Rede Volker Bajus: Aktuelle Stunde - "Energiewende ohne Klimaschutz: Braunkohle zu billig, Erneuerbare ausgebremst? "

(auch zur Aktuellen Stunde der FDP: "Reform der Ökostromförderung: Wie liberal sind Sigmar Gabriel und die Grünen?")

 - Es gilt das gesprochene Wort - 

Meine Damen und Herren,

dass die Wählerinnen und Wähler die FDP aus dem Bundestag verbannt haben, liegt nicht zuletzt an deren desaströsen Performance in der Energiepolitik. Konstruktive Beiträge waren hier ja Mangelware.

Klar, dass Sie sich jetzt – gerade auch nach den jüngsten Umfrageergebnissen aus Niedersachsen – sorgen, wo Liberalismus überhaupt noch eine Heimat hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie da beruhigen, der ist bei uns Grünen in guten Händen – auch und gerade, wenn es um faire Marktzugänge für freie BürgerInnen geht.

Freiheit und Energieerzeugung, das bedeutet für uns: Wir überlassen die Zukunft der Energieversorgung nicht den großen Konzernen, dem Monopol der Großen Vier, ihren Lobbyisten und den Technologien von gestern.

Wir stehen für einen Kulturwandel in der Energiepolitik: für eine Energiewende von unten, lokal verankert, regionale Wertschöpfung schaffend.

Den Energiegenossenschaften, den kleinen und mittleren Stadtwerken, den kommunalen Betreibern gehört die Zukunft. Leistungsgerechtigkeit bedeutet für uns: Wer klimafreundlichen Strom erzeugt, soll diesen auch angemessen vergütet bekommen. Wir brauchen faire und gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer.

Deswegen ist unser der Blick nach Berlin auch von Sorge begleitet. Eine pauschale Deckelung bremst die Dynamik, die ja gerade die kleineren Akteuren der Branche erfasst hat. Das können wir nicht wollen!

Sigmar Gabriel zielt völlig zu Recht auf eine weitere Kostendegression der Erneuerbaren. Denn das Innovationspotential ist hier längst noch nicht ausgeschöpft. Allerdings ist die avisierte durchschnittliche Vergütung für Neuanlagen von 12 Cent/kwh jetzt schon fast erreicht! Dieser pauschale Vorschlag in Kombination mit Zubau-Obergrenzen und den engen Fristen wird daher die Strompreise kaum dämpfen, ist aber geeignet, die Projektierer zu verunsichern und gibt ein diffuses Signal in Richtung Investoren und Banken.

Wir sehen daher nicht nur in Sachen „atmende Deckel“ noch erheblich Luft nach oben.

Meine Damen und Herren,

Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten werden auch vom Klimawandel bedroht. Wir brauchen daher eine Energiewende-Reform, die vor allem auch dem Klimaschutz dient.

Wenn aber die Braunkohleverstromung boomt, es CO2-Verschmutzungsrechte quasi geschenkt gibt und der Klimakiller Kohle auch energieeffiziente Gaskraftwerke unserer niedersächsischen Stadtwerke aus dem Markt drängt, dann ist doch was faul im Staate.

Dies führt zwar zu fallenden Börsenpreisen beim Strom. Zugleich aber zu einer steigenden EEG-Umlage, die ja die Differenz zwischen Börsenstrompreis und Einspeisevergütung abbildet. Ein Nullsummenspiel von dem einige Großverbraucher profitieren, kleine und mittlere Unternehmen und Verbraucher zahlen aber drauf. Das ist weder liberal noch gerecht. Sondern kontraproduktiv!

Die Begrenzung der EEG-Umlage, der Klimaschutz und der CO2-Emissionshandel gehören zusammen. Wir in Niedersachsen wissen das. In Berlin gibt es da wohl noch Lücken.

Wenn die Wende zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung gelingen soll – und nun bin ich wieder beim freiheitlichen Gedankengut – dann brauchen wir eine Energiewende in Bürgerhand. Die vorgesehene verpflichtende Direktvermarktung auch für kleine Anlagen, die Ausschreibungsmodelle sollen zu schnell kommen – das ist problematisch für die Energiewende von unten.

Dabei sind es doch gerade die kommunalen Stadtwerke, die Bürgerprojekte, die für Akzeptanz sorgen, die Stromversorgung dezentralisieren, zusätzlichen Netzausbau vermeiden und vor allem Wertschöpfung in den Kommunen schaffen.

Da ist noch was nachzusteuern in Berlin. Gut, dass diese Landesregierung entschlossen ihren Einfluss für unser Land geltend macht.

Vielen Dank!