Rede Ursula Helmhold: Neue Hartz IV-Regelsätze nur politisch gesetzt – 5 Euro reichen nicht für die Würde des Menschen

Anrede,

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ausgesprochen, abgeleitet aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot. Das wurde mit dem, was Frau von der Leyen vorgelegt hat, nicht erfüllt.

Bei ihr glühten zwar die Rechenschieber, aber doch nur, um die Vorgaben des Finanzministers umzusetzen. Sie hat zwar die Kriterien offengelegt, aber in ihnen ist viel Willkür enthalten. Das fängt bei der nach unten abgesenkten kleineren Vergleichsgruppe an und hört bei den sozialpaternalistischen Vorgaben bei Alkohol- und Zigarettengebrauch nicht auf.

Es gibt erhebliche berechtigte Zweifel an der Verfassungsgemäßheit dieses statistischen Geniestreichs. Der Paritätische hat demgegenüber in vorbildlicher Weise einen Nachholbedarf von ca. 50 Euro errechnet. Und an dieser Stelle haben wir übrigens unser Problem mit dem Antrag der Linken. Die von ihnen geforderten 500 Euro sind schlicht gesetzt – wir werden uns deshalb zu ihrem Antrag enthalten.

Die Rechnung der Bundesregierung spiegelt die politische Großwetter und die Kassenlage bei Herrn Schäuble wider. Und natürlich auch die Tabus der schwarzgelben Koalition in Berlin.

Ich nenne hier nur das Stichwort gesetzlicher Mindestlohn. Hätten wir einen solchen, wäre das Thema Lohnabstandsgebot gelöst, aber diesen Schritt scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Die Menschen wollen gute Arbeit, dafür sind sie auch am Samstag in Hannover auf die Straße gegangen. Es gibt in diesem Land zu viel schlechte Arbeit, das heißt, es gibt zu viel Leiharbeit, zu viele Hungerlöhne. Es ist Normalität, dass Arbeitgeber beim Einstellungsgespräch die Bewerber darauf hinweisen, dass ein Teil des Lohns vom Amt kommt. Wie können Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP diese Ausbeutung des Sozialstaats nur dulden!

Und damit Sie die Dumpinglöhne behalten können müssen Sie die Tranfers mit aller statistischen Gewalt nach unten drücken. Sie hetzen Hungerlöhner gegen Transferempfänger auf – das ist schändlich.

Anrede

Wer bei der Berechnung dieser Regelsätze die Worte "Objektivität" oder "Wissenschaftlichkeit" in den Mund nimmt, der scheut sich auch nicht davor, die Erde eine Scheibe zu nennen, solange es ins eigene Konzept passt. Die von Frau von der Leyen beschworene Transparenz heißt letztlich nur, dass die Betroffenen leichter selbst nachrechnen können, warum sie wie viel nicht bekommen.

Weniger bekannt ist, dass Frau von der Leyen sich noch weitere Nadelstiche gegen Transferempfänger ausgedacht hat, So sollen steuerfreie Pauschalen für Ehrenamtlich Engagierte unter den Arbeitslosen als Einkommen angerechnet werden – eine völlig abwegige Idee.

Anrede

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Chancen eröffnet. Doch die Koalition hat sie nicht genutzt.

Gesetzlicher Mindestlohn: Fehlanzeige!

Einberufung einer unabhängigen Kommission zur Erarbeitung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen: nichts zu sehen!

Aufbau einer ausreichenden Bildungsinfrastruktur, z.B. flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und ein Mittagessen für alle Schülerinnen: Pustekuchen!

Die Unterstützung des Bundes für die Wahrnehmung von Bildungsangeboten: Alles unklar!

Ganz zu schweigen davon, dass nur wenige der ausgeplünderten Kommunen über die Infrastruktur verfügen, die nötig wäre, um arme Kinder angemessen teilhaben zu lassen.

Es bleibt dabei: bei Schwarz-Gelb wird die Würde des Menschen in Hinterzimmern ausgekungelt und gilt eben nicht für jeden gleichermaßen!