Rede Ursula Helmhold: Zertifizierung von Pflegeeinrichtungen unterstützen

Anrede,
die wiederkehrenden Berichte in den Medien über zum Teil schwere Mängel in der Pflege haben die Notwendigkeit der Qualitätsverbesserung in der Pflege und den Anspruch der Pflegebedürftigen auf ein adäquate Versorgung verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.
In sehr vielen Einrichtungen wird, trotz schwierigster Rahmenbedingungen, eine gute Arbeit zum Wohle der betreuten Menschen geleistet.
Dabei können Zertifizierungen ohne Zweifel hilfreich sein. Sie sichern eine gleich bleibende Qualität der Strukturen und Prozesse in den Einrichtungen. Sie können, bei wohlverstandenem Umgang, auch zu einer ständigen Reflexion der eigenen Leistungen im Hinblick auf die Kundenzufriedenheit und die kontinuierliche Verbesserung der Qualität der Einrichtung beitragen.
Jedoch gibt es mehr als ein Dutzend unterschiedlicher Zertifikate für Pflegeeinrichtungen im ambulanten und stationären Bereich, mit höchst unterschiedlichen Anforderungen. Wo jedoch Einrichtungsträger sich mit selbst erfundenen Qualitätssiegeln auszeichnen kann von Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzes nicht mehr die Rede sein.
Deshalb ist es sinnvoll, sich über Anforderungen an Qualitätszertifikate zu verständigen.
Wie wir im Laufe der Beratungen erfuhren gibt es seitens der Selbstverwaltung hierzu ermutigende Aktivitäten. Dies jedoch bereits zum Anlass zu nehmen, sich aus der politischen Verantwortung zu verabschieden, halte ich nicht für angemessen.
Der Antrag hätte eine andere Beratung im Ausschuss verdient. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie die Ausschussmehrheit sich hier verhalten hat. Hätte man die abschließende Beratung nicht zurückstellen können, bis die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der neuen Prüfrichtlinien des Medizinischen Dienstes vorliegen?
Entgegen der Bitte der antragstellenden Fraktion haben sie dies abgelehnt. Dies ist zumindest ein übliches Verfahren und ich hoffe nicht, dass dies der neue Stil des Umgangs miteinander im Sozialausschuss wird.
Anrede,
es ist schade, dass sie sich einer abschließenden Beurteilung und Würdigung dieses Antrags verweigert haben. Es sollte hier nicht darum gehen, Pflegeeinrichtungen zu Zertifizierungen zu zwingen. Es sollte vielmehr um Anreize gehen, sich auf Standards zu verständigen, und im Sinne der Einrichtungen auch eine bessere Qualität besser zu honorieren. Im Sinne der pflegebedürftigen Menschen wäre dies allemal. Ihr Verhalten zeigt, dass Sie ihnen außer Sonntagsreden nicht viel zu bieten haben.