Rede Ursula Helmhold: Situation und Entwicklung des Zeitungs- und Medienmarktes in Niedersachsen

Anrede,

eine Debatte über die Situation des Medienmarkts in Niedersachsen ist sinnvollerweise nur zu führen, wenn wir uns zunächst die Mediennutzung der Bürgerinnen und Bürger vor Augen führen. Dies insbesondere deshalb, weil sie sich in einer rasanten, historisch beispiellosen Veränderung und Ausweitung befindet.

Das Internet und seine Nutzung revolutionieren die Welt. Noch nie konnten sich die Bürgerinnen und Bürger so frei informieren und so schnell und grenzenlos miteinander kommunizieren.
"Gleichzeitig", so Bernd Ulrich in der Zeit, "bilden sich mit Google oder Apple übermächtige Oligopole. Deren Fähigkeit die Menschen zu überwachen, zu bevormunden und zu manipulieren, übertrifft schon jetzt die entsprechenden Möglichkeiten von Staaten”¦ und Bürgerliche Rechte wie das Urheberrecht werden mit Füßen getreten."

Eine zeitgemäße Debatte über die Medien und deren Nutzung müsste sich mit diesen Fragestellungen beschäftigen, das tut aber leider weder die Große Anfrage, noch deren Beantwortung durch die Landesregierung. Gleichwohl danke ich allen Beteiligten für die Mühe, die für die Beantwortung aufgewendet wurde.

In aller Kürze, einige Anmerkungen zur Entwicklung auf dem Zeitungsmarkt, dem Kern der Anfrage. Zweifellos hat es eine weitere Konzentration auf dem Zeitungsmarkt gegeben, gleichzeitig einen Rückgang der verkauften Auflage, ebenso einen Rückgang von Beschäftigten um 5 % innerhalb von 15 Jahren. All das erscheint mir aber eine insgesamt nicht wirklich besorgniserregende Entwicklung zu sein.

Aber die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen verschlechtern sich. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Erklärung der Norddeutschen Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbandes, in der es heißt: " Wir fordern die Medienhäuser auf, trotz Wirtschafts- und Anzeigenkrise ihre publizistische und soziale Verantwortung wahrzunehmen und auf betriebsbedingte Kündigungen von Redakteurinnen und Redakteuren zu verzichten und die Rahmenbedingungen der Freien nicht weiter zu verschlechtern."

Anrede,

in der politischen Auseinandersetzung der letzten Jahre haben die Grünen sich stets besonders für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt, weil er auch und gerade im digitalen Zeitalter ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist.
Deshalb unterstützen wir die Position des NDR in der Auseinandersetzung mit dem Verband der Zeitschriftenverleger, um eine sinnvolle, bürgerorientierte Präsentation der Sendeeinhalte in einem starken Onlineangebot als dritter Säule neben Hörfunk und Fernsehen, zu der aus unserer Sicht auch der Zugang über neue Verbreitungswege, Stichwort Apps, gehört.
Und deshalb wollen  wir angesichts der Vorgänge um die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Brender durch parteipolitische Machenschaften von CDU und FDP die Rundfunkfreiheit mit einer Normenkontrollklage verteidigen und weiterentwickeln.
Bei der von der Landesregierung beabsichtigten Einführung von kommerziellen lokalem und regionalem Rundfunk werden wir auf die Sicherung der Meinungsvielfalt achten, nicht zuletzt auch im Interesse der Bürgermedien, die in vielen Gegenden Niedersachsens eine wichtige Möglichkeit von unmittelbarer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Verbreitung und dem Empfang von Informationen von "unten" darstellen.

Anrede,

ich möchte jetzt noch einmal zurückkommen auf den nach unserem Dafürhalten wichtigsten Bereich der Mediennutzung, der Zukunft und  den Chancen des Internets und den hier notwendigen politischen Regelungsaufgaben.

Die so genannte Netzneutralität ist ein Grundprinzip mit dem das Internet zu so einem bedeutenden Teil unsres Lebens geworden ist. Deshalb unterstützen wir z.B. die entsprechenden Onlinepetitionen beim Bundestag. Wir wollen, dass im Telemediengesetz festgeschrieben wird, dass der Netzzugang und die Datenübermittlung neutral, diskriminierungsfrei und anbieterunabhängig erfolgen müssen. Es geht nicht an, dass 3 von 4 Mobilnetzbetreibern das kostenlose Telefonieren über Skype verhindern.

Wir müssen verhindern, dass die Netznutzung im Detail mitverfolgt wird, wie bei 18.000 Kunden der British Telecom.

Und vor allen Dingen  müssen wir  den Rechtsstaat gegenüber dem mächtigen und vollkommen intransparent agierenden Medienkonzern Google durchsetzen. Beispielsweise indem wir die Entflechtung von Google global auf die Tagesordnung des politischen Handelns setzen.

Hier liegen die medienpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre.