Rede Ursula Helmhold: Unsoziale Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat stoppen - Solidarische Bürgerinnen- und Bürger-versicherung auf den Weg bringen

Anrede,

die jetzige Gesundheitsreform ist der von Schwarzrot begonnene und von Rösler fortgeführte Ausstieg aus dem Solidarsystem.

Ob es nun Zusatzbeitrag heißt oder Kopfpauschale - klar ist doch: die Versicherten zahlen und zwar immer mehr, je länger es geht. Künftige Ausgabensteigerungen werden über den Anstieg der Kopfpauschalen alleine von den Versicherten finanziert werden, die Arbeitgeber werden damit  nicht mehr "belästigt"! Damit sind weitere und steigende Belastungen vor allem von Geringverdienenden vorgezeichnet; von einer paritätischen und solidarischen Finanzierung der Versicherungslasten ist das alles weit entfernt. Hätte man zum Beispiel den Arbeitgeberbeitrag bereits im Jahr 2007 eingefroren, dann würde der Zusatzbeitrag für die Versicherten heute bereits bei 33 Euro im Monat oder 400 Euro im Jahr liegen. Daran kann man sehen, welche Kostensteigerung auf die Versicherten zukommt. Das ist eben nicht sozial gerecht, sondern das Gegenteil.

Das Problem einer soliden zukunftsfesten Finanzierung des Gesundheitssystems wird nicht gelöst, statt Strukturreformen auf der Ausgabenseite mutig anzugehen, wurden erneut nicht unerhebliche Honorarsteigerungen für die Ärztinnen und Ärzte beschlossen und die Apotheker geschont – reine Klientelpolitik!

Im nächsten Jahr werden mindestens 11 Milliarden im Gesundheitsfonds fehlen. Das kam der schwarzgelben Bundesregierung sehr gelegen, weil sie es als Anlass für einen gezielten Systemwechsel genutzt hat.

Der erste Schritt zu diesem Systemwechsel war die Einführung der Zusatzbeiträge durch die Große Koalition. Jetzt kommt die Kopfpauschale mit deren Einführung Herr Rösler ja tatsächlich seinen Kopf verbunden hat.

Der ursprünglich über die Steuer geplante große Solidarausgleich ist gescheitert, weil er 30 Milliarden Euro gekostet hätte und somit nicht finanzierbar ist. Sozialausgleich über Steuern und gleichzeitig Steuersenkung, das passt nicht zusammen. Erhalten wird ihn nur der oder diejenige unterhalb eines Einkommens von 1000.-€  Das ist nicht gerecht, mehr Netto vom Brutto erhalten bei der FDP nur die Hoteliers!

Auch ist der so genannte kleine Solidarausgleich ab 2011 noch nicht komplett gegenfinanziert. Er wird nun aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert, also aus den Beiträgen der Versicherten. Für diesen Solidarausgleich müssen sich diejenigen, die ihn in Anspruch nehmen wollen und beantragen "bis aufs Hemd" ausziehen, um ihn zu bekommen und die Krankenkassen müssen viel Bürokratie dafür aufbauen, d.h. die Verwaltungskosten werden explodieren!

Durch die Reduzierung der Wartefrist bei KK-Wechsel --werden im Übrigen die Private Krankenversicherungen zulasten der GKV gestärkt.

Schwarzgelb nimmt jegliche Umverteilung aus dem vorhandenen Solidarsystem heraus und verstaatlicht sie. Einerseits erstaunlich, dass gerade schwarzgelb auf so eine Idee kommt, wo sie doch früher immer vor Staatsmedizin gewarnt hat, auf der anderen Seite konsequent, weil Herr Rösler schon frühzeitig das Einstehen der Einkommensstarken für die Einkommensschwachen in der Krankenversicherung infrage gestellt hat.

Wenn Ihr Modell Wirklichkeit wird, wird der Bundestag in schöner Regelmäßigkeit bei jeder Haushaltsrunde feststellen: es ist wieder mehr Geld für den Sozialausgleich vonnöten. Und wenn kein Geld da ist, wird man ohne Federlesen an den Leistungskatalog der Kassen rangehen!

Fazit: Ihr Konzept leistet keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung, die unzureichende Finanzierung und die Zweiklassenmedizin bleiben erhalten.

Folgender Weg lässt sich vorzeichnen: Das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse ist wie eine russische Matrjoschka: Nach jeder Haushalts – und Reformrunde wird sie kleiner. Am Ende gibt es kein großes Solidarsystem mehr, sondern nur noch eine kleine Fürsorgekasse für Notfälle.

Solidarität sieht anders aus und deshalb bleiben wir bei unserem Modell der solidarischen Bürgerversicherung einsetzen!