Rede Volker Bajus: Landeshaushalt 2017/2018 – Schwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Lassen Sie mich zunächst allen Mitarbeiter*innen des Ministeriums, der Behörden, dem Minister und seinem Stab, vor allem aber auch den vielen Ehrenamtlichen im Naturschutz ganz herzlich für Ihre Arbeit danken. Ohne Sie, ohne diesen Einsatz wäre unsere Politik schließlich doch vergebens …
Anrede,
Rot-Grün hat die Umweltpolitik in Niedersachsen systematisch neu aufgestellt. Wir alle wissen, wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, besonders für die zukünftigen Generationen.
Das darf auch keine Sonntagsrede sein, sondern ist Querschnittsaufgabe der Politik. Dafür sind wir hier als Rot-Grün in Niedersachsen angetreten und das zeichnet unsere Politik auch aus:
Wir haben den Natur- und Umweltschutz nicht nur aus der Agonie der CDU/FDP-Ära befreit und erfolgreich wiederbelebt, sondern wir suchen dazu immer wieder den Austausch und den Schulterschluss mit den gesellschaftlichen Kräften, für die Klimapolitik, Nachhaltigkeit und Naturschutz selbstverständlicher Bestandteil Ihres Denkens, Handelns und Wirtschaftens ist.
Das wird in keinem Politikfeld so deutlich wie beim Klimaschutz.
Anrede,
Mit dem Runden Tisch Energiewende ist es gelungen, die maßgeblichen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen zu holen und ein konkretes Szenario zu erarbeiten, wie 100 % Klimaschutz, wie der Umstieg auf eine vollständig erneuerbare Energieversorgung in Niedersachsen gelingen kann. Hier, am Runden Tisch, wurde das Leitbild für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik entwickelt. Damit haben wir eine Grundlage für das Klimaschutzgesetz und das damit verbundene Maßnahmenprogramm.
Die Motivation und die Entschlossenheit aller Akteure am Runden Tisch ist Ermutigung für uns, klimapolitisch deutliche Ansagen zu machen: maximale Reduktion der Treibhausgase, erhebliche Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung.
Wir nehmen damit die Herausforderung an. Schließlich ist der Klimaschutz für uns Niedersachsen, dem Land der Energiewende, nicht nur ernste Bedrohung, sondern auch eine Riesenchance.
Deswegen werden wir in den nächsten beiden Jahren rund 20 Millionen Euro hierfür bereitstellen. Weitere 40 Millionen Euro investieren wir in die energetische Sanierung von Landesgebäuden – was Klima und Staatssäckel schont.
Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen bauen wir weiter aus. Sie hat sich längst als wichtiger Ansprechpartner für Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen etabliert. Die engagierten Mitarbeiter*innen vernetzten die aktiven Klimaschützer*innen in Wirtschaft und Gesellschaft, sind Wegweiser im Förderdschungel und Multiplikator, ja Inkubator für Innovationen der Energiewende.
Anrede,
Wichtiger Baustein rot-grüner Klimapolitik ist auch die vorausschauende Anpassung an die Folgen. Denn die Klimakrise ist ja längst bei uns angekommen. Häufigere Extremwetterereignisse, Sturmfluten und höhere Hochwasserpegel legen davon bedrohlich Zeugnis ab. Deshalb setzen wir unsere Investitionen in den Küsten- und Hochwasserschutz auf hohem Niveau an der Küste wie im Binnenland fort. Mit der kommunalen Infobörse Hochwasserschutz und entsprechenden Fördermitteln unterstützen wir interkommunale Kooperationen.
Anrede,
endlich wird mit Rot-Grün das europäische Natura 2000-Netz systematisch auch in Niedersachsen umgesetzt. Damit schützen wir gefährdete Arten – von der Gelbbauchunke, über die Teichfledermaus, bis zum Luchs. Wertvolle Lebensräume wie naturnahe Eichen-oder Hainbuchenwälder werden erhalten – so entsteht mit Natura 2000 auch dank Niedersachsens Beitrag, quer durch Europa das größte Schutzgebietsnetz der Welt. Eine zentrale Rolle nimmt dabei auch das Moorschutzprogramm ein. Die 3,5 Millionen sind mit doppeltem Nutzen für Natur- und Klimaschutz gut angelegt.
Anrede,
Wir geben der Natur wieder Raum – dafür braucht es einen klaren rechtlichen Rahmen. Mit der anstehenden Novelle des Naturschutzgesetzes regulieren wir Eingriffe in Natur und Landschaft besser und schützen das wertvolle Grünland. Auch die Mittel zum Schutz brütender Wiesenvögel oder für Wildgänse stocken wir auf.
Das Aktionsprogramm Niedersächsische Gewässerlandschaften macht uns zum bundesweiten Vorreiter für die naturnahe Entwicklung von Flüssen, Bächen und Auen. Allein in den nächsten beiden Jahren stellen wir 20 Millionen Euro bereit, um die Wasserqualität zu verbessern und die Entwicklung lebendiger Gewässer zu fördern.
Mit dem neuen Landeswassergesetz werden wir Gewässerschutzstreifen auch an „Gewässern III. Ordnung“ schaffen und zudem die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten erleichtern.
Anrede,
Die Natur braucht Freund*innen und Unterstützer*innen. Deshalb stärken wir den praktischen Naturschutz und die Umweltbildung in Niedersachsen. Wir schaffen eine verlässliche Arbeitsgrundlage für die ökologischen Stationen, die mit viel Sachkenntnis und Engagement die Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten umsetzen.
Auch die beliebten Nationalpark-Einrichtungen stärken wir, z.B. im Wangerland und auf Spiekeroog. Nach dem erfolgreichen Start im Wattenmeer wird nun auch das Biosphärenreservats Elbtalaue von Rangern betreut.
Und, wir schaffen 85 neue Plätze für das Freiwillige Ökologische Jahr. Denn die Nachfrage bei jungen Menschen, die ein Jahr praktischen Umwelt- und Naturschutz machen wollen, ist ungebremst.
Klimaschutz und eine ökologisch und sozial gerechte Entwicklung sind Daueraufgaben, die von den Menschen getragen und vor Ort umgesetzt werden müssen. Deshalb wollen wir auch die neue, niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie breit diskutieren – der Entwurf ist im Netz verfügbar und kann noch bis Mitte Januar von jedermann und jederfrau kommentiert werden.
Wichtig ist uns auch, dass wir Wohlstand und Lebensqualität künftig mit einem neuen Indikatoren-Set verfolgen. Neben BIP werden dabei auch die Beschäftigungssituation, soziale Kennziffern zu Bildung, und Gesundheitsversorgung und natürlich auch der Zustand unserer Ökosysteme berücksichtigt.
Denn, gutes Leben in Niedersachsen, das ist mehr. Das gibt es nur mit einer aktiv geschützten Umwelt in einer liebevoll gepflegten Kultur- und einer mit Herzblut gehüteten Naturlandschaft. Das gibt es nur mit uns.
Vielen Dank!