Rede Volker Bajus: Haushaltsberatungen 2014 - Umwelt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

dieser Haushalt des Umweltministeriums, der uns hier heute vorliegt, ist endlich wieder ein Haushalt des Aufbruchs. Des Aufbruchs in eine Umweltpolitik, die diesen Namen auch verdient. Nachdem das Umweltministerium in der Verantwortung der FDP zehn Jahre lang nur Abbruch erlebt hat, war das auch höchste Zeit.

Aufbruch, das heißt: Wir investieren in Maßnahmen für den Klimaschutz, für den Gewässerschutz und den Naturschutz – um nur einige Schwerpunkte zu nennen. Wir tun das, weil wir unserer Verantwortung gerade für die nachfolgenden Generationen gerecht werden wollen und gerecht werden müssen. Das übrigens ist gerade für Niedersachsen nicht zuletzt auch Standort- und Wirtschaftspolitik.

Denn, wer ist denn führend im Bereich der Windenergie, bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse, bei Einspar- und Effizienztechnologien? Das ist doch Niedersachsen! Das sind unsere Unternehmen, vom vielfältigen Mittelstand bis hin zu VW. Deswegen ist es, neben unserer Verantwortung für die Umwelt, unser ureigenes Interesse, dass wir auch bei uns in Niedersachsen beim Klimaschutz vorankommen.

Wenn man sich natürlich hinstellt – wie die FDP das tut – und sagt, Klimawandel, gibt ja vielleicht gar nicht, Erneuerbare Energien, brauchen wir nicht, dann ist das nicht nur umweltpolitisches Harakiri, sondern dann ist das auch für unseren Wirtschaftsstandort brandgefährlich.

Meine Damen und Herren von der FDP,

ich weiß ja, dass Sie Politik nach der Maxime machen: „wenn jeder an sich selber denkt, dann ist ja an jeden gedacht“. Aber selbst aus Ihrem Leitmotiv heraus ist das was Sie vorschlagen doch unvernünftig. Das schadet uns, das schadet Niedersachsen und deshalb ist es gut, dass Sie keine Verantwortung mehr im Umweltministerium tragen.

Anrede,

Wir investieren zwei Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz. Niedersachsen ist nur glaubwürdig, wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Bei der öffentlichen Beschaffung, im Energiemanagement der Landesverwaltung und bei der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude.

Wir bringen die Klimaschutzagentur auf den Weg. Übrigens, ein zentraler Vorschlag der „Regierungskommission Klimaschutz“, die zu Ihrer Regierungszeit eingesetzt wurde, meine Damen und Herren von CDU und FDP.

Wenn ich es richtig nachgelesen habe, dann haben Sie, Herr Dr. Birkner, im letzten Jahr, zusammen mit dem damaligen Landwirtschaftsminister Lindemann, den Abschlussbericht öffentlich präsentiert.

Was muss das für Sie eine Qual gewesen sein, wenn Sie das doch alles unsinnig finden, was die ExpertInnen in ihrem Abschlussbericht vorgeschlagen haben.

Wir folgen dem Expertenrat gerne, weil die Klimaschutzagentur die richtige, weil vernünftige Maßnahme ist.

Gleiches gilt beim Thema Moorschutz: Da hat die Regierungskommission doch aufgezeigt, wie viel an Treibhausgasen aus den niedersächsischen Mooren entweicht. Die Kommission hat auch aufgezeigt, welche Potenziale darin liegen, die Wiedervernässung der abgetorften Moore zu verbessern. Das gehen wir jetzt als erstes an.

McKinsey und das Umweltbundesamt schätzen die volkswirtschaftlichen Vorteil einer eingesparten Tonne CO2 auf etwa 25 Euro. Pro Hektar wären das also 825 Euro. Das ist ein ganz ordentlicher jährlicher Ertrag. Und, der positive Nutzen für den Natur- und Artenschutz kommt noch oben drauf.

Anrede,

auch beim Naturschutz stocken wir deutlich auf: So bei den Naturschutzförderprogrammen für die nordischen Gastvögel und für den Wiesenvogelschutz. Die Bestände der typischen Wiesenvögel der Uferschnepfe, der Bekassine oder des Großen Brachvogels haben inzwischen dramatische Tiefststände erreicht und gehen immer weiter zurück. Hier hat Niedersachsen eine besondere Verantwortung: 64% des deutschen Brutbestandes der Uferschnepfe brütet in Niedersachsen, über 50% des Brachvogelbestandes. Und dieser Verantwortung werden wir gerecht, indem wir hier die Mittel deutlich erhöhen.

Auch für die Bestandserfassungen der Arten in den FFH- und Vogelschutzgebieten erhöhen wir den Ansatz deutlich. Wir haben eine Berichtspflicht gegenüber der EU-Kommission. Und was wir da als Daten-Grundlage haben, sind Daten, die zum größten Teil 10-15 Jahre alt sind. Das geht doch nicht. Auf dieser Grundlage kann man weder einen vernünftigen Bericht organisieren, noch eine fundierte Naturschutzplanung und ein erfolgreiches Management machen.

Anrede,

vor rund vier Wochen haben in Schneverdingen nach vielen Jahren wieder die Schneverdinger Naturschutztage stattgefunden. Da war Aufbruchsstimmung spürbar. Das war mitten im November wie ein Frühlingserwachen nach 10 Jahren kältester Winterdepression. Die über 300 Anwesenden haben gemerkt: jetzt geht wieder was, jetzt wird wieder Naturschutz gemacht in Niedersachsen, jetzt wird Niedersachsen seiner Verantwortung für den Erhalt unserer einzigartigen Natur wieder gerecht.

So bringen wir die niedersächsische Naturschutzstrategie auf den Weg und wollen das uralte Landschaftsprogramm von 1989 überarbeiten, damit auch die Kommunen und Landkreise eine zeitgerechte Planungsgrundlage haben.

Anrede,

auch den Haushaltsansatz für Naturschutzprogramme, zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushals, werden wir um 2,3 Millionen Euro erhöhen und damit fast verdoppeln.

Wir haben uns hier an dieser Stelle erst vor wenigen Wochen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage meiner Fraktion intensiv damit beschäftigt, wo wir heute beim Gewässerschutz stehen, wie die Zielerreichung 2015 bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aussieht.

Und, da sieht es leider finster aus. Gerade beim Nitrat im Grundwasser, aber auch beim ökologischen Zustand unserer Fließgewässer. Deshalb müssen wir endlich ein vernünftiges Düngemanagement auf den Weg bringen – darauf wird der Kollege Janßen später bei der Beratung des Agrarhaushaltes noch genauer eingehen.

Darüber hinaus müssen wir aber auch Geld in die Hand nehmen, um unsere Bäche und Flüsse zu renaturieren und durchgängig zu machen.

Anrede,

Auch beim Hochwasserschutz werden wir unserer Verantwortung gerecht. Wir fordern vom Bund – und da sind wir uns fraktionsübergreifend einig, das will ich hier ausdrücklich betonen – also, wir fordern vom Bund, dass er seine Kürzungen beim Hochwasserschutz im Binnenland um zwei Mio. Euro zurück nehmen muss. Für den Fall stehen die Landesmittel zur Gegenfinanzierung auch bereit. Was wir angesichts unserer angespannten Haushaltslage nicht machen können, ist für den Bund in die Bresche zu springen und auch noch die Bundeskürzungen aus dem Landeshaushalt kompensieren.

Deshalb sind hier die KollegInnen der beiden großen Fraktionen, die ja aller Voraussicht nach die kommende Bundesregierung stellen werden, gefordert, ihren Einfluss auf der Bundesebene entsprechend geltend zu machen. Was dazu im Koalitionsvertrag steht, klingt gar nicht so schlecht. Das muss dann aber auch mit dem notwendigen Geld hinterlegt werden.

Anrede,

mit diesem Haushalt im Bereich des Umweltministeriums unterstreichen wir die eingeleitete Wende in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Niedersachsen. Wir stocken den Etat des Umweltministers unter dem Strich um rund 16 Mio. Euro und damit um über 10% auf. Wir tun das, weil wir der Verantwortung Niedersachsens für den Umweltschutz, den Klima- und Naturschutz endlich wieder gerecht werden wollen und müssen.

Aus Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, aus Verantwortung vor den kommenden Generationen, denen wir eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen, so wie wir sie von unseren Vorfahren geerbt haben

UND

weil wir Niedersachsens Wirtschaft im globalen Wettbewerb um Effizienztechnologien, um die Technologien des postfossilen Zeitalters stärken wollen.

Verweigern Sie sich dieser Aufgabe nicht, meine Damen und Herren von der Opposition. Stimmen Sie unserem Haushalt zu!

Vielen Dank!