Rede Ursula Helmhold: Taten statt warmer Worte – Kindergelderhöhung auch für arme Familien
Anrede,
im Dezember 2008 hat die Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Niedersächsischen CDU für die Bundestagswahl erklärt"Auch im kommenden Jahr hat Familie in Deutschland Konjunktur".
Diese Behauptung ist gewagt!
Ab dem 1. Januar erhalten Familien für das erste und zweite Kind monatlich 10, für jedes weitere Kind16 Euro mehr Kindergeld. Das ist schön. Gleichzeitig wurde der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben. Das ist auch schön.
Aber nicht für alle Familien.
Denn die Familien, die etwas mehr Geld ganz besonders nötig hätten, gucken in die Röhre. Den Transferempfängern wird nämlich das erhöhte Kindergeld als Einkommen des Kindes vom Regelsatz abgezogen.
Die Bundesfamilienministerin fabuliert aber munter weiter:" Die im Gesetz enthaltene gestaffelte Kindergelderhöhung bereits ab dem dritten Kind kommt insbesondere Mehrkindfamilien sowie Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich zugute."
Diese Behauptung ist mehr als gewagt.
Denn die Wahrheit ist:
Frau von der Leyen erhält monatlich mal eben mindestens 100 Euro mehr – ihr Vorteil ist natürlich wegen des Steuervorteils sogar noch größer. Hartz IV-Empfänger aber bekommen nichts – das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Die niedersächsische Sozialministerin wird uns gleich erzählen, die 85. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister habe in Hamburg die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass zeitgleich zur Kindergelderhöhung die Familien, die Leistungen nach dem SGB II bekommen, bis zur Klärung des kinderspezifischen Bedarfs in den Regelsätzen in gleicher Höhe davon profitieren.
Das kommt uns doch bekannt vor:
Bei allen Diskussionen über die Kinderarmut hat die Sozialministerin stets schmallippig darauf verwiesen, man habe schließlich einer Entschließung der Bundesrates zugestimmt, in der dieser die Bundesregierung zu verschiedenen Schritten im Kampf gegen die Kinderarmut auffordert hat.
Darauf hat sich der Bundesarbeitsminister, gelinde gesagt, ein Ei gepellt. So eine Entschließung verpflichtet ihn zu nichts und so hat er auch angekündigt, es passiere überhaupt erst was nach Vorliegen der nächsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008.
Das aber heißt, dass die Situation für Eltern und Kinder für die nächsten Jahre unverändert schlecht bleibt. Denn mit Ergebnissen ist nicht vor 2010 zu rechen, angemessene Regelsätze sind nicht vor 2011 zu erwarten.
Dasselbe wird mit der Aufforderung der Arbeits- und Sozialminister zum Kindergeld passieren. Das heißt, für arme Familien gibt es wieder einmal nichts als heiße Luft aus Niedersachsen!
Anrede,
jetzt gab es ja ein bisschen was im Konjunkturpaket: Für 6-13jährige wird der Regelsatz von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenenregelsatzes angehoben. Auch Hartz IV-Familien erhalten den einmaligen Kinderbonus von 100 Euro.
Das löst aber doch nicht das Problem:
Jedes fünfte Kind in Niedersachsen lebt in Armut und das hat etwas damit zu tun, dass die Regelsätze strukturell nicht auskömmlich sind.
Es geht nämlich nicht, den Bedarf eines Kindes einfach aus dem Prozentsatz eines Erwachsenen abzuleiten. Rund 2,50 € sind danach pro Tag und Kind für Essen und Trinken vorgesehen. Davon kann man nicht einmal das Ganztagsessen in der Schule bezahlen, geschweige denn eine gesunde Ernährung.
18,85 Euro im Monat für Kinder unter 14 Jahren für Bekleidung und Schuhe – das ist realitätsfern.
Ausgaben für Bildung sind im Regelsatz überhaupt nicht vorgesehen. Die Kinder gehen aber dennoch zur Schule und teures Verbrauchsmaterial muss aus dem Regelsatz bestritten werden.
Das darf so nicht bleiben.
Zwar gibt es das Schulstarterpaket, 100 Euro sind besser als nichts, aber warum gibt es das nur bis zur 10. Klasse?
Ich sage es Ihnen: Die CDU hat verhindert, dass es auch in der Oberstufe gezahlt wird. Das verdeutlicht einmal mehr den Geist der Familien- und Bildungspolitik der Union. Sie gibt mit der Beschränkung des Schulbedarfspakets bis zur zehnten Klasse das fatale Signal, dass Kindern aus sozial schwachen Haushalten der Weg zum Abitur nicht zugetraut wird. Und noch schlimmer, die Union erschwert diesen Kindern den Weg zum Abitur und zementiert damit einmal mehr die soziale Auslese des deutschen Bildungssystems.
CDU und FDP in Niedersachsen stehen stramm auf diesem Kurs.
Die Bundesregierung flugs angekündigt, dass mit der kleinen Maßnahme, den Regelsatz für 6 bis 13jährige zu erhöhen, aus ihrer Sicht dem Anliegen des Bundesrats, die Regelsätze zu überprüfen und dem Bedarf anzupassen, Rechnung getragen wurde.
Das ist eine Verhöhnung der armen Familien und übrigens auch aller Sozialverbände, die dies seit langem fordern. So kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
Anrede,
wir haben in diesem Landtag schon des Öfteren über das Ausmaß der Kinderarmut in diesem Land diskutiert und Sie zum Handeln aufgefordert. Und einmal mehr müssen wir feststellen, dass die Armen außer warmen Worten von Ihnen nichts zu erwarten haben.
Von warmen Worten aber sind noch kein Wintermantel und kein Schulranzen gekauft, keine Musikstunde und kein Schulausflug bezahlt.
Drei Dinge müssen deshalb sofort passieren
Erstens müssen die Regelsätze für Kinder nach dem SGB XII (Sozialhilfe) rückwirkend ab dem 1.1.2008 um den Betrag der Kindergelderhöhung erhöht werden. Das kann das Land in eigener Verantwortung beschließen.
Zweitens muss die Landesregierung im Bundesrat eine Gesetzesinitiative mit folgendem Inhalt einbringen:
Im SGB II (Arbeitslosengeld II) werden die Regelsätze für Kinder um den Betrag der Kindergelderhöhung angehoben. Diese Erhöhung soll rückwirkend ab dem 1.1.2008 gelten.
Und drittens müssen die Regelsätze für Kinder bedarfsgerecht ermittelt und entsprechend erhöht werden. Das fordert auch unser Antrag vom September 2008. Nach den jüngsten Entwicklungen sollte die Beratung so schnell wie möglich fortgeführt werden.
Wenn es sich dieses Land leisten kann, das Verschrotten eines Autos mit 2500 Euro zu subventionieren, dann muss auch das Geld da sein, um Kinder aus der Armut zu holen und ihnen gerechte Chancen zu geben.