Rede Volker Bajus: Antrag (CDU) zum Chemieunfall Ritterhude
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
2014 erschütterte eine schwere Explosion Ritterhude. Ein Mitarbeiter der Chemiefabrik Organo Fluid kam dabei ums Leben. Wie durch ein Wunder wurde sonst niemand schwer verletzt, obwohl über 40 Wohnhäuser zum Teil total zerstört wurden.
Die Ursachen sind bis heute nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die lange Dauer des Verfahrens ist bedauerlich und für die Betroffenen kaum nachvollziehbar. Öffentlichkeit und Politik wollen Aufklärung und erwarten, dass hier mit Nachdruck und Einsatz ermittelt und die Ursachen hoffentlich bald aufgeklärt werden.
Meine Damen und Herren,
um Aufklärung geht es in dem CDU-Antrag von 2015 nicht. Der hatte sich bereits kurz nach Antragstellung erledigt. Denn…
- Die geforderten Liefer-Listen stehen zur Verfügung
- Ob das Unternehmen der Seveso II Richtlinie unterlegen hat, wurde geklärt. Die deklarierten Mengen waren dafür zu gering.
Ob bei den Mengenangaben betrogen wurde, ist Gegenstand der Ermittlungsverfahren. Da hilft der Antrag nicht weiter. Warum ihn die CDU dennoch aufrechterhält, darüber dürfen wir spekulieren.
Womöglich, weil - wie Herr Bäumer im Ausschuss mitgeteilt hat - demnächst der dritte Jahrestag der Explosion ansteht und daher ein öffentliches Interesse bestünde.
Meine Damen und Herren,
Wer so was sagt, muss sich nicht wundern, wenn ihm vorgeworfen wird, dass hier die tragischen Geschehnisse für parteipolitische Interessen missbraucht würden.
Nicht nur ich frage, zu welcher neuen Erkenntnis hat all der Klamauk/Getöse, den der Kollege veranstaltet, letztlich geführt?
Zu keiner! Das ist doch die Wahrheit!
Meine Damen und Herren,
Dagegen hat die Landesregierung das Thema ernst genommen und die Arbeit der Gewerbeaufsicht weiter entwickelt. Und u.a. wurde
- Die GAA personell gestärkt und systematische Fortbildungen organisiert,
- die Behördenkooperation optimiert,
- alle Genehmigungsbestandteile in einem Kataster zusammengeführt,
- das Vier-Augen-Prinzip bei der Prüfungen von Anlagenänderungen eingeführt
- Systematische Überwachungspläne für besonders sicherheitsrelevante Anlagen eingerichtet
Und vieles mehr …
Ein wichtiger Punkt war zudem die Weiterentwicklung der Überwachungskultur.
Da lag ja bekanntermaßen einiges im Argen.
So gab es wohl jahrelang eine von oben verordnete Dominanz des „Dienstleistungsgedankens“ – wenn nicht sogar eine Kultur des Wegschauens.
Meine Damen und Herren,
das geht gar nicht. Wenn es um die Sicherheit, um die Gesundheit und um die Umwelt geht, dann gibt es keine Spielräume.
Gestern durften wir hören, dass Herr Birkner offensichtlich genau da hin wieder zurück will. Wie sonst ist die Äußerung zu verstehen, dass Unternehmen in NDS durch die „investitionsfeindliche Gewerbeaufsicht „traktiert“ würden.
Meine Damen und Herren,
so sieht das also bei Ihnen aus. Hier „Haltet den Dieb“ rufen und zugleich die Rückkehr zur „Augen-zu-Politik“ zu fordern. Das ist Politik auf dem Rücken der Betroffenen zu Lasten der Sicherheit in unserem Land.
Das ist mit uns nicht zu machen. Ich danke Stefan Wenzel und seinen MitarbeiterInnen, dass sie für Sicherheit in unserem Land sorgen.
Klar, wahr und transparent
Rotgrün, einfach gut für unser Land
Vielen Dank!