Rede Volker Bajus: Entwurf eines Gesetzes über die Regulierungskammer Niedersachsen (RegKNG)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

was lange währt, wird dank Rot-Grün endlich gut!

Das kann man über diesen Gesetzentwurf unserer neuen Landesregierung sagen. Und, das wird auch durch die große Zustimmung im Rahmen der Beratung und der Anhörung bestätigt. Die kommunalen Spitzenverbände, die niedersächsische Wirtschaft und die kommunalen Unternehmen unterstützen die Neuregelung.

Dafür allen Beteiligten vielen Dank.

Erlauben Sie mir einen kurzen Blick zurück. 2005 machte die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes den Netzzugang und die Netzentgelte für Strom und Gasnetze zum Thema. Die Zuständigkeit für die Regulierung kleiner Netzbetreiber (Netze mit weniger als 100.000 Kunden) wurde den Bundesländern zugeordnet.

Die Landesregierung wiederum delegierte diese Landeszuständigkeit auf Antrag des zuständigen Umweltministers Sander an den Bund. Seine Begründung: Einheitliche Lösung, geringer Verwaltungsaufwand, größere Wirtschaftlichkeit. Soweit die Theorie.

Denn mit dieser Entscheidung war Niedersachsen das einzige größere Bundesland ohne eigene Netzagentur. Und die kleinen Netzbetreiber, vorneweg die kommunalen Stadtwerke, hatten nun keinen Ansprechpartner mehr im Land.

Es gab von Anfang an Kritik an dieser Regelung. Die Opposition ergriff in den Folgemonaten entsprechende Initiativen, um das zu ändern.

Denn die Versprechungen des Ministers hatten sich nicht erfüllt. Zentrale „Bundes-Lösungen“ bedeuten für die regionalen und kommunalen Betreiber weitere Wege, also mehr Aufwand und daher weniger Wirtschaftlichkeit.

Rot-Grün dagegen will die kommunale Ebene stärken. Kleinere, kommunale Einheiten brauchen besondere Unterstützung. Lokale Besonderheiten bei Strom- und Gasnetzen müssen angemessen berücksichtigt werden.

Schwarz-Gelb hat volle sechs Jahre gebraucht, um zu erkennen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Sechs Jahre um zu erkennen, dass das Potential der Energiewende auch und gerade in den Regionen liegt.

Erst 2012 kam bei Schwarz-Gelb die späte Einsicht, dass das Sandersche „Weg-Delegieren“ von Verantwortung nicht hilfreich ist. Leider hat die Vorgängerregierung ihre Hausaufgaben nicht mehr fertig bekommen.

Die neue Regierung erledigt nun das, was Schwarz-Gelb nicht hinbekommen hat.

Wir stärken auch die kleinen Stadtwerke,

wir fördern eine Energieversorgung von und mit den Menschen vor Ort,

Wir wollen Energie in Bürgerhand. Und dazu braucht es auch Strukturen hier bei uns.

So geht in Energiewende für Niedersachsen.

Vielen Dank!