Rede Volker Bajus - Arbeitsplätze sichern - Das EEG im Einklang mit dem EU-Beihilferecht reformieren - Die Energiewende zukunftsfähig gestalten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Schock war groß, als kurz vor Weihnachten die EU das Beihilfeverfahren wegen der Ausnahmen bei der EEG-Umlage einleitete. Seitdem geht in vielen Betrieben in Niedersachsen die Angst um. Was wird aus unserem Standort, aus unseren Arbeitsplätzen, wenn auch für uns der Strompreis steigt? Müssen wir vielleicht sogar Nachzahlungen leisten?

Die Sorgen waren und sind berechtigt. Die demonstrativ an den Tag gelegte Überraschung, der dafür verantwortlichen Politiker der alten Bundesregierung, war es nicht. Das Verfahren wurde von der EU mehrfach angekündigt. Allein, die Herren Rösler und Altmaier haben das ignoriert und so die betroffenen Betriebe in Gefahr gebracht. Verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren sieht anders aus.

An warnenden Stimmen, dass die vielen Ausnahmen nicht nur die EEG Umlage steigen lässt, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen führt, hat es ja nun nicht gemangelt.

Aber gut, dies sind die Versäumnisse der Vergangenheit. Resultat einer Politik der gegenseitigen Blockade in einer politischen Partnerschaft, die zum Glück genauso der Vergangenheit angehört.

Es freut mich außerordentlich, dass wir uns kurzfristig mit SPD und CDU auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. Dafür vielen Dank. Es tut mir leid, dass dies nicht bereits im Rahmen der Ausschussberatungen möglich war. Das ist organisatorisch leider suboptimal gelaufen und auch mein Versäumnis. Sehen sie das mir als Neuling nach, so manches Procedere muss zumindest einmal eingeübt sein, damit effizient klappt.

Mit dem Antrag senden wir ein starkes gemeinsames Signal. Wir wollen so schnell wie möglich die entstandene Unsicherheit bei den Unternehmen aufzulösen. Denn nichts ist gefährlicher für wirtschaftliches Handeln, als unklare und fragile Rahmenbedingungen. Deswegen war es wichtig, dass unser Ministerpräsident und unser Umweltminister kurzfristig bei EU-Chef Barroso waren, um deutlich zu machen, dass die Befreiung von der EEG-Umlage dem Grundsatz nach eben keine Besserstellung der deutschen Industrie, sondern ein Nachteilsausgleich im internationalen Wettbewerb ist.

Es gilt nun also kurzfristig, dass EEG wieder EU-Rechtskonform zu gestalten. Dazu gehört,

• dass nur noch die Betriebe befreit werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind.
• Und es muss auch Schluss sein damit, dass Betriebe aus ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen Werkverträge machen, um so die Bruttowertschöpfungsquote künstlich zu erhöhen und von de Umlage befreit werden.

Hier muss Berlin endlich für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Meine Damen und Herren,

Vertrauen und Sicherheit ist auch das, was Industrie und Gewerbe in Sachen Energiewende erwarten. Das EEG ist ein Kernelement dieses Projektes. Ziel muss sein, dieses parallel so weiter zu entwickeln, dass es weiter Motor des Ausbaus der Erneuerbaren ist.

Wer investieren will, braucht klare Rahmen- und Förderbedingungen und kalkulierbare Risiken. Wir brauchen wieder Vertrauen in die Energiepolitik. Plötzliche Anfälle von Seehofer-Blockaden in Sachen Netzausbau und Ramsauer-Eiereien zur Laufzeitverlängerung zerstören das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik und schaden.

Die Energiewende als industriepolitisches Zukunftsprojekt unseres Landes muss dringend wieder auf Kurs gebracht werden. Davon ist der aktuelle Entwurf zur EEG-Novelle leider noch ein gutes Stück entfernt. Denn:

• Mit Onshore-Wind würde ausgerechnet die günstigste Ökoenergie gedeckelt.
• Die Übergangsfrist ist zu kurz. So schafft man kein Vertrauen für Investitionen sondern legt sie lahm.
•  Das neue Referenzertragsmodell ist nicht zielführend und fördert suboptimale Technik
• Die Direktvermarktung ist zwar nicht grundverkehrt, aber Schwellenwerte und Zeitkorridor passen nicht.
•  Und, die Ausschreibung als Grundmodell, wie es Brüssel und Berlin wollen …  das wäre ein radikaler Systemwechsel, der ausgerechnet lokalen Stadtwerken, Energiegenossenschaften und Bürgerwindparks den Marktzugang unnötig erschwert.
• Schließlich, braucht auch Offshore-Wind keinen Mengen-Deckel, umso mehr aber das Stauchungsmodell, ohne 1-Centstreichungen.

Meine Damen und Herren,

nutzen wir unseren Einfluss in Brüssel und Berlin. Ich bin froh, dass Niedersachsen hier gemeinsam steht.

Vielen Dank!