Rede Volker Bajus: Chancen des Repowerings für verträgliche Windenergie an Land wahrnehmen - Flächen effizient nutzen, Rahmenbedingungen verlässlich gestalten!

 - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Das Klimaschutzabkommen von Paris ist ein wichtiger  Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise. Die Weltgemeinschaft will die Überhitzung der Erde auf unter 2 Grad, wenn möglich gar auf 1,5 Grad begrenzen. Es liegt nun an uns, ob das Klimaabkommen tatsächlich zu einem historischen Wendepunkt wird.

Wir alle, also insbesondere das Hochtechnologieland Deutschland, sind gefordert, den guten Beschlüssen Taten folgen zu lassen und dazu gehört zu allererst die Energiewende. Niedersachsen ist als Land des Ökostroms, als Heimat der Windkraftbranche Vorreiter und Innovationstreiber klimafreundlicher Energietechnologien.

Doch in Berlin droht mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz statt notwendigem Turbo nun die Ausbaubremse für klimafreundlichen Strom.

Ausgerechnet der günstigste Ökostrom, die Windenergie an Land, die Energie des Nordens, ist bedroht. Statt verlässlicher Rahmenbedingungen schafft die Große Koalition Verunsicherung im großen Stil. Sie gefährdet damit die Energiewende, regionale Wertschöpfung und zukunftssichere Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren,

um die Energiewende im notwendigen Tempo zu schaffen, brauchen wir für den Bau neuer Anlagen mehr Akzeptanz bei den BürgerInnen. Dazu kann das Repowering einen wichtigen Beitrag leisten, da es vorhandene Standorte effizienter nutzt und dadurch die Anzahl der Anlagen verringert.

Auch können einzeln stehende Anlagen zu Gunsten einer Konzentration an anderen Orten abgebaut werden.

Rund ein Viertel der heute genutzten Standorte wäre nach heutigen Rechtsstandards nicht mehr genehmigungsfähig. Mit Repowering könnten die Nachbarn dieser Standorte also effektiv entlastet werden.

Nachdem nun aber schon der „Repowering-Bonus“ weggefallen ist, fehlen Anreize, alte Anlagen frühzeitig durch bessere und fehlerhafte Standorte durch geeignetere zu ersetzen.

Rotgrün wird versuchen, das landespolitisch auszugleichen. Zum Beispiel beim Ersatzgeld oder durch Hilfe auf der organisatorischen Ebene. Aber das allein wird nicht reichen, wenn das EEG 2016 so, wie derzeit geplant, kommt.

Mit dem EEG 2014 wurde ein jährlicher Wind-Onshore-Ausbaudeckel eingeführt. Dieser war auf netto 2500 MW beschränkt. Unter Berücksichtigung von Repowering wären demnach 4400 MW brutto möglich. Heute soll diese Zusage nun nicht mehr gelten! Damit stehen Repowering-Projekte trotz höherem Aufwand in Konkurrenz zu Neu-Projekten. Ein Wettbewerb der Repowering benachteiligt – das ist nicht wirklich fair.

 

Auch will Berlin die Förderung auf Ausschreibungsverfahren  umstellen. Dadurch würden ausgerechnet die kleineren Akteure wie Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften strukturell benachteiligt, weil Sie das Risiko der nötigen Vorabinvestitionen kaum schultern können. Diese aber sind genau die Betreiber, die am sorgsamsten mit der eigenen Heimat umgehen und vor Ort die größte Akzeptanz haben.

Gerade repoweringfähige Altanlagen wiederum, werden häufig von diesen kleinen und lokalen Akteuren betrieben.

Hier wirkt das neue Ausschreibungssystem also doppelt kontraproduktiv und gefährdet damit zugleich die Akzeptanz des Windkraftanlagenbaus.

Doch damit nicht genug. Zurzeit ist nicht mal absehbar, wie viel Windenergie überhaupt noch gefördert werden soll. Onshore-Windenergie droht zum Lückfüller zu verkommen.

Nicht nur, dass das großkoalitionäre Ökostromziel mit einem Anteil von 45% bis 2025 zu knapp bemessen ist. Nun soll auch noch der Ausbaukorridor so gestaltet werden, dass Wind an Land nur noch dann zum Zuge kommt, wenn die anderen Ökostromarten genug Volumen überlassen.

Meine Damen und Herren,

Ich bin daher sehr dankbar, dass sich Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern vehement dafür einsetzen, dass wir weiterhin einen verlässlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren schaffen. Hier sind sich die Nordländer aller Couleur einig: Das Ausbauziel für die Erneuerbaren darf keine Obergrenze sein. Vor allem brauchen wir einen verlässlichen Ausbaupfad für die Onshore-Windenergie, damit diese auch weiterhin das Rückgrat der Energiewende bleibt.

Von der FDP in Niedersachsen liegt heute leider kein Beitrag zur Unterstützung einer nachhaltigen Energieversorgung vor. Das war kaum anders zu erwarten. Mit Ihrem Antrag, fordern Sie das Ende der Windkraft in Niedersachen. Parallel haben Sie aber noch einen Antrag eingebracht. Darin fordern Sie mehr Unterstützung für Power-to-Gas. Mit welcher Energie wollen Sie denn das Gas erzeugen? Das bleibt ihr Geheimnis? Aber vielleicht erhellen Sie das ja im Ausschuss Wir sind gespannt.

Meine Damen und Herren,

Von Bundeswirtschaftsminister Gabriel gab es zum Klimagipfel folgenden Facebook Post „Das Klima-Abkommen … ist ein Sieg der internationalen Diplomatie über nationale Egoismen. Europa hat in Paris gezeigt, dass es bei globalen Fragen eine Führungsrolle einnehmen kann“. Zeit, dass die Bundesregierung den schönen Worten Taten folgen lässt.

Vielen Dank!

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