Rede Volker Bajus: Antrag CDU - Kulturentwicklungskonzept (KEK) jetzt vorlegen!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Meistens ist es ja so, dass die Ausschussbefassung neue Informationen mit sich bringt. Oft schlägt sich das in entsprechenden Antragsverbesserungen nieder. Nicht immer sind wir dabei einer Meinung, aber ein Erkenntnisgewinn ist oft für alle Beteiligten dabei. 

Manchmal aber scheitert die konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss. Das ist vor allem dann der Fall, wenn es nicht mehr um die Sache geht, nicht um den Austausch von Ideen und um die Suche nach neuen Einsichten geht. 

Um die Sache, sehr geehrte KollegInnen von der CDU, ging es Ihnen in diesem Fall offensichtlich leider nicht. Das ist bedauerlich. Aber, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.  

Schon in der ersten Plenumsberatung hatten wir Sie auf das Grundmissverständnis hingewiesen, dass, anders als Ihr Antrag fordert, das Kulturentwicklungskonzept Niedersachsen als diskursiver Prozess angelegt ist. Nicht als statisches Papier, als Maßnahmenplan der Schritt für Schritt abzuarbeiten ist. Sondern als ein breiter, partizipativer Diskussionsprozess dessen Ergebnis offen bleibt.

Der aber auch immer neu geführt werden muss, dessen Verlauf also dynamisch ist. Das war noch von der alten Landesregierung so vorgesehen, also von Ihnen selbst! 

Ihr Antrag aber fordert genau das Gegenteil. Fordert die Vorlage eines starren Konzeptes, eines Planes - so wie es dort steht, mutmaßlich mit Drucksachennummer, Eingangsstempel und detaillierten Anweisungen und vorzugsweise drei Durchschlägen. 

Im Ausschuss waren wir dann auf einmal einer Meinung: Zitat von Frau Kohlenberg aus der Sitzung vom 10.11.2014: „…, auch aus Sicht der CDU-Fraktion sei das Kulturentwicklungskonzept ein fließender Prozess, in dessen Rahmen immer wieder Anpassungen und Weiterentwicklungen stattfinden. So hätten beispielsweise auch Tagungen und Veranstaltungen stattgefunden, die sicherlich zu Ergebnissen und Erkenntnissen geführt hätten. Der CDU-Fraktion gehe es darum, diese zu erfahren. Es gehe nicht darum, genau darzustellen und festzulegen, wann was geplant sei.“ 

Nun gut, sind wir ja doch einer Meinung. Ihr Antrag war also ein Unterrichtungswunsch verkleidet als Entschließungsantrag. OK. Dem sind dann alle gerne nachgekommen. Warum Sie dennoch im Ausschuss auf Antrag und Anhörung bestanden haben, bleibt allein Ihr Geheimnis. 

Ich weiß ja nicht wie Sie es halten, wir stehen in regelmäßigen Kontakt zu den Kulturfachverbänden und den Kulturträgern im Land. Von niemandem habe ich bislang den Wunsch nach einer diesbezüglichen Anhörung durch den Ausschuss, noch nach Unterstützung Ihres Antrages gehört. Warum auch? 

Ihnen geht es doch gar nicht um den Kulturentwicklungsprozess in Niedersachsen, sondern vielmehr um parteipolitische Profilierung. In Ermangelung an konkreten Themen und eigenen kulturpolitischen Ideen, missbrauchen Sie jetzt den KEK-Prozess, um die erfolgreiche Kulturpolitik der rot-grünen Regierung schlecht zu reden.  

Ihr Antrag hatte sich ja eigentlich schon durch das Regierungshandeln von Frau Wanka erledigt. Mit Ihrem sturen Beharren erledigen Sie ihre Kulturpolitik. Schade! 

Das, Herr Hillmer, haben Ihre KulturpolitikerInnen nicht verdient.

Vielen Dank