Rede Volker Bajus: Energiewende: kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglich

- Es gilt das gesprochene Wort - 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Manchmal wundert man sich ja doch, über die Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit der geschätzten KollegInnen von der CDU. Im letzten Jahr konnte man als geneigter Beobachter den Eindruck nicht los werden, dass Sie immer noch der verlorenen Wahl, den Posten, Ämtern und der Macht nachtrauern und mit der Oppositionsrolle partout nichts anfangen wollen.

Nun legen Sie uns hier gleich drei Anträge (zwei jetzt und einer heute Nachmittag) vor, mit der Sie die Landesregierung auffordern. So weit so gut.

Vermutlich, weil es sich weitgehend um bundespolitische Aspekte handelt, richten Sie Ihren Antrag ausdrücklich auch an den „Bundeswirtschaftsminister“ ...

Moment, „Minister“? ist das nicht eine Ebene zu tief … der unterliegt doch der Richtlinienkompetenz seiner Chefin und die ist, …, richtig, Bundeskanzlerin, heißt Angela Merkel, und, … ist Vorsitzende Ihrer Partei?

Schon vergessen?

Meine Damen und Herren von der CDU. Sie regieren in Berlin!

Man muss sich ja Sorgen machen. Wie sehr sind sie denn inzwischen im Oppositionsmodus angekommen?

„Verantwortung für die Energiewende im Bund?“ „Haben wir von der CDU doch nichts mit zu tun!“

Haben Sie eben doch:

  • der Anstieg und die ungerechte Verteilung der EEG-Umlage,
  • der schleppende Netzausbau,
  • die Vernachlässigung von Energieeinsparung und der Effizienz und Speichertechnologien…

.. .das alles geht doch auf das Konto der CDU!

Und was am allerschlimmsten ist.

Trotz Ausbau des Ökostroms, steigen die CO2-Emissionen. Neue, hocheffiziente Gaskraftwerke, mit Superwirkungsgraden gehen vom Netz und CO2-Braunkohleschleudern bekommen Laufzeitverlängerung. Künstlich beatmet von absurd niedrigen CO2-Preisen. Die Reform des CO2-Handels auf EU-Ebene hat die alte, CDU/FDP-geführte Bundesregierung jahrelang sabotiert. Neue Vorschläge: Fehlanzeige.  

Meine Damen und Herren,

so geht Energiepolitik a la Angela Merkel:

Klimaschutz predigen, aber Braunkohle befördern.

Das zentrale Ziel der Energiewende, die Abwehr des Klimawandels, haben sie von der CDU inzwischen vollständig aus den Augen verloren.

So sieht denn auch ihr Beitrag zur EEG-Reform aus. Da wurden die Ausbauziele für die Erneuerbaren so weit reduziert, dass die Klimaschutzziele 2050 nicht mehr erreicht werden.

Statt der günstigsten Energie, Wind-Onshore, freien Lauf zu lassen, sollte diese massiv gedeckelt werden. Erst durch Intervention der Länder konnte dieses widersinnige Vorhaben gestoppt werden...

Dafür vielen Dank, Stephan Weil und Stefan Wenzel.

Morgen soll nun der Bundestag die Novelle des EEG beschließen. Warum folgt der Bundestag nicht den Empfehlungen des Bundesrates:

  • Keine Diskriminierung von Bürgerenergie und kleinen Stadtwerken durch verfrühte Ausschreibungsmodelle
  • Keine destruktive Belastung von Eigenstrom aus Erneuerbarem und KWK.
  • Vertrauensschutz für Wind Osloer, Verschiebung des Stichtags auf den 01. 01. 2015.

Das wäre eine verantwortliche Energiewendepolitik. Stattdessen steht zu befürchten, dass auch noch die Länderöffnungsklausel für Mindestabstände zu Windkraftanlagen ins BauGB kommt.

Dies, meine Damen und Herren, sind für rotgrün in Niedersachsen wichtige Themen, weil wir den Erfolg der Energiewende wollen.

Von Ihnen kommen dazu nur zwei halbgare Anträge, die mit Fragen und allgemeinen Floskeln von gestern die Thematik allenfalls streifen, aber keinen Beitrag zur Lösung bringen. Ihre Anträge sind nicht mehr als der glücklose Versuch, von Ihrer eigenen Verantwortung im Bund abzulenken. Sie können nicht von uns erwarten, dass wir so etwas unterstützen. Das hilft nicht der Energiewende und nicht dem Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

Zurück zum Pressearchiv