Rede Ursula Helmhold: Mobilität ist ein Grundrecht
Landtagssitzung am 15.09.2011
Ursula Helmhold, MdL
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
zu Recht stellt die Linke in ihrem Antrag fest, dass Mobilität eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe ist. Daneben beschäftigt sich der Antrag auch mit den Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Einrichtungen, wie Theatern, Kinos, Schwimmbädern, Sportvereinen und so weiter.
Der Zugang zum ÖPNV und zu Sozialeinrichtungen wird in den niedersächsischen Kommunen unterschiedlich gehandhabt. In einigen Kommunen gibt es Sozialcards, andere ermäßigen die Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen in unterschiedÂlicher Art und Weise.
Die Linke fordert nun in ihrem Antrag das Land auf, eine flächendeckende Sozialcard einzuführen. Ich halte das für ein sehr schwieriges Unterfangen. Neben der Tatsache, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen an dieser Stelle berührt sein kann, macht der Antrag auch einen Finanzierungsvorschlag. Das Land soll sich in Höhe von bis zu 75 Prozent an den Kosten beteiligen.
Wie wir das bereits kennen, werden weder die zu erwartenden Kosten genannt, noch wird geklärt, wie diese Summe vom Land aufgebracht werden kann.
Die Linke zäumt das Pferd von der falschen Seite auf.
Wir wissen alle und das hat auch ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung noch einmal bestätigt, dass der Hartz IV-Regelsatz falsch ermittelt worden ist. Die wesentlichen Punkte, die das angewendete Verfahren verfassungsrechtlich problematisch machen, sind die falsche Abgrenzung der Vergleichsgruppen, die Nichtberücksichtigung langlebiger Gebrauchsgüter, sowie das willkürliche Herausrechnen von Konsumausgaben. Das statistische Modell und das Warenkorbmodell werden unzulässig miteinander vermischt hat und normative Setzungen zugrunde gelegt. Ein Ausgleich zwischen Warenkategorien wird Bedürftigen unmöglich gemacht.
Ursula von der Leyen hat in diesem Verfahren ja quasi als Übermutter der Nation den Bedürftigen erklärt, was sie zu tun und zu lassen haben.
Auch der Mobilitätsbedarf Bedürftiger wurde heruntergerechnet. Statistisch ermittelte Ausgaben für Benzin gehen beispielsweise nicht in die Rechnung ein, weil das Existenzminimum auch ohne Auto oder MoÂtorrad erreicht werden kann. Selbst wenn man diese Sicht akzeptiert, müsste eine realistische Betrachtung berücksichtigen, dass die Referenzgruppe ohne Kraftfahrzeugnutzung höhere Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel gehabt hätte.
Und hier muss angesetzt werden. Die Regelsätze müssen so angepasst werden, dass das Grundrecht auf Mobilität gewährleistet ist. Keinesfalls soll das Land hier in eine Ausfallbürgschaft treten und die entsprechenden Kosten übernehmen.
Es ist auch nicht einsehbar, dass in diesem Land einige Menschen für Hungerlöhne arbeiten müssen und dieser Missstand über Sozialcards und Ähnliches abgefedert werden soll. Wir brauchen Mindestlöhne und die Kommunen brauchen endlich eine angemessene Finanzausstattung. Die Gewerbesteuer muss auf eine belastbare Grundlage gestellt werden.
Und schließlich müssen die leistungsstärkeren Mitglieder unserer Gesellschaft stärker zu den staatlichen Einnahmen beitragen. Dieses Land braucht eine Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Die Reichen in diesem Land rufen ja inzwischen selbst danach, dass es endlich gerechter zugeht, auch wenn die FDP das immer noch nicht verstanden hat.