Rede Volker Bajus: Keine Salzentsorgung zulasten der Weser: Moderne Vermeidungstechnik prüfen - Umweltbelastungen mindern - Arbeitsplätze in der Kali-Industrie langfristig sichern
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
jahrzehntelang musste die Weser als billiger Abwasserkanal für die Abwässer von Kali + Salz herhalten. Mit dieser verantwortungslosen Entsorgungspraxis auf Kosten des Flusses, der Anrainer und der Umwelt muss endlich Schluss sein.
Meine Damen und Herren
Flüsse sind die Lebensadern unseres Landes. Viele Jahre wurde das nicht beachtet und deshalb massive Umweltprobleme produziert: So unterlaufen die vielen Flussbegradigungen die Pufferfunktion der Flüsse bei Hochwasser, und die immensen Schadstoffeinleitungen der Industrialisierung haben die Wasserqualität und damit den Lebensraum und auch die Trinkwasser-Reserve Fluss vielerorts zerstört.
Die EU hat daher zum Schutz der Flüsse im Jahr 2000 die Wasserrahmenrichtlinie beschlossen. Danach müssen sämtliche Fließgewässer bis 2015, allerspätestens jedoch bis 2027, in einem guten chemischen und ökologischen Zustand sein.
Leider ist es der K+S AG bislang erfolgreich gelungen, diese Vorgabe vollständig zu ignorieren. Vielmehr wurden geschickt die unterschiedlichen Interessen der Anrainer gegeneinander aus gespielt.
Natürlich haben auch materielle Interessen ihre Berechtigung, seien es Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung. Aber, es geht hier eben auch um vitale Interessen der Flussanlieger, die unter der Versalzung leiden und es geht um die Umweltqualität von Niedersachsens längstem Fluss.
Dieser Konflikt Wirtschaft gegen Umwelt muss endlich aufgelöst werden. Und deswegen ist es gut, dass die Flussgebietsgemeinschaft mit einem neuen Bewirtschaftungsplan endlich EU-Umweltrecht auch an der Weser durchsetzen will.
Dank des Drucks aus Niedersachsen, dank unseres Umweltministers, wird es für die Weser nun einen messbaren Zielwert für den umweltverträglichen Salzgehalt geben. Dazu müssen die Weserminister noch ein passendes Maßnahmenpaket schnüren.
Tricksereien mit Pipelines, die das Salzproblem nur verlagern, sind dabei mit uns nicht zu machen. So ein Bypass würde ja den Fluss-Infarkt nicht verhindern. Wir müssen an die Ursachen ran. Die beste Medizin heißt dann ganz einfach: Kein Salz mehr ins Wasser! Vermeidung an der Quelle durch moderne Technik oder Ablagerung im Bergwerk.
Natürlich heißt das auch Neuinvestitionen. Aber Kali und Salz ist ein profitables Unternehmen, das sich eine umweltgerechte Produktion leisten könnte.
Meine Damen und Herren,
wer Arbeitsplätze dauerhaft sichern will, der zerstört nicht die Umwelt, sondern sucht den Ausgleich, der kippt seinen Nachbarn nicht den Abfall vor die Tür, sondern entsorgt ihn fachgerecht. Und der schützt sein Unternehmen mit moderner Produktionstechnik.
K+S verfolgt bislang leider eine andere Strategie. Zwei Beispiele:
- Das von K+S beantragte Raumordnungsverfahren für eine Oberweserpipeline wurde gezielt zu einem Zeitpunkt gestellt, als eine Einigung der Weserminister für ein Salzregime kurz bevor stand. Ein gezielter Affront gegen den demokratisch legitimierten Einigungsprozess. Massiver öffentlicher und politischer Druck war nötig, damit Hessen das Verfahren wieder aussetzt.
- Gegen 14 K+S-Mitarbeiter, darunter der Vorstandsvorsitzende ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf, illegale Abwasserentsorgung, womöglich mit Billigung von Genehmigungsbehörden. Nun drohen Strafzahlungen in Höhe von 325 Millionen Euro.
Was ist das für eine Unternehmenskultur, die so etwas möglich macht? Zeit, dass die Politik sich durchsetzt und dem Unternehmen klare Regeln auferlegt.
Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen hinter unserem gemeinsamen Antrag versammeln konnten und damit Umweltminister Stefan Wenzel den Rücken stärken und ihm ein starkes Mandat für die anstehende Weserministerkonferenz mitgeben.
Vielen Dank!