Rede Volker Bajus: Antrag CDU - Förderung von Brennstoffzellen als Zukunftstechnologie für eine hocheffektive Wärme- und Stromversorgung im Gebäudesektor

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Zum Schluss des heutigen Plenums reden wir über Wärme.
Das klingt doch gleich nach einem versöhnlichen Tagesabschluss … 

Nun geht es hier allerdings weniger um menschliche Wärme … auch wenn ich gegenüber den KollegInnen von der CDU ankuschelnd eingestehen muss, dass wir in Bezug auf das Ziel übereinstimmen: Es gibt keine Energiewende ohne Wärmewende, ohne Modernisierung und neue Technologien.

Deswegen ist die Forderung, die unsere Landesregierung gemeinsam mit dem Handwerk an den Bund richtet, absolut richtig: Die Finanzierung der steuerlichen Absetzbarkeit von Wärmesanierungen. Das wäre gut fürs Klima und zugleich ein wirksames Konjunkturprogramm.

Viele Heizgeräte im Gebäudebestand sind überaltert, belasten die Umwelt und die Geldbeutel der VerbraucherInnen gleichermaßen. Wir brauchen hierfür dezentrale und energieeffiziente Lösungen.

Deswegen hat sich Niedersachsen auch der Förderung der Entwicklung neuer Technologien insbesondere im Bereich Kraft-Wärme-Koppelung angenommen.

So sind die Forderungen 2 und 3 des vorliegenden Antrags ja längst umgesetzt.

·       Brennstoffzellen sind Bestandteil unserer Landesinitiative „Energiespeicher und -systeme“.

·       Und, in Oldenburg, Clausthal-Zellerfeld, in Hannover und Osnabrück, wird an dieser Technologie erfolgreich gearbeitet.

Meine Damen und Herren,

Rotgrün steht hinter diesen Projekten, und wir sind den engagierten Ingenieuren dankbar für ihre Arbeit.

Und der CDU sind wir dafür dankbar, dass Sie das genauso sieht, und uns dafür hier öffentlich lobt.

Nun fordert die CDU zudem die Markteinführung von Brennstoffzellen-Heizgeräten im Endkundenbereich zu unterstützen.

Das wäre die Förderung nur einer von vielen möglichen klimaschonenden Techniken zur Hauswärmeproduktion,

und die Förderung weniger Gerätehersteller, von denen keiner in Niedersachsen zu Hause ist.

Meine Damen und Herren,

Dies entspricht zum Glück nicht unserer Förderpolitik. Effizienz gilt bei uns nicht nur in technischen Belangen, sondern auch für den Einsatz von Fördermitteln.

Wir geben die Förderziele vor, nicht aber, auf welchem Weg diese Ziele erreicht werden sollen.

Meine Damen und Herren,

Politik sollte nicht glauben, schlauer als die vielen Ingenieure und Kaufleute zu sein und sich auf DIE eine Zukunftstechnik festlegen.

Wir brauchen vielmehr einen Wettbewerb der besten Ideen und Köpfe und faire Marktbedingungen.

Meine Damen und Herren,

Wir setzen Fördergelder dafür ein, niedersächsische Unternehmen in der Forschung und Entwicklung gezielt zu unterstützen. Und verschütten es nicht mit der Gießkanne andernorts. So geht gute Förderpolitik.

Vielen Dank!

 

 

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