Rede Volker Bajus: Die Energiewende nicht ausbremsen - Strompreisanstieg wirksam dämpfen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Energiewende ist die aktuell größte politische und ökonomische Herausforderung unserer Gesellschaft. Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Atomausstieg und einen effektiven Klimaschutz. Auch unter allen Parteien bestand darüber Einigkeit.

An der Ernsthaftigkeit mit der ausgewählte politische Verantwortliche dieses Ziel verfolgen, gibt es jedoch zunehmend Zweifel.

Beispiele:

1. Altmaier beziffert die Kosten der Energiewende in Milchmädchenmanier auf eine Billion Euro und redet damit ihr Scheitern herbei.
2. Rösler und Altmaier wollten gesetzlich gesicherte Vergütungen rückwirkend wieder einkassieren und ruinieren damit das Vertrauen der Investoren!
3. Das Bundeswirtschaftsministerium sorgt für eine wachsende Anzahl von Ausnahmen von der EEG-Umlage und unterläuft damit das Vertrauen in die gerechte Lastenverteilung, denn um die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht es dabei gar nicht mehr.
4. Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle forderte vor zwei Tagen in der Rheinischen Post den sofortigen Ausbaustopp von Windkraft und der Solarenergie. Und, gefährdet damit zukunftsweisende Arbeitsplätze unseres Landes.
5. Und wenn die Bundesregierung in diesen Tagen die Strompreisentwicklung schon wieder einseitig dem EEG zurechnet, zeigt sie, dass sie das Gesetz gar nicht überarbeiten will. Stattdessen verspielt sie die öffentliche Akzeptanz für die Energiewende.

Damit muss endlich Schluss sein!

Bislang erschien wohl so manchem die Energiewende wie ein Selbstläufer. Kein Wunder, denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz von der Regierung Schröder/Trittin ist in der Tat eine weltweit kopierte Erfolgsgeschichte.

Nun, nach zehn Jahren kräftigen Wachstums im Ökostromsektor zeigt sich natürlich ein Anpassungsbedarf. Wir brauchen eine neue Struktur der Vergütungssätze, die „Vermaisung der Landschaft“ ist ein Ärgernis und natürlich müssen wir die Strompreisentwicklung dämpfen.

Anstatt nun die Herausforderung anzunehmen und nachzusteuern, drückt sich Schwarz-Gelb, weil man offensichtlich überfordert ist. Statt die Probleme zu lösen, wird die Energiewende kaputt geredet. So nicht, meine Damen und Herren!

Mit unserem Antrag zeigen wir: Wir wollen die Dynamik der Energiewende erhalten und gleichzeitig die sozialen Belastungen dämpfen. Wer, wenn nicht wir, rot und grün, können das leisten?

Wir wissen, Energiewende und Klimawandel sind auch soziale Fragen.

• Fossile Energieträger werden immer knapper. Und Heizöl, Benzin und Gas immer teurer.
• Die konventionelle Energieerzeugung verursacht erhebliche versteckte Kosten, die von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.
• Die Folgen klimawandelbedingter Extremwetterereignissen treffen sozial Schwächere proportional stärker. Was das bedeuten kann, haben wir in Niedersachsen gerade wieder erlebt.
• Und, die notwendigen Investitionen, die wir jetzt nicht tätigen, technische Entwicklungen, die wir jetzt nicht realisieren – all das bürden wir den nachwachsenden Generationen auf, unseren Kindern und Enkelkindern!

Es ist daher unsere ökologische und soziale Verantwortung, die Dynamik der Energiewende weiterhin zu befördern.

Weil die Energiewende nicht nur Daseinsvorsorge sondern ausdrücklich auch eine soziale Frage ist zielen unsere Vorschläge genau darauf,

• eine zweckmäßige Reform des EEG - auch und gerade im Interesse der Wirtschaft Niedersachsens
• eine sofort wirksame Absenkung der Strompreise um rund 2 Cent/kWh durch Stromsteuersenkung und Reduzierung der Befreiungen auf die Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Und
• eine aktive Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten.

 Wir brauchen eine Energieversorgung, die klima- UND umweltverträglich ist, die langfristige Versorgungssicherheit bietet und, die für alle bezahlbar ist. Und zwar Heute UND Morgen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!