Rede Volker Bajus: Energiewende voranbringen - Klima schützen, Niedersachsens Wirtschaft stärken!
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
In Kürze wird der UN-Klimarat seinen 5. Sachstandsbericht zur Lage des Weltklimas vorstellen. Eine Diagnose steht fest: der Klimawandel geht weiter und wird heftiger. Der CO2-Ausstoß nimmt weiter zu. In Niedersachsen schauen wir mit Sorge auf die Klimaveränderungen. Der Meeresspiegel steigt, die Stürme nehmen zu. Die Folgen des diesjährigen „Jahrhundert“-Hochwassers sind noch nicht bewältigt.
Effektive Klimapolitik muss an die Ursachen gehen. Darüber sind wir uns einig. Nach wie vor steht eine überwältigende Mehrheit hinter der Energiewende und erwartet von der Politik, dass diese endlich auch umgesetzt wird.
Nun, in der Hitze des Wahlkampfes und der Strompreisdebatten mag der Klimaschutz ein wenig aus dem Blick geraten sein. Genauso wie die Risiken der Atomkraft übrigens. Obwohl uns die aktuellen Nachrichten aus Fukushima zeigen: Diese Technik ist nicht beherrschbar. Unser Ausstieg ist daher genauso richtig, wie die Energiewende notwendig.
Meine Damen und Herren,
Niedersachsen ist das Land der Energiewende. 40 Prozent unseres Stromverbrauchs wird schon heute aus erneuerbaren Quellen gedeckt [1]. Gemeinsam mit Bayern haben wir das größte Ausbaupotential [2].
Erneuerbare Energien sind für Niedersachsen ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen leisten Bio- und Sonnenenergie, On- und Offshorewind einen bedeutenden Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Die Städte und Gemeinden profitieren von zusätzlichen Steuereinnahmen.
Planung, Herstellung, Installation, Betrieb und Wartung haben 2012 über 50.000 Menschen in mehr als 4.000 Unternehmen in Niedersachsen Arbeit gebracht [3]. Das, meine Damen und Herren, gilt es nicht nur zu halten, sondern auszubauen.
Am Sonntag hat der Souverän entschieden. Das Ergebnis mag nicht allen gefallen, ist aber zu respektieren. Jetzt muss in Berlin nach langer Zeit energiepolitischen Stillstands wieder gearbeitet werden. Das EEG muss zielführend reformiert werden. VerbaucherInnen und ErzeugerInnen, Stadtwerke, Bürgergenossenschaften, Investoren, Anlagenbauer und –installateure brauchen endlich wieder Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
In den vergangenen Wochen wurden dazu zahlreiche Vorschläge präsentiert. Viele bereichern die Debatte. Manches aber ist nur von individuellen Interessen geleitet. Ein Moratorium auf den Ausbau der Erneuerbaren kann für die 50.000 Beschäftigten der Branche, kann für Niedersachsen keine Option sein.
Quotenmodelle und Auktionsverfahren privilegieren Großinvestoren und Energiekonzerne. Große Risiken, hoher Aufwand, unsichere Vergütung – damit drängt man Kleinanlagenbetreiber, Genossenschaften und Stadtwerke wieder aus dem Energiemarkt und untergräbt regionale Wertschöpfung. Das können wir als Flächenland nicht wollen.
Und das wollen auch die Wählerinnen und Wähler nicht. Sie haben bei der Bundestagswahl gezeigt, dass Energiewende-Ausbaubremsen keine Wiederwahl verdienen. Wer die Kosten einseitig auf Mittelstand und Privathaushalte verteilt und zugleich die Gewinne konzentriert, wird wie die FDP rausgewählt.
Der entscheidende Erfolgsfaktor für die Energiewende bleibt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die Niedersachsen haben nicht gewartet, bis Staat und Energiekonzerne sich kümmern. Sie haben vor Ort selber mit der Energiewende angefangen. Hausbesitzer leisten mit PV, Solarthermie- und Mini-KWK-Anlagen ihren Beitrag. Bürgerwindparks wurden gegründet. Große und kleine Stadtwerke sind dabei, neue Beteiligungsmodelle werden erprobt. In vielen Orten steht – wie letzten Sonntag in Hamburg – die Rekommunalisierung der Energienetze auf der Tagesordnung.
Dieses Engagement, diese Dynamik wollen wir weiterhin ermöglichen und unterstützen. Dafür brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen – für große und für kleine, für überregionale und für kommunale Investoren.
Niedersachsen ist bereit.
Jetzt muss der Bund liefern.
Arbeiten wir gemeinsam dran.