Rede Volker Bajus: Antrag (FDP) zur Stromsteuer

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Unsere Landesregierung und vorneweg natürlich stets unser Ministerpräsident Stephan Weil haben sich bereits im Zuge der Debatte um die EEG-Reform für eine Absenkung der Stromsteuer ausgesprochen. Es freut uns außerordentlich, dass dieser Vorstoß der Landesregierung auf so viel Begeisterung bei der Opposition stößt. Gleich in zwei energiepolitischen Anträgen der FDP wird dies unterstützt. In beiden Fällen unterstützen Sie damit unsere Haltung. Danke dafür, dass sie unserer Landesregierung so gute Noten ausstellen.

Der Landtag hat allerdings bereits vor zwei Jahren im Plenum den Beschluss „Die Energiewende nicht ausbremsen - Strompreisanstieg wirksam dämpfen“ (September-Plenum 2013) auf den Weg gebracht. Merkwürdigerweise gegen die Stimmen der FDP. Denn im Beschluss enthalten war explizit die Senkung der Stromsteuer. Deshalb ist es auch überflüssig diesen Punkt erneut hier zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie haben Ihre Chance, ein gemeinsames politisches Zeichen zu setzen, vertan.

Die Landesregierung hat sich auf Bundesebene wiederholt und nachweislich für eine Senkung eingesetzt. Zuletzt übrigens bei der Debatte um den Strommarkt 2.0.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sind mit der FDP in der Energiepolitik nach wie vor meilenweit auseinander. Weil die Stromsteuer nun einmal keine ein steuerpolitische Maßnahme ist, sondern umweltpolitisch und volkswirtschaftlich begründet ist.

Die Stromsteuer wurde ja eingeführt, um eine bestimmte ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Energie teurer machen und, durch die Querfinanzierung der Rentenversicherung, die Arbeitskraft günstiger.

Allerdings ist die Einführung nun fast zwanzig Jahre her. Wir sind ja beim Strom heute erheblich weiter. Der Ökostromanteil liegt nicht mehr bei 3 Prozent. In Niedersachsen stammt bereits 40% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Diesen Ökostrom genauso mit einer Strafsteuer zu Lasten der Verbraucher zu belasten, wie Strom aus Kohlekraftwerken, das macht keinen Sinn.

Daher der Vorschlag, die Verbraucher um die Stromsteuer zu entlasten, die auf den Anteil von Ökostrom heute entfällt.

Denn das ist der Strom, den wir wollen. Umweltfreundlich, emissionsfrei, klimaneutral und zukunftsfähig.

Für uns ist die Stromsteuer eben keine singuläre steuerpolitische Maßnahme. Uns geht es um eine Neuausrichtung des Energiemarkts, um Schritt für Schritt die Umstellung von fossilen auf Erneuerbare Energien zu fördern.

Uns geht es um klimafreundliche Energiepolitik, nicht um populistische Pseudotaten.

Wo war eigentlich die FDP als die EEG-Umlage von 1,31 ct. im Jahr 2009 auf 5,27 in 2013 stieg? Sie waren es doch, die dafür politisch verantwortlich waren. Der Wirtschaftsminister hieß Phillip Rösler. Sie hätten die EEG-Umlage damals politisch steuern müssen und hätten die Stromsteuer senken können. Beides haben Sie nicht gemacht.

Ihr Antrag heute, ohne jede energiepolitische Begründung, bei gleichzeitiger Ablehnung der Energiewende ist eine politische Bankrotterklärung. Und erklärt uns allen nachdrücklich und nachträglich, warum sie damals in Berlin versagt haben.

Vielen Dank!