Rede Volker Bajus: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Umwelt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich zunächst allen MitarbeiterInnen des Ministerium und der Behörden, dem Minister und seinem Stab und vor allem allen Ehrenamtlichen aus den Umweltverbänden für Ihre Arbeit herzlich danken.

Meine Damen und Herren!

das Tal der Tränen liegt nun endlich hinter uns. Der Umweltetat wird im kommenden Jahr etwa wieder das Niveau erreichen, das er vor 2003 hatte, bevor die FDP sich daran gemacht hat, den Umwelt- und Naturschutz in Niedersachsen systematisch zu zerlegen.

Dass Sie gerne da weiter machen würden, wo Sie Anfang 2013 aufhören mussten, machen Sie mit Ihrem Änderungsantrag ja mehr als deutlich. Meine Damen und Herren von der FDP: Fast 12 Millionen wollen Sie aus dem Einzelplan 15 streichen und damit so gut wie alle Fortschritte der vergangenen Jahre wieder rückgängig machen. Das ist unverantwortlich.

Anrede,

mit dem Klimaabkommen von Paris ist ja nicht nur eine drastische Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Energiebereich beschlossen worden. Einen besonderen Schwerpunkt setzt das Abkommen auch bei der Reaktivierung von CO2-Senken. Die größte potenzielle Kohlenstoffsenke sind unsere Böden, allen voran unsere Moore. 12% der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen stammen aus entwässerten Mooren. Fast so viel, wie der gesamte Verkehr ausstößt.  Deshalb müssen wir den CO2-Ausstoß aus Mooren reduzieren und – wo möglich – die Moore wieder in einen halbwegs naturnahen Zustand versetzen. Nur so werden wir dem Beschluss von Paris gerecht. Deswegen haben wir allein für Klimaschutz durch Moorentwicklung bis 2020 knapp 35 Mio. Euro vorgesehen; knapp 8 Mio. allein für das kommende Jahr.

Meine Damen und Herren von der CDU, nachdem ja auch Ihre Bundeskanzlerin das Pariser Abkommen in den höchsten Tönen gelobt hat, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie Ihre unsägliche Kampagne gegen den Moorschutz in Niedersachsen weiter fortsetzen. Sonntags die Pariser Beschlüsse loben und wenn es dann am Montag konkret wird, gegen den Ausstieg aus dem Torfabbau, gegen das Programm Klimaschutz zu Felde ziehen. Das geht nicht, meine Damen und Herren von der CDU. Da müssen Sie schon mal in diese oder jene Richtung Farbe bekennen, auch um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen.

Das gilt im Übrigen auch für Ihre Energiepolitik. Regelmäßig machen Sie hier mehr oder weniger zielführende Vorschläge, was die Landesregierung in Sachen Energie alles fördern soll. Wenn es dann aber zum haushaltspolitischen Schwur kommt, dann ist es die CDU, die genau diese Ansätze kürzen will.

Wie läuft das bei Ihnen, das lustige Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Spiel? Dr. Bäumer darf tagsüber fordern, was ihm gerade einfällt, nachts aber kommt Mr. Hilbers und kassiert alles wieder ein. Unglaubwürdiger geht es kaum. Die CDU-Finanzpolitik lässt die CDU-Umweltpolitik nackt im Regen stehen. Das ist doch peinlich.

Anrede,

Übrigens, auch die Überdüngung der Böden ist ein Problem des Klima- und des Grundwasserschutzes. Rund 8,5% der Treibhausgasemissionen sind Lachgas, das in der Landwirtschaft durch die Zersetzung von Stickstoff entsteht. Und deshalb ist es eben auch aus Gründen des Klimaschutzes dringend erforderlich, dass wir die im Durchschnitt viel zu hohe Stickstoffdüngung in Niedersachsen wirksam begrenzen.

Anrede,

Dazu brauchen wir endlich die seit langem ausstehende neue Düngeverordnung, aber da kommt nichts. Dabei wäre dies auch für den Trinkwasserschutz unbedingt angezeigt. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt betreibt schlichte Arbeitsverweigerung.

Um hier den Problemdruck abzumildern, haben wir die Mittel für den Trinkwasserschutz an den Gewinnungsgebieten nochmals deutlich erhöht. Wohlwissend, dass das nicht mehr ist, als eine notdürftige Reparaturmaßnahme.

Reden Sie eigentlich nie mit den Wasserversorgern im Westen unseres Landes, dem OOWV, der Wasserversorgung Wallenhorst, den Stadtwerken Osnabrück oder dem Wasserzweckverband Niedergrafschaft, da wo gesundes Trinkwasser akut bedroht ist, Brunnen geschlossen werden und teure Aufbereitungsanlagen notwendig sind. Der Bund muss uns endlich in die Lage versetzen, die Düngung zu kontrollieren und die schwarzen Schafe zu erwischen.

Anrede,

mit diesem Haushalt stärken wir – wie auch schon im letzten Jahr – die Umweltverbände und damit natürlich auch das bürgerschaftliche Engagement im diesem Bereich. Im letzten Frühjahr hat das Landesbüro der Umweltverbände seine Arbeit aufgenommen. Dieses hat in erster Linie die Aufgabe, die Beteiligung der Verbände an Planungsvorhaben zu stärken. Die Verbandsbeteiligung ist ja inzwischen nicht nur fester Bestandteil der Gesetze von Bund und Land, sondern im europäischen Naturschutzrechts verankert. Wir stärken diese anwaltliche Rolle der Verbände, weil für uns Naturschutz einen hohen Wert hat.

Im kommenden Jahr werden wir daher auch die Vor-Ort-Betreuung der Schutzgebiete durch ökologische Stationen ausbauen. Umweltverbände, die in enger Kooperation mit den Unteren Naturschutzbehörden wertvolle Naturräume betreuen, haben in Niedersachsen Tradition: In der Lüneburger Heide, in der Diepholzer Moorniederung oder im Bereich des Steinhuder Meeres, um nur einige zu nennen. 2,2 Mio. Euro haben wird dafür im kommenden Jahr vorgesehen; doppelt so viel wie im laufenden Jahr.

Dass Sie diesen Ansatz streichen wollen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, zeigt mir, dass Sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben. Sie haben die Themen Schutzgebietsausweisung und Gebietsmanagement in Natura 2000-Gebieten jahrelang liegen gelassen. Deshalb hat die EU jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Ihre Politik ist ein systematischer Verstoß gegen das EU-Recht und eine umweltpolitische Selbstaufgabe.

Anrede,

lassen Sie mich noch kurz was zum Wolf sagen. Es sind erhebliche Mittel für den Schadensausgleich und für präventive Maßnahmen eingeplant. Das sind fast 700.000 Euro zusätzlich. Allen, die hier fleißig Ammenmärchen verbreiten, sei gesagt: An fehlenden Mitteln wird weder die Regulierung von Wolfsschäden noch die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen scheitern. Darauf können sich die Tierhalterinnen und Tierhalter verlassen.

Anrede,

dieser Einzelplan des Umweltministeriums steht in der Kontinuität der letzten beiden Haushaltsjahre. Wir investieren in den Klimaschutz, wir leisten unseren Beitrag zum Schutz unseres Wassers und wir stellen die richtigen Weichen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Niedersachsen.

Anrede,

3 Mio. € können wir in diesem Jahr erstmals aus den sogenannten Umschichtungsmitteln für Agrarumweltmaßnahmen zum Schutz unseres Wassers bereitstellen. Insgesamt stehen im Haushalt des Umweltministeriums im kommenden Jahr 5 Mio. € Umschichtungsmittel zur Verfügung. Das sind Mittel, die von der sog. ersten Säule der Agrarpolitik – von den Direktzahlungen also – in die zweite Säule umgeschichtet werden. Diese Mittel kommen 1:1 den landwirtschaftlichen Betrieben zugute, die konkrete Umweltleistungen erbringen. Es könnten über 20 Millionen sein, wenn die Bundesregierung den EU-rechtlichen Spielraum nutzen und 15% der Direktzahlungen in die zweite Säule umschichten würde.

Selbst diese bescheidenen 4,5% Umschichtung die wir haben, werden von Ihnen ja massiv bekämpft, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Sie wollen offenbar den Landbesitzern, die ihr Einkommen überwiegend längst außerhalb der Landwirtschaft erzielen noch Pachteinnahmen aus öffentlichen Kassen sichern, statt konkrete Umweltleistungen der aktiven Bäuerinnen und Bauern zu honorieren.

Vielen Dank!