Rede Volker Bajus: Energiewende nicht ausbremsen – Strompreisanstieg wirksam dämpfen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

In der vergangenen Woche gab es nicht nur Wahlumfragen, sondern Emnid hat auch die Akzeptanz der Energiewende untersucht. 93 Prozent halten demnach den Ausbau der Erneuerbaren für wichtig. Die BürgerInnen wollen also nach wie vor die Energiewende - aber sie wollen, dass es dabei gerecht zugeht und die Förderung dem eigentlichen Ziel dient. Und da liegt derzeit das Problem.

Der Förderung soll bekanntermaßen das Erneuerbaren Energien-Gesetz dienen. Aus der Gesamt-Förderung klimaschonender Energieträger ergibt sich die sogenannte EEG-Umlage, die von allen Stromverbrauchern getragen werden sollte. Das war die Idee bei Einführung im Jahr 2000 durch Rotgrün.

Die Realität: 2009, als Schwarz-Gelb die zuständigen Energie-Ministerien Umwelt und Wirtschaft übernommen haben, betrug die EEG-Umlage noch 1,3 Cent.

Knapp fünf Jahre später, also ab 2014 wird diese Umlage mehr als 6 Cent betragen. Ein Plus von über 450%. Das ist allein die Verantwortung von Schwarz-Gelb.

Diese Kostensteigerung wäre zu rechtfertigen, wenn dieses Geld tatsächlich der Förderung der EE zu Gute kommen würde. Tatsächlich aber gehen von den Steigerungen des kommenden Jahres nur noch 13 % in den Ausbau neuer Anlagen für Erneuerbare. Der Rest ist nichts anderes als willkürliche Industrie-Subvention mit einem Gesamtvolumen von inzwischen 16,2 Milliarden Euro.

Insgesamt steht nicht mal mehr die Hälfte der EEG-Umlage für tatsächliche Förderung von EE-Anlagen zur Verfügung.

Ach ja, und dann sind da noch die Netzentgeltumlage, die Offshore-Haftungsumlage und Teile der KWK-Umlage. Macht zurzeit noch einmal 0,7 ct/kwh – für alle?

Sie ahnen es schon, nein, nur für die Privathaushalte und kleine Unternehmen.

Die kostenbefreiten Teile der Industrie freuen sich, Verbraucher und KMU zahlen die Zeche. Die Verantwortung wird dem Ökostrom in die Schuhe geschoben.

So geht das nicht weiter. So macht man die Akzeptanz die Energiewende systematisch kaputt.

Das da was nicht stimmt, merkt man auch andernorts. So bereitet die EU-Kommission wegen der zunehmend willkürlichen Befreiungen ein Beihilfe-Verfahren vor. Die Ausnahmen, die eigentlich deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schützen sollten, sind längt zum wettbewerbsverzerrenden Faktor geworden.

Wir brauchen daher umgehend eine klare und rechtssichere Definition, um Ausnahmen auf die Unternehmen zu begrenzen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. So hatte es auch schon der damalige Umweltminister Trittin im Gesetz vorgesehen und praktiziert. Gut, dass die CDU das inzwischen auch so sieht wie ihr heute vorgelegter Antrag dokumentiert.

Hoffen wir, dass der Erkenntnis nun Taten folgen. Dass die neue Bundesregierung, von den FDP-Blockierern im Wirtschaftsministerium endlich befreit, nun handelt und die Versäumnisse der letzten Jahre angeht. Wir wären dabei!

Wie bereits in der Aktuellen Stunde gestern diskutiert muss das Energiesystem insgesamt so umgestaltet werden, dass es den Anforderungen der Energiewende gerecht wird. Wir brauchen kosteneffiziente  Instrumente die zum Ausgleich der Schwankungen von Wind und Sonne beitragen und Versorgungssicherheit garantieren. Und, klare Förderbedingungen für die Erneuerbaren. Also, Erhalt von Einspeisevorrang und feste Vergütungssätze.

Der Quotenmodell fixierte Antrag der FDP, führt zur Blockade. Diese Initiative schadet unserem Land, und kann in Niedersachsen keine Zustimmung erfahren.

Der dringlichste Punkt ist jetzt aber die soziale Gestaltung der Kosten. Hierzu gibt es bei CDU und FDP nix.

Rotgrün macht konkrete Vorschläge, wie der Strompreisanstieg gedämpft werden kann.

  • Stromsteuer um den Anteil der Erneuerbaren senken. Derzeit 25%
  • Industrie-Privilegien auf Unternehmen beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
  • Einkommensschwache Haushalte brauchen besondere Unterstützung. Energieberatung, Förderung von Energiesparmaßnahmen und eine bessere Kooperation von Versorgern, Sozialbehörden und Wohnungsgesellschaften.

Meine Damen und Herren von der Opposition,

sie stehen beim Thema Strompreise blank da. Nutzen Sie die Chance. Unterstützen Sie unsere Initiative.

Vielen Dank!

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