Rede Volker Bajus: Antrag FDP - Umweltzonen ersatzlos abschaffen - Wirkungslosen Umweltschutz beenden, Bürger von Bürokratie entlasten

Anrede,

„Stadtluft macht frei“ hieß es noch im Mittelalter. Heute dagegen macht Stadtluft krank! Zum Glück ist dies immer weniger so und das haben wir allein einer engagierten Umweltpolitik zu verdanken.

Vorneweg natürlich den Grünen, soviel Selbstlob sei erlaubt, aber auch PolitikerInnen der Konkurrenz: Willy Brandt z. B. der einst forderte, dass der „Himmel über der Ruhr, wieder blau werden muss“ oder dem Ex-Umweltminister Klaus Töpfer.

Und bei der FDP? Da gab es vor über 40 Jahren mal die Freiburger Thesen, die dem „Umweltschutz Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen“ einräumten.

Ja, ja, lange ist‘s her!

Heute müssen wir auf Wunsch der FDP allen Ernstes einmal mehr darüber reden, was uns wichtiger ist:

  • die Gesundheit zehntausender BürgerInnen an vielbefahrenen Straßen, oder
  • das individuelle Interesse mit veralteter Abgastechnik die Luft in den Zentren unserer Städte mit Stickoxiden und anderen Schadstoffen zu belasten?

Meine Damen und Herren,

für uns, für die rotgrüne Mehrheit hat die gesundheitliche Unversehrtheit unserer BürgerInnen Vorfahrt.

Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind notwendig und angesichts der Schadstoffbelastung auch gerechtfertigt. Wir können es nicht tolerieren, dass BürgerInnen, dort

  • wo sie wohnen und leben,
  • sich täglich aufhalten,
  • wo Kinder groß werden und
  • alte Menschen ihren Tag verbringen,

die Grenzwerte, die die WHO empfiehlt und die EU zur Norm erklärt hat, regelmäßig überschritten werden.

Wir sind daher moralisch, politisch und gesetzlich zum Handeln verpflichtet. Und das tun wir auch. Das ist das, was wir unter politischer Verantwortung verstehen und deswegen haben wir das Vertrauen der Niedersachsen.

In Ihrem Antrag, liebe FDP-KollegInnen, sprechen Sie allen Ernstes von „Freiheitsbeschränkungen“. Das ist abstrus. Es gibt kein Bürgerrecht darauf ein Schmutzfink zu sein und mit alten Dieselstinkern die Atemluft anderer zu vergiften. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Richtig ist, die Umweltzone ist nur eine von vielen kommunalen Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastung. Die Nachrüstung der städtischen Fahrzeuge, die Modernisierung der Busse, eine intelligente Verkehrslenkung, die Modernisierung von Straßen, alle diese Maßnahmen sind mit erheblichen Verwaltungsaufwand und Kosten verbunden. Deswegen hat man es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht.

Wissen Sie, warum der damalige Stadtbaurat von Osnabrück und heutige CDU-OB seinen Luftreinhalteplan ausdrücklich mit einer Umweltzone versehen hat? Weil nach Berechnungen der Staatlichen Gewerbeaufsicht Hildesheim ohne Umweltzone die Stadt die EU-Kriterien zur Luftreinhaltung nicht erfüllt hätte.

Und wissen Sie, wer damals die Fachaufsicht für die Landesbehörde hatte? Das war niemand anderes als der FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Auf den Rat seiner Behörde mussten wir uns verlassen. Andere Vorschläge vom FDP-Minister: Fehlanzeige.

Richtig ist auch, all der kommunale Aufwand wäre vermeidbar gewesen. Feinstaub, Stickoxide, die Gefährlichkeit ist doch seit den achtziger Jahren bekannt. Man hätte viel früher das Übel am Auspuff packen können.

Doch statt der Forderung der Grünen nach zielführenden Abgasnormen hat sich die Autolobby durchgesetzt, mit freiwilligen Selbstverpflichtungen, die nie eingelöst wurden.

Paradox: Schadstoffarme deutsche Autos nach hohen kalifornischen Standards wurden in die USA exportiert und zugleich deutschen VerbraucherInnen Abgasschleudern angedreht. Die stickoxidreduzierende Euro-Norm 6 tritt erst mit diesem Jahr in Kraft. Das hätte man früher haben können.

Die Umweltzonen waren und sind vor diesem Hintergrund nicht mehr, aber auch nicht weniger als kommunale Notwehrmaßnahmen. Diese und andere Luftreinhaltemaßnahmen haben nachweislich zu Stickoxidsenkungen geführt: in Hannover um 20 % und in Osnabrück um 15 %. Das meine Damen und Herren sind wir der Gesundheit unserer BürgerInnen schuldig und daher sehe ich keine Unterstützungsoption für Ihren Antrag.

Vielen Dank!

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