Rede Ursula Helmhold: Pflegepakt Niedersachsen- Gute Pflege für alle – Wertvolle Pflege sichern

Anrede

es ist gut, dass wir heute erneut die Situation der Pflege auf der Tagesordnung haben. Die Situation spitzt sich an den verschiedensten Stellen so zu, dass man sie beim besten Willen nicht mehr ignorieren oder schön reden kann.

Wir begrüßen wie die Sozialministerin, dass die Schülerzahlen in der Altenpflege um 10 Prozent und die der Umschülerinnen um 30 Prozent innerhalb eines Jahres gestiegen sind. Doch das wird nicht reichen. Die demografische Entwicklung fordert in den nächsten Jahren uns in einem Maße heraus wie wir uns das bisher nicht vorzustellen vermochten oder nicht wahr haben wollten. Ich habe das in unserem Antrag "Der demografische Wandel erfordert eine andere Politik –Fachkräftemangel in der Pflege begegnen" ausführlich zum Thema gemacht. 

In Niedersachsen gab es Ende letzten Jahres knapp 4000 offene Stellen im Gesundheits- und Sozialwesen bei den Arbeitsagenturen, die nicht qualifiziert besetzt werden konnten. Eigentlich ist die Pflege ein Jobmotor! Aber nicht zu den derzeitigen Bedingungen!

Die Pflege hat zudem ein schlechtes Image. Sie bedeutet Schichtdienst, Überlastung, Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung. Ich füge hinzu: ganz besonders in Niedersachsen, das mit seinen Pflegesätzen immer noch 20 Prozent unter dem Niveau von Nordrhein-Westfalen liegt – nach Meinung der Landesregierung zum Vorteil der Pflegebedürftigen, weil diese dann nicht so viel bezahlen müssten und für weniger Geld mehr Leistung bekämen.

Anrede

auch wenn hier die Selbstverwaltung zuständig ist sollte das Land endlich die Beteiligten einladen und zu einem Konvergenzprozess auffordern, denn vielen Einrichtungen geht "finanziell" die Luft aus und gute qualifizierte Pflegekräfte bekommt man nur bei guter Bezahlung. Und wenn auch bei den von Wohlfahrtsverbänden getragenen Einrichtungen zunehmend gespaltene Tarifstrukturen einziehen oder dort in Gänze ein Ausstieg aus der Tarifbindung um sich greift, liegt das an den unakzeptabel niedrigen Pflegesätzen in Niedersachsen.

In diesem Zusammenhang ist es für mich geradezu grotesk, dass ausgerechnet Bundesgesundheitsminister Rösler die Träger der Einrichtungen zu einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte aufgefordert hat. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der FDP hat er doch das niedrige Pflegesatzniveau in Niedersachsen mit verteidigt! Meine Damen und Herren, wenn Herr Rösler jetzt durch`s Land zieht und die Pflege stärken will dann muss er auch für ihre Finanzierung sorgen. Doch da wurde er umgehend von seinen eigenen Leuten und dem Bundesfinanzminister zurückgepfiffen.

Anrede

der VdK hat zu Recht in seiner neuen Kampagne" Pflege geht jeden an”¦" die Einführung einer Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen und das Recht auf Rückkehr auf den eigenen Arbeitsplatz gefordert. Wir haben im Bundestag schon im letzten Jahr einen Vorschlag gemacht, wie man dieses Ziel in einem Stufenplan erreichen kann: Wir wollen in einem ersten Schritt eine dreimonatige Pflegezeit ermöglichen, in dieser Zeit soll eine Lohnersatzleistung in Höhe von 50 Prozent des bisherigen Gehaltes fließen, damit die Angehörigen die Betreuung und Pflege der Pflegebedürftigen organisieren können. Sie sollen zugleich ein Rückkehrrecht in ihren Beruf erhalten. Frau Schröder musste jetzt ihr Pflegezeitmodell offenbar auf Druck der Arbeitgeber dahingehend abgeschwächen, dass eine Rückkehr nur noch per Vereinbarung, also mit Zustimmung seitens des Arbeitgebers möglich sein soll. So stärkt man pflegende Angehörige nicht. Eine solche Scheinlösung liefe vielmehr darauf hinaus, pflegende Angehörige aus ihren Jobs zu drängen.

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Wir teilen viele Forderungen des Antrags der SPD; einige bedürfen der Erklärung, weil sie ungenau formuliert wurden und nicht genau sagen, wie sie umgesetzt werden können – darüber sollten wir im Ausschuss reden. Bei Punkten wie: Reduzierung der Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen oder Abbau von Bürokratie besteht zum Beispiel die Gefahr, dass "das Kind mit dem Bade" ausgeschüttet und das Gegenteil dessen erreicht wird, was man damit bezwecken möchte.

Das entscheidende Kriterium ist, dass Pflege sich an fachlichen Standards und an der Menschenwürde der Betroffenen zu orientieren hat. Das geht nicht ohne Überprüfung und das gibt es vor allem nicht umsonst.