Rede Volker Bajus: Antrag (SPD/GRÜNE) zum Klimaschutzgesetz (TOP 42-43)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Was waren das für schöne Bilder vom G7-Gipfel in Elmau: Angela Merkel und Barack Obama vor herrlicher Bergkulisse, strahlender Sonnenschein und Weißwurstfrühstück.
Dazu ein klares Bekenntnis: Die sieben größten Industrienationen wollen die globale Erwärmung auf 2 Grad begrenzen!
Sogar Greenpeace fand anerkennende Worte: „Elmau hat geliefert… die G7 stimmen den Abgesang auf die Kohle ein“. Die Öffentlichkeit erlebte ein unerwartetes Comeback. War die Klimakanzlerin wieder da ???
Nun, das Glück war nur von kurzer Dauer. Kaum waren die Staatsgäste abgereist und die Kameras ausgeschaltet, wurde der Klimaschutz wieder zu den Akten gelegt und Laufzeitverlängerungen und Subventionen für schmutzige Kohlekraftwerke, also für die schlimmsten Klimakiller beschlossen.
Die Klimapolitik der Kanzlerin: eine Nullnummer. Ein leeres Versprechen.
Meine Damen und Herren
Das geht so nicht. Die Menschen in unserem Land, die Verbraucher, die Wirtschaft erwarten klare Ansagen, einen verlässlichen Handlungsrahmen und sichere Investitionsbedingungen.
Stattdessen erleben wir eine Rumgeeiere ohnegleichen. „Rin in de Kartoffeln, rut ut de Kartoffeln“:
Die nationalen Klimaschutzziele 2020? Schaffen wir, irgendwie. Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige.
So geht das doch nicht.
Meine Damen und Herren !
Im Gegensatz dazu bekennt sich Rot-Grün in Niedersachsen zu den internationalen Klimaschutzzielen. Als Küstenland kennen wir die Gefahren, die vom steigenden Meeresspiegel ausgehen, nur zu gut. Auch die Sorgen während der Hochwasser im Binnenland in den letzten Jahren sind nicht vergessen.
Für uns im Norden ist die Begrenzung des Klimawandels eine Überlebensfrage. Die damit zwingend verbundene Energiewende ist aber gleichzeitig auch eine Riesenchance, die wir für unser Land, zum Wohle unserer BürgerInnen nutzen wollen.
Meine Damen und Herren!
In Deutschland gehen hocheffiziente, moderne Gaskraftwerke vom Netz, während die schmutzige Braunkohle brummt. Wenn es so kommt, wie jetzt beschlossen, wird Braunkohle 2020 mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen im Stromsektor ausmachen. Das ist doch unverantwortlich.
Um das zu verhindern, bräuchten wir dringend höhere CO2-Preise im Emissionshandel. Doch unter der Führung von Angela Merkel wurde die entsprechende Reform des europäischen Emissionshandels jahrelang sabotiert. Die jetzt auf EU Ebene dann doch noch vorgesehenen Änderungen sind nicht hinreichend, um das Problem der billigen Kohle zu lösen. Hier bräuchte es mehr Einsatz seitens des Bundes. Genau diesen fordert unser Antrag dazu ein.
Und anstatt uns dabei zu unterstützen, legt die Opposition hier einen lauen Antrag vor, der das bejubelt, was Frau Merkel fortgesetzt verbockt. Mehr Mutlosigkeit und weniger Eigenständigkeit gehen wohl kaum.
Meine Damen und Herren,
Sigmar Gabriel hatte mit der Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ein Instrument vorgeschlagen, das den Europäischen Emissionshandel zielführend ergänzt hätte. So hätte man 22 Millionen Emissionszertifikate dauerhaft stilllegen können. Stattdessen gibt es nun für ineffiziente, längst abgeschriebene Altkraftwerke Subventionen, die die VerbraucherInnen zahlen dürfen. Rückwärtsgewandter geht es kaum noch.
Meine Damen und Herren,
Große Teile Niedersachsens leiden unter der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten. Für viele Landwirte eine Katastrophe. Vielerorts machen Extremwetterereignisse den Menschen das Leben schwer. Der Klimawandel ist auch bei uns längst Realität.
97 Prozent aller Klimaforscher weltweit sind überzeugt, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich verursacht. Im Weltklimarat der UNO haben zuletzt 840 Wissenschaftler aus 38 Ländern dringend Maßnahmen zur Erreichung des Zwei Grad Ziels eingefordert.
Natürlich, jeder Mensch, auch die Opposition, hat das Recht zu zweifeln und Aussagen von Wissenschaftlern zu hinterfragen.
Meine Damen und Herren
Wir sind aber nicht dafür gewählt worden, im Zweifel zu verharren. Politik muss Verantwortung übernehmen, muss entscheiden und handeln.
Und das tut Rot-Grün in Niedersachsen: Die Menschen in unserem Land wollen wissen, woran sie sind und wie es weiter geht.
Gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Gruppen im Land diskutieren wir daher unser Energieszenario der Zukunft, um darauf aufbauend ein neues Handlungsprogramm zu entwickeln. Das Klimaschutzgesetz schließlich schafft einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen.
So geht Klimaschutz, so geht verantwortliche Politik.
Vielen Dank!