Rede Volker Bajus: Änderungsantrag SPD/Grüne: Energiewende anpacken – Netzausbau natur- und sozialverträglich gestalten
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Für die Energiewende ist der Ausbau des Höchstspannungsnetzes von zentraler Bedeutung. Es ist daher höchste Zeit, dass dieser schneller vorankommt. Warum Sie von der CDU hier erneut Anträge vorlegen, deren Inhalt sich einfach nur wiederholt, die also diesem Ziel offensichtlich nicht dienen, bleibt ihr Geheimnis.
Liebe KollegInnen von der CDU. Sogar Ihnen muss doch aufgefallen sein, dass man, wenn man sich wie Sie immer nur im Kreis dreht, das vielleicht für den Moment ganz lustig ist, vorankommen aber, tut man so nicht.
Die Energiewende ist für unsere Gesellschaft ein zu wichtiges Thema, als dass wir es uns leisten könnten, uns mit parteitaktischen Spielchen aufzuhalten.
Wir brauchen den Netzausbau für die Energiewende, um Versorgungssicherheit auch bei wachsendem Ökostromanteil zu gewährleisten.
Wir im Norden haben auch wirtschaftlichen Nutzen davon, wenn Strom aus Erneuerbaren Quellen, aus unseren ländlichen Räumen in die urbanen Verbraucherzentren transportiert wird.
Aber, der Netzausbau ist auch mit Lasten verbunden! So gibt es nur wenige Regionen in Niedersachsen, die nicht irgendwie vom Bau neuer Höchstspannungsleitungen betroffen sind. Das erzeugt vielerorts Misstrauen und Widerstand.
Deshalb setzt sich die rot-grüne Landesregierung konsequent für eine Verbesserung des Anwohner- und des Naturschutzes ein, um die nötige Akzeptanz zu gewinnen.
Dieser politische Druck aus Niedersachsen ist in Berlin erfolgreich. So war Erdverkabelung in Niedersachsen bislang auf 3 Pilotprojekte beschränkt. Nun sieht die Bundesregierung für 5 weitere Ausbauprojekte in Niedersachsen eine Erdkabel-Option vor.
So sollen bei der besonders umstrittenen Gleichstromtrasse SuedLink künftig Erdkabel Vorrang haben. Dementsprechend stehen hier die Planungen komplett auf Neustart.
Und, ebenfalls neu ist, dass auch bei den 380 KV Wechselstromleitungen auf den Strecken Wehrendorf – Gütersloh, Conneforde-Westerkappeln und Dollern-Landesbergen künftig Erdkabel die Streckenführung optimieren können.
Diese Ausweitungen sind ein wichtiger Schritt. Aber die Berliner Stromnetzpolitik bleibt Stückwerk.
Wir wollen, dass Erdverkabelung bei allen Netzausbauvorhaben ermöglicht wird. Wie will man das den BürgerInnen vermitteln, beim Siggi gibt’s Erdkabel, aber bei dir nicht?
Es darf hier auch nicht zu einer einseitigen Bevorzugung einzelner Boykotteure der Energiewende kommen. Seehofer macht den energiepolitischen Geisterfahrer, Bayern blockiert die Energiewende und wird dann mit Erdkabeln belohnt? Das sendet eine falsche Botschaft an alle Menschen, die sich mit viel Einsatz für die Energiewende engagieren.
Die Erdverkabelung dient dem Schutz der Wohnbevölkerung, verringert das ökologische Konfliktpotential, kann auch Trassenverkürzungen ermöglichen und durch die Verminderung von Konflikten den Planungsprozess beschleunigen.
Erdkabel sind daher ein wichtiges Mittel, die Akzeptanz für den Netzausbau und somit die Akzeptanz für die Energiewende zu sichern. Von diesen Vorteilen müssen alle profitieren – alles andere ist nicht vermittelbar.
Die Auswahl der Erdkabeltrassen nach politischer Opportunität, das geht nicht.
Übrigens, auch wenn sich die Stromautobahnen besonderer Aufmerksamkeit erfreuen, die eigentliche Herausforderung beim Netzausbau sind die Verteilnetze. Dienten sie bisher der Lieferung des Stroms an den Endverbraucher, werden sie zunehmend auch zum Einsammeln des dezentral erzeugten Ökostroms gebraucht. Dafür muss die gesamte Infrastruktur im Nieder- und Mittelspannungsnetz zukunftsfähig gemacht werden. Auch hier gibt es regionale Unwuchten, geraten gerade kleine Versorger im ländlichen Raum, wie wir sie in Niedersachsen zum Glück noch häufig vorfinden, unter Druck.
Daher ist es gut, dass sich unsere Landesregierung auch bei der Reform der Netzanreizregulierung in Berlin engagiert.
Meine Damen und Herren,
Der Netzausbau nützt unserem Land, er braucht mehr Akzeptanz und Geschwindigkeit. Lassen Sie uns deshalb ein gemeinsames Signal nach Berlin senden.
Tun Sie was Gutes für die Energiewende und Niedersachsen, unterstützen sie unseren Änderungsantrag.
Vielen Dank!
Änderungsantrag SPD/Grüne: Energiewende anpacken – Netzausbau natur- und sozialverträglich gestalten