Rede Volker Bajus: Antrag (FDP) zur Energiepolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Der vorliegende Antrag der FDP fordert „eine zukunftsfähige Energiepolitik“. Das ist ebenso richtig, wie banal. Eine Selbstverständlichkeit, eigentlich.

Der Antrag der FDP hat allerdings gar nichts mit Zukunft zu tun, sondern ist eine rückwärtsgewandte Reise in die Vergangenheit.

Nun gut, ich kann ja die Nostalgie der FDP an einem Punkt verstehen. Zu Zeiten als die FDP noch eine liberale, aufgeklärte Kraft war, da wusste man vom Klimawandel noch nichts und Tschernobyl und Fukushima waren exotisch klingende Punkte auf der Landkarte.

Der Antrag der FDP jedoch hinterlässt den Eindruck, als glaubten sie ernsthaft, diese vermeintlich guten Zeiten kämen wieder, wenn man

  • nur ordentlich den Klimawandel leugnet,
  • die Privilegien der alten Energiemonopole verteidigt
  • und die altbekannten Klagelieder über angebliche einseitige Subventionen für die Erneuerbaren anstimmt

Meine Damen und Herren

Das,  was die FDP hier vorlegt, ist kein energiepolitisches Programm, sondern Realitätsverweigerung im fortgeschrittenen Stadium.

Was wir stattdessen wirklich brauchen, ist eine Energieversorgung, die auch in den nächsten 5, 10, 50 ja 100 Jahren sicher, bezahlbar und umweltverträglich ist.

Dazu fördern wir jetzt die Technologien, die das Klima schützen und die uns von schwankenden Weltmarktpreisen und endlichen Rohstoffen unabhängig machen. Und, dazu bedarf es erheblicher weiterer Investitionen in Innovation.

Die Erneuerbaren haben bereits mächtig Bewegung in den Markt gebracht. Die alten Geschäftsmodelle wanken. Es sind Energiegenossenschaften und Stadtwerke, die die Energiewende vor Ort selbst in die Hand nehmen und mit der dezentralen Erzeugung und Nutzung von Sonne und Wind, die regionale Wertschöpfung kräftig wachsen lassen. Und, es sind vor allem mittelständische Projektierer und Anlagenbauer aus Niedersachsen, die hier ganz vorn dabei sind. Damit das so bleibt, muss der Energiemarkt der Zukunft allen Akteuren faire Chancen bieten. Hier muss Berlin noch dringend nachbessern.

Vor allem müssen aber auch die Preise die wahren Kosten, also auch die Belastungen für Klima- und Umwelt, wiederspiegeln.

Allein das Steinkohlekraftwerk Mehrum bläst jährlich über 50 Kilo Quecksilber in die Luft, das über die Nahrungskette in den menschlichen Körper gelangt und sich dort anreichert. Dazu kommen Feinstaub, Schwefel, Stickoxid, weitere Schwermetalle, PAKs und tonnenweise CO2.

Anrede,

100 % erneuerbar, 100 % klimafreundlich, 100 % versorgungssicher, so kann die Energieversorgung in Niedersachsen schon im Jahr 2040 aussehen. Wie das geht, haben wir in unserem grünen Energieszenario für Niedersachsen durchgerechnet. Und zwar nicht nur für die Stromerzeugung, sondern auch in der Wärmeversorgung und im Mobilitätssektor.

Der Schlüssel zum Erfolg ist dabei die effizientere Nutzung der Energie. Hier gibt es sowohl in privaten Haushalten, im Gewerbe und in der Industrie noch enorme Effizienzpotentiale. Dazu kommt ein intelligenter Mix aus Erneuerbaren Energien aus heimischem Anbau. Als Flächenland haben wir die besten Voraussetzungen dafür, unseren Energiebedarf selbst zu erzeugen.

Meine Damen und Herren,

Niedersachsen kann und will die Energiewende und kein Zurück zu Atom, Kohle und Monopolwirtschaft.

Rückwärts immer, Vorwärts nimmer …, diesen Weg geht die FDP alleine.

Vielen Dank!

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