Rede Volker Bajus: Antrag FDP - Kleine Kommunen entlasten - Brenntage beibehalten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Über diesen Antrag habe ich mich wirklich gefreut. Denn hier kann man prima den Unterschied zwischen Rotgrün und Schwarzgelb erkennen.

Wenn wir, SPD und Grüne, sagen: „Schluss mit der ungeordneten Kokelei“, dann sorgen wir auch für bessere, gesündere Luft. Von der Opposition dagegen kommt zu diesem Thema nichts, außer heißer Luft.

Es ist Ihre alte Verordnung, die ordnungsgemäß – wie von Ihnen selber beschlossen – ausgelaufen ist. Zudem besteht auch inhaltlicher Änderungsbedarf, weil es nach Bundesgesetz gar keine ungeordnete Verbrennung von Pflanzenabfällen mehr geben darf. Auf den Weg gebracht wurde dieses Bundesgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz übrigens von wem … na der CDU/FDP-Bundesregierung.

Das setzen wir nun in Niedersachsen sachgerecht um. Und folgen damit auch dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, das die Zulässigkeit der Brenntage bereits 2012 bestritten hatte.

Gleich vorneweg sei noch einmal betont: Kulturelle Kollateralschäden sind nicht zu befürchten. Brauchtumsfeuer bleiben von der neuen Regelung gänzlich unberührt - soweit es bei ihnen tatsächlich um Brauchtum geht:

Ob  Oster-, Mai-, Johannis- oder Mittsommernachtsfeuer, die Gemeinden haben weiterhin die Möglichkeit, das Abbrennen von Brauchtumsfeuern zu regeln.

Also, Osterfeuer bleiben erlaubt, es sei denn die Kommune möchte diese z.B. zur Sicherung der Luftqualität einschränken.

Meine Damen und Herren,

mit Kohlenmonoxid, Essigsäure, Phenolen, Methanol, Formaldehyd, PAKs wie Benzoapyren, mit Feinstaub, Ruß und Teer ist nicht zu spaßen. Sie begünstigen Krankheiten wie Asthma, Herz-Kreislauf-Beschwerden oder Krebs. Die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen ist daher ein Gebot der Vernunft und gesundheitspolitischer Auftrag für die Politik!

Dazu kommt, dass die Verwertung von Pflanzenabfällen erheblich an Bedeutung zugenommen hat. Sei es als Kompost oder als erneuerbare Energie. Das Verbrennen von Pflanzenabfällen im Garten ist nicht nur gesundheitsschädlich, es ist auch wirtschaftlich falsch.

Und, das sieht man wohl auch im Lande so.

• Für den Fortbestand der Brenntage sehen über 80 % der unteren Abfallbehörden und eine klare Mehrheit der Gemeinden keinen Bedarf mehr.
  Dem entspricht, dass die Zahl der Brenntage, der Einzelgenehmigungen und Anzeigen insgesamt rückläufig ist.
  Nicht zuletzt, weil man der häufigen Nachbarschafts-streitigkeiten überdrüssig ist.

Meine Damen und Herren,

die Abschaffung der Brenntage ist sachlich geboten und rechtlich zwingend. Mit der Pflanzenabfall-Verordnung zeigt Rotgrün einmal mehr: Gesundheits- und Umweltschutz haben bei uns Vorfahrt.

Vielen Dank!