Rede Volker Bajus: Klimaschutz voranbringen, Europäischen Emissionshandel reformieren, faire Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen, kosteneffiziente Energiewende fördern
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Was für ein Widersinn. Hocheffiziente, klimafreundliche Gaskraftwerke gehen vom Netz. Alte Braunkohlekraftwerke mit katastrophaler Umweltbilanz bekommen Laufzeitverlängerungen.
Ein Beispiel:
Anfang März machte die Meldung von der Abschaltung von Europas modernstem Gaskraftwerk in Irsching die Runde.
60 Prozent Wirkungsgrad.
CO2 Ausstoß 330 gr/kwh.
Anfahrzeit 30 bis 60 Minuten
Ursprünglich geplante Betriebsdauer mind. 25 Jahre,
tatsächliche Betriebsdauer 4 Jahre
Zum Vergleich das Braunkohlekraftwerk Buschhaus:
36 Prozent Wirkungsgrad
CO2 Ausstoß 1200 gr/kwh
Anfahrzeit sechs bis 12 Stunden
Buschhaus sollte eigentlich 2017, nach 32 Jahren Betriebsdauer, vom Netz. Der neue Besitzer, die Mibrag will diese CO2-Schleuder auf unbestimmte Zeit weiter betreiben. Ein klimapolitischer Wahnwitz!
Kein Wunder also, das der CO2-Ausstoß in den letzten fünf Jahren leicht gestiegen ist, obwohl im gleichen Zeitraum der Ökostromanteil von 17 % auf über 30 % angewachsen ist.
Meine Damen und Herren!
So wird das nichts mit dem Klimaschutz!
Der 2005 als führendes Instrument der europäischen Klimapolitik auf den Weg gebrachte Emissionshandel, ist in dieser Form offensichtlich wirkungslos.
Eigentlich soll der Emissionshandel einen sicheren und fairen Investitionsrahmen für Energiewende und Klimaschutz schaffen. Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sollen sich lohnen, der Handel mit den Emissionszertifikaten für Kosteneffizienz sorgen. Soweit die Theorie.
Genau dieser Mechanismus funktioniert in der Praxis aber nicht. Ursprünglich sollten die Zertifikate mal 30 Euro/Tonne kosten. Tatsächlich liegt der Preis seit 2011 weit unter 10 Euro. Es sind die viel zu niedrigen CO2-Preise, die die klima- und umweltschädliche Braunkohle billig hält, während effiziente Gaskraftwerke, die die Erneuerbaren technisch zweckmäßig ergänzen könnten, aus dem Markt gedrängt werden. Paradox!
Momentan verstopfen über zwei Milliarden überschüssige Zertifikate das Handelssystem. Dass der Emissionshandel dringend reformbedürftig ist, ist offensichtlich. Ausgerechnet Deutschland hat jahrelang Änderungen wie das sogenannte Backloading auf EU Ebene blockiert.
Inzwischen ist das Backloading beschlossen. Bis 2016 werden dem Markt 900 Millionen überschüssige Zertifikate vorläufig entzogen. Mitten in der Euro- und Wirtschaftskrise war das ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz.
Das allein reicht jedoch nicht aus. Aktuell werden daher weitere Vorschläge beraten. So schlägt die Kommission vor, eine Marktstabilisierungsreserve als Preissteuerungsinstrument einzuführen. Ab 2021, das wäre viel zu spät. Da sind wir bei der Bundesregierung, die die Einführung vorziehen will. Ebenso ist es vernünftig, die Zertifikate aus dem Backloading gleichfalls in diese Reserve zu überführen.
Auch der Bundesrat spricht sich für diese Maßnahmen aus.
Wir sehen darüber hinaus Handlungsbedarf. Unternehmen, die wirtschaftlich erfolgreich sind, dürfen nicht dafür bestraft werden.
Wir brauchen daher einen anderen Berechnungsschlüssel, um die Zertifikate zuzuteilen. Denn bislang werden die Unternehmen benachteiligt, die auf energieeffiziente Produktion im Inland setzen und ihre Absatzmengen ausweiten wollen.
Wir brauchen Mechanismen, die energieeffizientes Wachstum befördern und nicht sanktionieren. Dagegen sollten Produktionsrückgänge nicht weiter belohnt und das Risiko der Produktionsverlagerung in Nicht EU-Länder vermieden werden.
Sinnvoll wäre aus Grüner Sicht auch eine Preisuntergrenze für die CO2 Zertifikate, damit die Steuerungswirkung des Handelssystems dauerhaft und krisensicher wirken kann. Vielleicht können wir davon auch die Kollegen in Berlin und Brüssel überzeugen.
Meine Damen und Herren,
ein funktionierendes und wirkungsvolles Emissionshandelssystem schafft faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, bringt die Energieeffizienz nach vorne und befördert die kostengünstigen CO2-Minderungsmaßnahmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die EU-Klimapolitik wieder auf Kurs kommt.
Vielen Dank!