Rede Volker Bajus: Antrag (FDP) zu Genehmigungsverfahren bei Stallbauten
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
meine Damen und Herren von der FDP, was dieser Antrag hier soll, dass versteht hier niemand wirklich. Es ist nicht Aufgabe des Landtages, einzelne Stallbau-Genehmigungsverfahren aufzuarbeiten. Wir sind hier nicht das Verwaltungsgericht, das übrigens bereits gegen den Antragsteller entschieden hat. Und, wir sind hier auch nicht der Bauausschuss des Landkreises Holzminden.
Es kann doch zurzeit von uns hier niemand die Details des Genehmigungsverfahrens kennen, um das es in Ihrem Antrag geht.
Hat der Antragsteller alle erforderlichen Genehmigungsunterlagen fristgerecht vorgelegt? Wie ist das Ergebnis der Gutachten? Wie agiert der zuständige Landkreis? Was hat die Rechtsaufsicht zu bearbeiten? Was war ausschlaggebend für die immissionsrechtliche Bewertung?
Das alles ist für uns hier zurzeit nicht nachvollziehbar. Was also soll ein solcher Antrag hier?
Sie, meine Damen und Herren von der FDP wissen es offenbar selber nicht. Sie haben zu diesem Fall letzte Woche gleich zwei Anfragen gestellt, warum das Umweltministerium die Ställe für nicht genehmigungsfähig hält. Sind sie an der Antwort gar nicht interessiert? Sonst hätten Sie diese doch abwarten müssen.
Anrede,
wenn ich richtig informiert bin, liegt der beantragte Hähnchenstall im Natura 2000-Gebiet Sollingvorland. Das Naturschutzgebiet Tuchtberg liegt nur 300 Meter entfernt. Da weiß eigentlich jeder, dass es kompliziert wird, wenn man da einen Stall für 80.000 Hähnchen bauen will.
Auch der Widerstand in der Bevölkerung ist beachtlich. So wurden 3.000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt und im Verfahren an die 900 Einwendungen eingereicht. Ich will das alles nicht im Detail bewerten, weil ich das anhand der mir vorliegenden Informationen gar nicht kann.
Aber beides, Naturschutz und Bürgerwiderstand machen den örtlichen Abwägungsprozess zu einer besonderen Herausforderung.
Meine Damen und Herren,
wir stehen zur kommunalen Planungshoheit und der Landtag muss sich hüten, diese grundlos in Frage zu stellen. Das kann man auch der FDP nur empfehlen.
Anrede,
Uns unterscheidet offensichtlich ein zentraler Punkt: Für Sie ist eine Genehmigungsbehörde offenbar eine nur Ermöglichungsbehörde, die dafür da ist, Anträge durchzuwinken. Für uns geht es um ordnungsgemäße, faire Verfahren, um den Respekt vor geltenden Recht und um die Berücksichtigung aller Interessen.
Anrede,
Wenn Sie jedoch Herr Gruppe, jetzt schon einzelne abgelehnte Hähnchenställe zum Gegenstand eines Antrages machen, müssen Sie sich nicht wundern, dass der Vorwurf, Sie würden es mit dem Lobbyismus für die Agrarindustrie übertreiben, im Raum steht.
Dessen ungeachtet werden wir uns die Details des Planungsvorhabens und –vorgangs im Ausschuss genau anschauen und dann entscheiden.
Dabei werden wir es nicht zulassen, dass der Landtag dafür genutzt wird, um in irgendeiner Hinsicht einseitig Klientelinteressen zu verfolgen.
Vielen Dank!